Flügel-Streit

Die Grünen haben ihre Mediatoren gefunden

Wolfgang Wieland, der für die Grünen 15 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus saß, und Coach Michaele Hustedt sollen dafür sorgen, dass die zerstrittenen Flügel der Partei wieder miteinander sprechen.

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Die zerstrittene Berliner Grünen-Fraktion holt sich vermittelnden Sachverstand von der Bundesebene. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (63) und seine Ex-Kollegin Michaele Hustedt (53) sollen im Konflikt um Führung und Einfluss in der Berliner Grünen-Fraktion den Lösungsprozess moderieren. Darauf einigte sich die 29-köpfige Grünen-Fraktion am Donnerstag nach zweistündiger Diskussion einstimmig, teilte Fraktionssprecher Matthias Schröter mit. Mit dem Moderationsverfahren solle in der nächsten regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag begonnen werden.

Der seit langem schwelende Konflikt war in der vergangenen Woche aufgebrochen, nachdem die dem Realo-Flügel angehörenden Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann in ihren Ämtern bestätigt worden waren. Der linke Flügel fühlte sich dabei ausgegrenzt und nicht entsprechend seiner Stärke - 40 Prozent in der Fraktion - im Fraktionsvorstand repräsentiert.

Dessen Vertreter Dirk Behrendt und Canan Bayram waren bei den Vorstandswahlen Pop und Ratzmann unterlegen. Dennoch forderten sie am nächsten Tag, einer der beiden solle zugunsten eines Vertreters des linken Flügels zurücktreten. Das lehnten beide mit Verweis auf das Ergebnis demokratischer Wahlen ab.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wollte sich die Fraktion noch auf die Verteilung der Sprecherposten verständigen. Bisher sind noch keine Ausschüsse im Abgeordnetenhaus gebildet worden, weil sie vom künftigen Ressortzuschnitt abhängen. Der soll am Ende der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen am 15. November festgelegt werden.

Offen war, ob sich Kandidaten für die drei noch offenen Stellvertreterposten und das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers finden.

Wieland war vom linken Flügel vorgeschlagen worden. Bis 2005 saß der Jurist 15 Jahre im Abgeordnetenhaus und war im rot-grünen Übergangssenat 2001 sechs Monate lang Berliner Justizsenator. Hustedt war von den Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann vorgeschlagen worden. Hustedt gehörte von 1994 bis 2005 der Grünen-Bundestagsfraktion an und war zuletzt deren energiepolitische Sprecherin. Heute betreibt die 53-Jährige ein eigenständiges Büro für Beratung und Coaching.

Ob der linke Flügel weiterhin seine Forderung aufrechterhalte, dass Pop oder Ratzmann zurücktreten müsste, wollte Behrendt vor der Sitzung nicht sagen. Ratzmann sagte dazu, er unterwerfe sich dem Vermittlungsprozess mit allen Konsequenzen. Wenn die Vermittler zu dem Ergebnis kämen, der Konflikt lasse sich nur lösen, wenn einer der beiden Fraktionschefs zurücktrete, müsse man das diskutieren. „Wenn die Linken das wollen, müssen sie einen Abwahlantrag stellen.“

Medienberichte, er habe in der ersten Krisensitzung seinen Rücktritt zu Ostern angeboten, wies Ratzmann entschieden zurück. Es sei vorgeschlagen worden, die nächste Vorstandswahl von Oktober 2012 auf Ostern 2012 vorzuziehen. Dieser Vorschlag sei aber nicht angenommen worden. Und er habe seinen Rücktritt nicht angeboten.

„Meine Verantwortung ist, diese Fraktion wieder arbeitsfähig zu machen“, betonte der Fraktionschef. Daran müsse auch der linke Flügel mitarbeiten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Teil der Fraktion sich außerhalb stellt, eigene Pressekonferenzen macht und demokratische Wahlentscheidungen nicht akzeptiert.“