Neue Legislaturperiode

Die erste Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses

Bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Denn die Meinungen innerhalb der Parteien gehen oft weiter auseinander als gedacht. Morgenpost Online hat die wichtigsten Fakten zur neuen Legislaturperiode zusammengestellt.

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Sechs Wochen nach der Wahl tritt am Donnerstag das 17. Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Landesparlament hat 149 Mitglieder, die zu fünf Fraktionen gehören. Unter ihnen ist auch die Piratenpartei, die erstmals mit 15 Abgeordneten in ein deutsches Landesparlament einzieht. Sie hatte am 18. September 8,9 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Damit stehen der angestrebten Koalition aus SPD und CDU drei linke Oppositionsparteien gegenüber - Grüne, Linke und Piraten. Rot-Schwarz verfügt über 86 Sitze, die Opposition über 63 Mandate.Die Sitzung wird von Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) eröffnet. Durch Namensaufruf der Abgeordneten stellt er die Beschlussfähigkeit des Parlamentes fest. Lehmann-Brauns leitet dann die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten. Die SPD stellt die stärkste Fraktion, ihr Abgeordneter Ralf Wieland soll das höchste Parlamentsamt übernehmen. Wieland würde damit Walter Momper folgen, der nach mehr als 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht mehr kandidierte. Der Regierende Bürgermeister soll voraussichtlich am 24. November gewählt werden.

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Wenn am Donnerstag das Abgeordnetenhaus zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, können SPD und CDU mit 86 Sitzen auf eine bequeme Stimmenmehrheit bauen. Dass man bei Abstimmungen im Einzelfall trotzdem auf Überraschungen gefasst sein darf, legt eine repräsentative Umfrage nahe, die vom Internetportal abgeordnetenwatch.de organisiert wurde. 25 Fragen zu öffentlich diskutierten Themen wie Fluglärm oder Schulstruktur waren 142 der insgesamt 149 Abgeordneten unterbreitet worden. Die Auswertung liegt nun Morgenpost Online vor – und sie zeigt bei fast allen Parteien ein weniger geschlossenes Meinungsbild, als diese nach außen gern vermitteln.

Beispiel Privatisierung von Landesunternehmen: Mit der SPD sei man sich einig, dass kommunale Versorger wie die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Stadtreinigung nicht zum Verkauf stünden, heißt es aus der CDU. Auch unter den 39 von abgeordnetenwatch.de befragten Unionspolitikern findet sich kein Privatisierungs-Befürworter, allerdings mögen sich auch nur 20 der Befragten (56 Prozent) zu einem klaren „Nein“ entschließen. 16 der CDU-Vertreter sind unentschlossen, das entspricht 44 Prozent. Geht es um den Wettbewerb im S-Bahn-Betrieb zwischen Deutscher Bahn und Konkurrenzunternehmen, so lehnen diesen nur 57 Prozent der Christdemokraten ab. Insgesamt 43 Prozent dagegen sind für eine Ausschreibung des Verkehrsbetriebes oder sind hier zumindest unentschlossen. Geschlossener tritt die SPD auf. Zehn Jahre Regierungsverantwortung haben die Reihen offenbar zusammengeschweißt.

Am wenigsten Meinungsvielfalt gibt es in der Linkspartei. Ob Frauenquote für Führungspositionen, öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder Personalabbau in der Verwaltung: 100-prozentige Einigkeit ist unter den Genossen keine Ausnahme. Sucht man nach Übereinstimmung verschiedener Parteien und legt nur die reine Zahl der Fragen zu Grunde, bei denen dieses zutrifft, so würden Sozialdemokraten und linke Abgeordnete sich noch immer am häufigsten einig werden können. In 18 der 25 Fragen liegen sie nicht weit auseinander. Bei CDU und SPD trifft das lediglich auf 11 Fragen zu, bei SPD und Grünen immerhin noch auf 16. Für Überraschungen sorgen die Parlamentsneulinge: Ebenso wie die CDU fordern die Piraten ein höheres Maß an Sicherheit durch mehr Polizisten (77 Prozent). Ein gut ausgebauter kommunaler Bürgerservice ist den Piraten wichtig, ob durch kostenfreie Kitabetreuung oder den Verzicht auf Studiengebühren. Öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen dagegen lehnen 11 von 13 Piraten (85 Prozent) ab.

