Gebühren

Parken in Berlin-Mitte soll billiger werden

SPD und CDU wollen im Berliner Bezirk Mitte nicht nur die sogenannte Brötchentaste für Kurzparker einführen. Sie erwägen außerdem, hohe Parkgebühren wie am Potsdamer Platz zu senken.

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Preiswerter parken in der City Ost: Das wollen SPD und CDU in Mitte erreichen. Sie wollen die sogenannte Brötchentaste an Parkscheinautomaten installieren, die ein kostenloses Parken für 15 Minuten erlaubt. „Zum Beispiel am Hackeschen Markt, an der Friedrichstraße oder am Alexanderplatz, wo viele Autofahrer nur kurzzeitig ihr Auto abstellen, weil sie etwas zu erledigen haben“, sagte der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Carsten Spallek (CDU).

Die Einführung der Brötchentaste ist einer der wesentlichen Punkte in der Kooperationsvereinbarung, die die Kreisverbände von SPD und CDU für die kommende Legislaturperiode abgeschlossen haben. Zunächst soll es eine Testphase für das kostenlose Kurzzeitparken geben. Man werde an einigen Orten ausprobieren, wie dieses Angebot angenommen wird, sagte Stadtrat Spallek. Es solle jedoch nicht in Wohngebieten erprobt werden, auch nicht an Straßen mit vielen Restaurants, wie etwa der Oranienburger Straße.

Als erster Berliner Bezirk hatte Spandau im Jahr 2005 die Brötchentaste eingeführt. Steglitz-Zehlendorf folgte ein Jahr später.

SPD und CDU in Mitte erwägen auch, die besonders hohen Parkgebühren an zentralen Orten wie am Potsdamer Platz zu senken. Wer dort einen Schein am Automaten zieht, muss derzeit drei Euro pro Stunde zahlen. „Viele Autofahrer zahlen deshalb keine Gebühr, und nehmen ein Knöllchen in Kauf“, sagte Stadtrat Spallek. Denkbar sei eine Verringerung der Gebühr auf zwei Euro pro Stunde. „Wir möchten damit erreichen, dass mehr in die Automaten eingezahlt wird und weniger Strafzettel vergeben werden“, so Spallek.

Neue Parkzonen wollen CDU und SPD nur dann noch einführen, wenn das für die Anwohner von Nutzen ist. Eine grundsätzliche Ausweitung auf Gebiete, in denen genügend Stellplätze zur Verfügung stehen, werde nicht angestrebt, heißt es in der Vereinbarung. Außerdem wollen beide Parteien einen Anreiz für die Fahrer von Elektro-Fahrzeugen schaffen. Sie sollen grundsätzlich kostenlos in Mitte parken können.