Fraktion im Abgeordnetenhaus

Flügelkämpfe - Mediator soll den Grünen helfen

Die Fraktionsspitze will dem linken Flügel der Berliner Grünen einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Eine baldige Wahl der Vize-Chefs gilt derweil als eher unwahrscheinlich.

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Der Konflikt zwischen den politischen Flügeln der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus geht am Dienstag in eine neue Runde. Am Nachmittag sollen eigentlich die restlichen vier Vorstandsposten – drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ein Parlamentarischer Geschäftsführer – gewählt werden. Doch nach Angaben aus dem linken wie aus dem Realo-Flügel waren dazu am Montag noch gar keine Kandidaten bekannt. Eigentlich rechnet niemand damit, dass die offenen Posten wie geplant besetzt werden können. „Es sieht im Moment nicht danach aus“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop am Montag.

Co-Fraktionschef Volker Ratzmann kündigte für die Sitzung am Dienstag einen Vorstoß zur Entschärfung der Krise an. „Wir werden einen Vorschlag unterbreiten, um diesen Konflikt möglichst zu lösen“, sagte Ratzmann am Montag. „Beide Seiten müssen nicht mehr nach hinten, sondern nach vorne schauen“, forderte er. „Das geht nur, wenn man es gemeinsam will.“ Pop schlägt unterdessen vor, mit Hilfe eines externen Mediators nach einer Lösung zu suchen. „Das müsste eine Person sein, die nicht selbst involviert ist und von allen Beteiligten anerkannt wird“, sagte Pop.

Lange gärender Konflikt

Der seit langem gärende Konflikt war nach der verlorenen Wahl und dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche am vergangenen Dienstag bei der Wahl des Fraktionsvorstandes aufgebrochen. Der Vertreter des Realo-Flügels war ganz knapp mit 15 zu 13 Stimmen gegen den Vertreter des starken linken Flügels, Dirk Behrendt, in seinem Amt bestätigt worden. Ebenso hatte die Co-Vorsitzende Ramona Pop die Kampfkandidatur gegen Canan Bayram aus dem linken Flügel gewonnen. Die Parlamentarische Linke in der Grünen-Fraktion machte daraufhin klar, dass sie sich weiterhin ausgegrenzt und nicht respektiert fühle. Sie stellten inzwischen rund 40 Prozent der 29-köpfigen Fraktion. Behrendt und Bayram forderten, dass entweder Ratzmann oder Pop auf ihren Fraktionsvorsitz zugunsten eines Vertreters des linken Flügels verzichten. Das lehnten Ratzmann und Pop ab.

Dirk Behrendt zeigte sich am Montag enttäuscht, dass es seit der Sitzung in der vergangenen Woche kein Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen und den Vertretern des linken Flügels gegeben habe. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Woche oder das Wochenende nutzen, um uns zusammen zu setzen“, sagte Behrendt. Doch Ratzmann und Pop hätten zwei angebotene Gesprächstermine unter Verweis auf Angelegenheiten der gesamten Fraktion nicht wahrnehmen wollen. Auch Behrendt hatte einen Vermittler für die Gesprächsrunde einladen wollen – den Berliner Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Doch daraus wurde nichts, eine inhaltliche Kommunikation zwischen den Fraktionschefs und dem linken Flügel hat es laut Behrendt nicht gegeben. „Jetzt gehen wir unvorbereitet in diese Fraktionssitzung“, sagte Behrendt weiter. Er sei „einigermaßen ratlos“, wie die Fraktionssitzung nun ablaufen werde.

Rasche Lösung gefordert

Auch der linke Flügel wolle einen Lösungsvorschlag machen, kündigte Behrendt an. Zu Details wollte er jedoch nichts sagen. Der Kreuzberger Abgeordnete sprach sich aber dafür aus, eine „schleunige Entscheidung“ in der Fraktion zu fällen. „Wir können keine wochenlange Hängepartie gebrauchen“, sagte er.

Auch Ramona Pop hat sich am Montag für eine rasche Lösung des Konflikts ausgesprochen. „Wir müssen ein Verfahren finden, mit dem wir arbeitsfähig werden“, sagte Pop. „Wir haben als größte Oppositionsfraktion auch eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen und dürfen uns auch darum nicht zu lange mit uns selbst beschäftigen.“

mit dpa