Senatorenposten

Das große Spiel um die Macht im Roten Rathaus

Noch verhandeln SPD und CDU in Berlin über eine Koalition, die Diskussion um künftige Führungsposten hat aber längst begonnen. Morgenpost Online stellt die aussichtsreichsten Kandidaten für die acht Senatorenämter vor.

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Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in vollem Gang. Noch stehen die Ressortzuschnitte nicht fest. Dennoch hat hinter den Kulissen das Ringen und Kämpfen um die Spitzenpositionen der neuen Landesregierung bereits begonnen. Wer könnte was werden?

Kandidaten der SPD

Klaus Wowereit bleibt Chef des Senats und wird zum dritten Mal Regierender Bürgermeister. Vom Zuschnitt der anderen Ressorts hängt ab, ob der 58-Jährige wie in der vergangenen Legislaturperiode wieder das Kulturressort mitverwaltet. Dagegen spricht, dass Wowereit selbst wiederholt gesagt hat, dass ein Regierender Kultursenator eigentlich nicht seinen Wunschvorstellungen entspricht. Andererseits genießt Wowereit auch das Rampenlicht in der Kulturszene und gefällt sich als Gönner und Förderer, wenn er etwa eine Kunsthalle vorantreibt und eine neue Zentral- und Landesbibliothek durchsetzt. Es könnte aber sein, dass die Kultur beim Zuschneiden der Zuständigkeiten einem anderen Ressort zufällt, etwa der Bildung oder der Wissenschaft.

Die Verteilung der künftigen SPD-Senatsposten hängt vor allem von der Entscheidung des bisherigen Landes- und Fraktionschefs Michael Müller ab. Er hat noch nicht abschließend darüber entschieden, ob er die Fraktion nach zehn Jahren an deren Spitze verlässt und in den Senat wechselt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings sehr hoch. Stadtentwicklung und Wirtschaft sind die Ressorts, die mit dem Namen Müller in Verbindung gebracht werden. Für die SPD ist vor allem die Stadtentwicklung wichtig. Hier finden sich die Fördermöglichkeiten und vor allem das Geld, sozialdemokratische Politik sichtbar in der Stadt umzusetzen. Gegen Müller auf diesem Posten spricht, dass er nicht als entscheidungsfreudiger und visionärer Politiker gilt.

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der alte Finanzsenator auch der neue sein wird. Zwar ist Ulrich Nußbaum immer noch parteilos und in der Partei nicht sonderlich beliebt, aber er ist zweifelsfrei ein Mann vom Fach, der ein enges Verhältnis zu Wowereit pflegt. Wie schon sein Vorgänger Thilo Sarrazin ist er keinem Parteiflügel verbunden und kann deshalb unabhängig von einzelnen Befindlichkeiten das knappe Geld im Berliner Haushalt zusammenhalten. Zwar werden auch anderen Genossen Ambitionen auf den Posten nachgesagt, doch viel spricht dafür, dass Wowereit auch in der kommenden Legislatur auf den Fischhändler aus Bremerhaven setzt.

Die 44 Jahre alte Wirtschaftsmathematikerin Dilek Kolat hat sehr gute Chancen, Senatorin zu werden. Als Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg, Sprecherin der parlamentarischen Linken und maßgeblicher Kopf der im Branitzer Kreis zusammengeschlossenen Fraktionsfrauen verfügt sie über eine ausreichende Hausmacht, um Ansprüche anmelden zu können. Nach zehn Jahren im Parlament gehört die stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu einer Generation von Abgeordneten, die reif sind, in die Exekutive zu wechseln. Außerdem pochen die Frauen darauf, bei der Postenvergabe berücksichtigt zu werden. Ihr Lieblingsressort Finanzen ist besetzt, also könnte die im türkischen Kelkit geborene Ehefrau des Chefs der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, das Ressort Arbeit, Soziales, Integration übernehmen.

Gisela von der Aue (SPD) folgte vor fünf Jahren Karin Schubert (SPD) als Justizsenatorin. Sollte das Ressort wieder an die SPD fallen, gilt sie als erste Ansprechpartnerin für Klaus Wowereit. Nach anfänglichen Schwierigkeiten führte sie die Verwaltung in ruhiges Fahrwasser. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Freilassung von bislang eingesperrten sicherungsverwahrten Häftlingen erfolgte in Berlin geräuschlos und bislang skandalfrei. Das Justizressort hat im Vergleich zu den anderen Ressorts einen geringen Stellenwert und gilt daher in Koalitionsverhandlungen bis zum Schluss als Verhandlungsmasse.

Wenn es um ein Regierungsamt für die SPD geht, dann fällt auch immer der Name Harald Christ . Der 39 Jahre alte Unternehmer galt schon als möglicher Kandidat für das Finanz- oder Wirtschaftsressort in Hamburg. Christ ist mit Klaus Wowereit befreundet und beriet ihn bereits mehrfach in politischen Fragen. Öffentlich hat er allerdings bislang stets bestritten, ein Regierungsamt übernehmen zu wollen. Der Multimillionär aus Worms ist derzeit Schatzmeister der Berliner Sozialdemokraten.