Ganz praktische Fragen dürften für die vielen neuen Abgeordneten zu Beginn der Legislaturperiode im Mittelpunkt stehen. Morgenpost Online hat deshalb die wichtigsten Fakten und Daten zusammengestellt:

Was bekommen die Abgeordneten?

Die Entschädigung beträgt derzeit 3309 Euro (Brutto). Dazu erhalten Abgeordnete eine Kostenpauschale für ihre Aufwendungen in Höhe von 969 Euro. Der Präsident des Abgeordnetenhauses erhält die doppelte Entschädigung. Die Vizepräsidenten erhalten das Eineinhalbfache der Entschädigung.

Wie viel Geld geht an die Fraktionen?

Die Zuschüsse an die Fraktionen betragen im Haushaltsjahr 2011 insgesamt rund sieben Millionen Euro für alle Fraktionen zusammen. Der Grundbetrag je Fraktion beläuft sich auf 518664 Euro. Hinzu kommt ein Pro-Kopf-Betrag von 25.044 Euro. Die Oppositionsfraktionen erhalten zusätzlich einen Zuschlag von je 245736 Euro (der sogenannte Oppositionszuschlag). Die Mittel dürfen von den Fraktionen nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben eingesetzt werden. Sie müssen für die Berichte jährlich einen Verwendungsnachweis erbringen, der auch veröffentlicht wird. Der Landesrechnungshof prüft die Aufgaben der Fraktionen. Weitere Mittel in Höhe von 51.440 Euro entfielen auf die im Rahmen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse üblichen freiwilligen sozialen Aufwendungen an die Mitarbeiter der Fraktionen.

Wer fährt einen Dienstwagen?

Die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Abgeordnetenhauses haben Anspruch auf einen Dienstwagen.

Gibt es eine Kleiderordnung?

Nein. Schlips und Anzug sind nicht vorgeschrieben und auch sonst gibt es keine Vorschriften. Das Auftreten sollte jedoch der Würde des Hauses entsprechen.

Wer entscheidet über die Sitzordnung?

Der Präsident des Abgeordnetenhauses entscheidet darüber im Einvernehmen mit den Fraktionen. Wie setzt sich der Ältestenrat zusammen? Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten und weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Der Ältestenrat wird in der ersten Sitzung vom Abgeordnetenhaus eingesetzt. Er hat die Aufgabe, den Präsidenten bei der Führung seiner Geschäfte, insbesondere bei der Erstellung des Arbeitsplans, zu unterstützen. Der Ältestenrat verteilt auch je nach Stärke der Fraktionen die Stellen der Ausschussvorsitzenden, der Schriftführer und ihrer Stellvertreter.

Kann das Parlament sich neue Ausschüsse für neue Politikfelder einrichten?

Das Abgeordnetenhaus setzt Ausschüsse entsprechend der Geschäftsbereiche der Senatsverwaltungen sowie einen Ausschuss für Verfassungsschutz und den Petitionsausschuss ein. Es kann aber auch weitere ständige Ausschüsse einsetzen.

Sind Ausschusssitzungen öffentlich?

Grundsätzlich tagen alle Ausschüsse bis auf den Petitionsausschuss und den Unterausschuss Vermögensverwaltung öffentlich. Einzelne Tagesordnungspunkte oder Sitzungen können auf Beschluss des Ausschusses nicht öffentlich durchgeführt werden.

Ist es erlaubt, aus den Sitzungen zu twittern oder anderweitig die Debatten live zu veröffentlichen?

Twittern ist erlaubt, soweit die Sitzung beziehungsweise der Tagesordnungspunkt öffentlich ist.

Wer entscheidet, welche Unterlagen vertraulich sind?

Das ist in der Geheimschutzordnung geregelt. Sie ist eine Anlage der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Danach entscheidet die herausgebende Stelle über den Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache.

Wie viele Mitarbeiter hat das Haus?

Das Abgeordnetenhaus hat rund 140 Mitarbeiter. Der Haushalt des Abgeordnetenhauses enthält Ausgaben in Höhe von 37,2 Millionen Euro.