"Ergebnisoffene" Vermittlung

Berlins Grünen-Fraktion tut sich schwer

Die Berliner Grünen-Fraktion tut sich schwer, ihren Streit beizulegen. Realos und linker Flügel haben sich nach vier Stunden hitziger Diskussionen darauf geeinigt, einen Streitschlichter zur Hilfe zu holen.

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Die ehemalige Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat sich in den Konflikt zwischen linkem und Realo-Lager der Abgeordnetenhausfraktion eingeschaltet und Geschlossenheit angemahnt

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Die zerstrittenen Flügel in der Berliner Grünen-Fraktion haben sich auf einen „ergebnisoffenen Moderationsprozess“ geeinigt, um ihren Konflikt beizulegen. Bis Ende November sollen externe Fachleute (Mediatoren) den Streit so schlichten, „dass wir wieder zu einer effektiven, schlagkräftigen Oppositionsarbeit in der Lage sind“, sagten Fraktionschef Volker Ratzmann und der Vertreter des linken Flügels, Dirk Behrendt, am Dienstag nach einer mehr als vierstündigen Diskussion in der Fraktion. Was ergebnisoffen heißt, definierte Ratzmann nicht. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte es auch bedeuten, dass einer der beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden – Volker Ratzmann oder Ramona Pop – doch zurücktreten muss, wie es der linke Flügel auch in der Sitzung noch vehement gefordert hat. Die Namen der Mediatoren sollen noch in dieser Woche auf einer weiteren außerordentlichen Fraktionssitzung beschlossen werden.

An der Wahl zum Fraktionsvorsitz war am vergangenen Dienstag der seit langem schwelende Konflikt aufgebrochen. Der linke Flügel hatte als Gegenkandidaten für den Fraktionsvorsitz Canan Bayram und Dirk Behrendt aufgestellt. Beide unterlagen bei den Wahlen Pop und Ratzmann. Behrendt verlor im zweiten Wahlgang nur sehr knapp mit 13 zu 15 Stimmen gegen Ratzmann.

Bei einer Pressekonferenz am folgenden Tag betonten die Verlierer, der linke Flügel fühle sich nach wie vor ausgegrenzt. Sie stellten inzwischen 40 Prozent der 29 Grünen-Abgeordneten. Der linke Flügel müsse auch in der Fraktions-Doppelspitze mit einem Sitz beteiligt werden.

Die Einschaltung von Mediatoren war ein Vorschlag von Pop und Ratzmann gewesen. „Wir brauchen jemand Externes und Neutrales, der das in die Hand nimmt und uns wieder ins Gespräch miteinander bringt“, sagte Pop.

Währenddessen rief die frühere Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Renate Künast, die Fraktion zur Geschlossenheit auf. Es müsse ein Weg gefunden werden, wie die Abgeordneten untereinander vertrauensvoll reden, betonte Künast. Dahinter stecke auch die Verantwortung für 17,6 Prozent der Wählerstimmen in Berlin. „Ich sehe auch verschiedene Punkte, die besser hätten laufen können. Ich weiß das auch von mir selbst“, räumte Künast ein. „Mängel gab es nicht nur im Wahlkampf.“ Aufarbeitung mit offenen Worten sei jetzt das Richtige. „Ich nehme Klagen ernst und spreche intern offen darüber“, sagte sie.