Kandidaten der CDU

Der CDU-Landes- und bisherige Fraktionschef Frank Henkel hat die Qual der Wahl. Er muss entscheiden, welche Aufgabe er in einer neuen Koalition übernehmen möchte. Drei Möglichkeiten werden diskutiert: Dass der 47 Jahre alte Diplomkaufmann jedoch Fraktionschef bleibt, ist unwahrscheinlich. Als Wowereits Stellvertreter wird er in den Senat einziehen und dort entweder Senator für Inneres oder Chef eines um Teile der Stadtentwicklung aufgewerteten Wirtschaftsressorts. Für Inneres sprechen Henkels Profil als Innenexperte sowie seine Wahlkampfversprechen. Eigentlich kann Henkel sich der Aufgabe nicht verweigern. Das Innenressort birgt jedoch Risiken. Sollte die Sicherheitslage eskalieren, müssen Innensenatoren zurücktreten. Das würde Henkels Position als künftiger Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters entscheidend schwächen.

Landesvize Thomas Heilmann gilt als Allzweckwaffe der Berliner CDU. Der frühere Werbeunternehmer hat in den vergangenen Jahren jede Menge Ideen und Konzepte erarbeitet, von der Neuorganisation der Jobcenter bis zur Elektromobilität in Berlin. Der 47 Jahre alte ehemalige Facebook-Gesellschafter käme als Wirtschaftssenator infrage, hat sich aber auch am Thema Bildung interessiert gezeigt. In der Partei ist Heilmann aber wegen seiner geringen Neigung zum Mannschaftsspiel nicht unumstritten. Zuletzt geriet er mit Monika Grütters in der Frage aneinander, wer für die CDU das wichtige Thema Integration federführend verhandeln sollte. Außerdem hat Heilmann keinen Kreisverband hinter sich. Denkbar wäre, dass Henkel ihm mangels Alternativen das schwierige Thema Bildung anvertraut, um frischen Wind in die Debatten und die Verwaltung zu bringen.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel könnte das Wirtschaftsressort übernehmen. Der 45-Jährige führt den mächtigen Kreisverband Reinickendorf, der bei der Vergabe von Posten kaum übergangen werden kann. Als Unternehmer ist Steffel in der Wirtschaft gut vernetzt. Der Präsident der Handball-Füchse könnte als Berlin-Werber punkten und als Sachwalter der Firmen Profil bilden.

Gegen einen Senatsposten spricht Steffels Anspruch, sich nach Jahren in der Landespolitik nun im Bundestag zu etablieren. Er weiß, dass er eine zweite Legislaturperiode braucht, um dort wichtigere Funktionen übernehmen zu können. Fraglich ist, ob Frank Henkel den zur Dominanz neigenden Steffel neben sich haben möchte. Außerdem kommt der Reinickendorfer mit Wowereit nicht zurecht.Wenn es bei der CDU um ministrable Kandidaten geht, fällt auch immer wieder der Name Michael Braun . Der Jurist gehört zum mächtigen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, dessen Vorsitzender er seit sechs Jahren ist. Er ist zugleich kulturpolitischer Sprecher der CDU. Möglicherweise könnte er daher das Kulturressort übernehmen. Aber auch Interesse an der Justiz wird ihm nachgesagt. Braun arbeitet seit 1984 als Anwalt in Berlin. Gegen ihn spricht, dass er in der Vergangenheit den Regierenden Bürgermeister im Parlament häufig heftig, zum Teil auch persönlich, attackiert hat und die CDU das Klima im neuen Senat nicht unnötig belasten will. Als wahrscheinlicher gilt, dass Braun neuer Fraktionsführer der CDU wird, wenn der bisherige Chef, Frank Henkel, in den Senat wechselt.

Wenn es um die Besetzung der Kulturverwaltung geht, ist Monika Grütters (CDU) eine ernsthafte Kandidatin. Viel hängt jedoch dabei vom genauen Zuschnitt des Ressorts ab und davon, ob Klaus Wowereit das Amt erneut für sich beansprucht, um mehr Freiheiten für den Zuschnitt der anderen Ressorts zu haben. Sollte die Kultur mit der Wissenschaft zusammengelegt werden, fällt ihr Interesse deutlich höher aus, als wenn es an das Bildungsressort gehängt wird. Parteiübergreifend gilt Grütters als hervorragend geeignet für die Aufgabe. Auch Wowereit hat ein gutes Verhältnis zu Grütters. Dagegen spricht, dass sie als Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag bereits eine herausragende und einflussreiche Rolle für die Berliner CDU auf Bundesebene einnimmt. Außerdem müsste sie als Senatorin wohl den Vorsitz der Stiftung „Brandenburger Tor“ aufgeben. Grütters würde also insgesamt mehr verlieren als gewinnen, sollte sie in den Senat wechseln.

Auch dem CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja trauen die Christdemokraten einen Wechsel in die Regierungsmannschaft zu. Czaja hat das einzige Direktmandat für die CDU im Ostteil der Stadt errungen. Er gewann seinen Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Der smarte Mahlsdorfer gilt als Mann mit Potenzial bei den Christdemokraten, nicht zuletzt auch wegen seiner Ost-Berliner Herkunft. Ob es allerdings gleich für einen Senatorenposten reicht, ist zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass er als Staatssekretär in die Gesundheitsverwaltung wechselt. Czaja ist nicht unumstritten in den eigenen Reihen. In der Vergangenheit erregte er mit geschönten biografischen Angaben Aufmerksamkeit. Als junger Abgeordneter der BVV Hellersdorf wurde er 1997 zudem wegen Fahnenflucht verurteilt.