Verwaltungskosten

Von jedem Bußgeld bleiben Berlin nur 13 Cent

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: picture alliance / Wolfram Stein / picture alliance / Wolfram Stein/dpa

Von jedem Bußgeld-Euro fließen nur knapp 13 Cent in die Landeskasse. Verwaltungskosten verschlingen die restlichen 87 Cent – 2010 insgesamt 47 Millionen Euro. Zwar arbeitet die Verwaltung immer effizienter, trotzdem kann die Stadt auch in Zukunft nicht mit einem Geldsegen rechnen.

Die Stammtisch-Behauptung, dass die Verwaltung mit Knöllchen für Falschparker und Verkehrssünder ihre chronisch leere Stadtkasse auf Kosten der Autofahrer saniert, ist zumindest in Berlin offensichtlich falsch. Von jedem Euro, den die Bußgeldstelle kassiert, fließen lediglich knapp 13 Cent in die Landeskasse. Die übrigen 87 Cent gehen für Verwaltungskosten drauf. Das ergibt sich aus Angaben des Innensenators Ehrhart Körting (SPD).

Tickets für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder spülten demnach im vergangenen Jahr rund 53,7 Millionen Euro in die Bußgeldkasse. Doch nach Auskunft des Senators belaufen sich die Personal-, Sach- und Verrechnungskosten für 2010 auf 47 Millionen Euro. Damit bleibt für die Landeskasse lediglich ein Reinerlös von rund 6,7 Millionen Euro.

Nicht mit Geldsegen zu rechnen

Die Verwaltung werde jedoch immer effektiver, so der Senator. „Das Verhältnis zwischen den Kosten und den Erträgen hat sich in den drei zurückliegenden Jahren immer positiver entwickelt“, so Körting. 2009 blieben der Staatskasse nur neun Cent pro eingenommenen Euro, ein Jahr zuvor waren es sogar nur drei Cent.

Für den Bund der Steuerzahler ist das eine erfreuliche Nachricht. „Immerhin muss der Steuerzahler nicht noch draufzahlen“, so Alexander Kraus, Vorsitzender der Berliner Abteilung des Steuerzahlerbundes. „Allerdings sind wir davon überzeugt, dass sich die Effizienz weiter steigern lässt, wenn Verwaltungsabläufe optimiert werden“, so Kraus.

Davon ist auch Jens Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten in Pankow überzeugt. „Es ist aber auch klar, dass die Verkehrsüberwachung und das Eintreiben der Bußgelder so aufwendig sind, dass mit einem Geldsegen für die Stadt auch bei bester Organisation nicht zu rechnen ist.“

Weil der Verwaltungsaufwand so hoch ist, überlegen SPD und CDU in Mitte, die Parkgebühren an zentralen Orten wie am Potsdamer Platz zu senken. Wer dort einen Parkschein am Automaten zieht, muss drei Euro pro Stunde zahlen. Viele Autofahrer zahlten deshalb keine Gebühr und nehmen ein Knöllchen in Kauf, so Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Denkbar sei die Verringerung auf zwei Euro pro Stunde. Damit soll erreicht werden, dass mehr in die Automaten eingezahlt wird und weniger Strafzettel vergeben werden.

( ij )