17. Berliner Abgeordnetenhaus

Wieland ist neuer Berliner Parlamentspräsident

Der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland ist neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Schon bei der ersten Sitzung des neuen Landesparlaments brachten die Piraten zwei Anträge ein.

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Fünfeinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl hat Berlin einen neuen Parlamentspräsidenten. Der 54-jährige Speditionskaufmann Ralf Wieland (SPD) wurde in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag mit großer Mehrheit gewählt. Er löst Walter Momper (SPD) ab, der bei der Parlamentswahl aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Vizepräsidenten sind der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram und die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck.

Für Wieland, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten in geheimer Wahl 129 von 149 Abgeordneten. Elf Parlamentarier votierten gegen ihn bei neun Enthaltungen. Die Mehrheit liegt bei 75 Stimmen. SPD und CDU, die nach dem Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche derzeit über eine gemeinsame Regierung verhandeln, kommen zusammen auf 86 Mandate. Wieland bedankte sich für den Vertrauensvorschuss und versprach eine faire Zusammenarbeit.

Auf Gram entfielen 108 Stimmen. 26 votierten gegen ihn. Es gab 14 Enthaltungen. Der 56 Jahre alte Rechtsanwalt gehört dem Parlament seit 1991 an. Er leitete mehrere Ausschüsse, darunter bis zuletzt viele Jahre den Rechtsausschuss.

Für Schillhaneck entschieden sich 116 Parlamentarier. 25 stimmten gegen die Pädagogin und bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende, sieben enthielten sich. Die 38 Jahre alte Wissenschaftsexpertin sitzt seit 2006 im Abgeordnetenhaus.

Schweigeminute für Opfer in Türkei

Vor dem Wahlgang hatte Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) die erste Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode eröffnet. Der 73-Jährige, der dem Parlament mit einer kurzen Unterbrechung seit 1979 angehört, appellierte an die Abgeordneten, vor allem der Stadt zu dienen. Zugleich brach er eine Lanze für eine konstruktive Streitkultur. Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten der Opfer des Erdbebens in der Türkei.

Die SPD stellt im Parlament die stärkste Fraktion vor CDU und Grünen. Die Linke, die seit 2002 mit den Sozialdemokraten regiert hatte, landete nur auf dem vierten Platz. Für eine Neuauflage von Rot-Rot reichte es nicht mehr. Neuling im Hohen Haus ist die Piratenpartei, die erstmals bundesweit in ein Landesparlament einzog.

Debatte zur Geschäftsordnung

Die Piraten sorgten gleich zum Auftakt für eine Debatte über die Geschäftsordnung. Im Interesse der politischen Chancengleichheit forderten sie in Anträgen unter anderem, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen sowie eine Sondersitzung des Hauses beantragen kann. Die CDU sagte immerhin zu, die Anliegen im Rechtsausschuss ernsthaft prüfen zu wollen.

Ein weiterer Antrag, wonach der Hauptausschuss künftig der Opposition zustehen soll, wurde von den Fraktionen der Grünen und der Linken sowie einem Piraten-Abgeordneten eingebracht. Sie begründeten ihren Vorstoß damit, dass es sich um das wichtigste, für die Verteilung der Finanzen zuständige Gremium handelt. Die erste gemeinsame Initiative der voraussichtlich neuen Opposition wurde aber von SPD und CDU abgelehnt. Bisher leitete mit dem jetzigen Parlamentspräsidenten ein Mitglied der regierenden SPD-Fraktion den Ausschuss.

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