Koalitionsgespräche

Rot-Schwarz bei Religionsunterricht weiter uneins

Bildung war zwischen SPD und CDU immer umstritten. Kleinere Differenzen konnten in den Koalitionsgesprächen ausgeräumt werden. Dicke Brocken wie Verbeamtung der Lehrer oder ein verbindliches Fach Religion bisher nicht.

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SPD und CDU in Berlin konnten bei den Themen Bildung und Wissenschaft viele ihrer Meinungsverschiedenheiten ausräumen. Für die siebte Runde ihrer Koalitionsgespräche am Freitag seien gute Kompromisse gefunden, die beide Seiten mittragen könnten, hieß es vorher von den Unterhändlern. Schmücken können sich beide Parteien mit der schon vorab bekanntgewordenen Zusammenarbeit des Berliner Universitätsklinikums Charité mit dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten Max-Delbrück-Centrum (MDC). Die Bundesministerin für Wissenschaft, Annette Schavan (CDU), stelle dafür erhebliche Bundesmittel in Aussicht, hieß es. So soll das wissenschaftliche Ansehen der chronisch unterfinanzierten Charité gesichert werden.

Das umstrittene jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) in der 1. und 2. Klasse, das die CDU ablehnt, wird voraussichtlich mehr in die Entscheidungskompetenz der Schulen gegeben. Bei der von Rot-Rot eingeführten Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse soll das Ende der Pilotphase 2013 abgewartet werden. Auch die ursprünglich von der CDU abgelehnte Einstein-Stiftung, die die Berliner Spitzenforschung finanziell absichern soll, bleibt bestehen.Konträr blieben jedoch die beiden Punkte in der Bildungspolitik, ob Berlins Lehrer wieder verbeamtet werden sollen und der künftige Status des Religionsunterrichtes. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hatte der rot-rote Senat 2003 beschlossen, neue Lehrer nur noch anzustellen. So sollten die großen Pensionslasten abgebaut werden. Inzwischen hat Berlin aber immer mehr das Problem, seine jungen, gut ausgebildeten Fachlehrer zu halten. Sie zieht es in andere Bundesländer, die fast alle verbeamten und so besser zahlen, sogar das Nachbarland Brandenburg.

Hier gebe es auch Bewegung bei der SPD, hieß es. Da es aber vor allem eine finanzielle Frage ist, wird dieser Punkt vermutlich entweder auf die Runde am 11. November (Finanzen) oder auf die Endrunde am 15. November verschoben. Erst dann könnte auch das Thema Religionsunterricht geklärt werden. Die CDU will auf jeden Fall eine Besserstellung zum Status quo erreichen. Jetzt ist der Religionsunterricht von der 7. Klasse an ein freiwilliges Zusatzangebot. Wenigstens sollen die Schüler wie beim Fach Lebensgestaltung/Ethik/Religionskunde (LER) in Brandenburg die Möglichkeit haben, sich vom LER-Unterricht zugunsten eines Religionsunterrichtes abzumelden.