Satter Überschuss

Parkzonen bringen Bezirk Pankow Millionen ein

Die Errichtung von kostenpflichtigen Parkzonen war für den Bezirk Pankow erfolgreich. Noch mehr Bezahl-Parkplätze sollen gebaut werden. Doch der ADAC warnt.

Foto: David Heerde

Die Bilanz ist erfreulich. Einen Überschuss von rund drei Millionen Euro nimmt das Bezirksamt Pankow durch die drei im Herbst 2010 eingerichteten Parkzonen in Prenzlauer Berg ein. Die Summe wird dazu beitragen, dass der verschuldete Bezirk seinen Haushalt konsolidieren kann. Die Gesamteinnahmen im ersten Jahr der Parkraumbewirtschaftung liegen voraussichtlich bei 4,8 Millionen Euro. Davon werden die Aufwendungen der Behörde, etwa für Wartung der Automaten, abgezogen. Dennoch ist der Gewinn erheblich höher als angenommen.

Überschuss durch Knöllchen

Gerechnet habe er mit 2,5 Millionen Euro Überschuss, sagt der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Die Parkzonen sind am 1. Oktober 2010 eingeführt worden. Die Stellplätze am Straßenrand zwischen Torstraße, Greifswalder Straße, S-Bahnring und der Bezirksgrenze zu Mitte sind seitdem kostenpflichtig. Meist ist ein Euro pro Stunde zu zahlen. Im Umfeld von Veranstaltungsorten wie der Max-Schmeling-Halle ist die Gebühr höher. Die Einnahmekalkulation ist bis zum 1. Oktober 2011 vorausberechnet. Dass die Summe höher als erwartet ausfällt, ist nicht so sehr den Autofahrern zu verdanken, die Geld in die Automaten werfen, wenn sie parken. Die Haupteinnahmequelle seien Knöllchen für die, die keinen Parkschein gezogen haben, sagt der Stadtrat. Fünf Euro werden fällig, wenn seine Ordnungskräfte einen Säumigen aufschreiben. Auch die Strafzettel für Falschparker tragen zum Gewinn bei. „Das ist unerfreulich für die Autofahrer“, sagt Kirchner. „Aber sie haben es selbst in der Hand.“

Die Kontrolldichte in Prenzlauer Berg ist erheblich, der Personaleinsatz ebenfalls. Jeder Stellplatz werde alle zwei Stunden kontrolliert, sagt Kirchner. 87 Mitarbeiter sind im Außendienst des Ordnungsamtes damit beschäftigt. Dazu gibt es sechs Koordinatoren für das Team und einen Sachgebietsleiter. Die Bewirtschaftung gilt von Montag bis Sonnabend. An sonntägliche Parkgebühren sei nicht gedacht, so der Stadtrat. Wohl aber an eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Nachbargebiete.

Denn dort, wo Parken noch kostenlos ist, versuchen immer mehr Berufspendler, ihr Fahrzeug tagsüber stehen zu lassen. Es gibt Beschwerden der Anwohner darüber. Doch die aktuelle Situation soll genau erfasst werden. Dazu seien drei Untersuchungen in Auftrag gegeben worden, sagt Kirchner. Eine Wirkungsanalyse wird zu den drei Parkzonen angefertigt. Sie wird feststellen, ob dank der Gebühren mehr Stellplätze für Anwohner frei bleiben. „Bisher haben wir nur ,gefühlte' Ergebnisse“, sagt Stadtrat Kirchner. Demnach gebe es eine Entlastung am südlichen Kollwitzplatz. „Am Helmholtzplatz dagegen ist ab 20 Uhr alles dicht.“ Die Analyse werde auch die zahlreichen Straßenbaustellen berücksichtigen.

Regulierung der Parkplatznachfrage

Außerdem entsteht eine Machbarkeitsstudie für neue Parkzonen im Bötzowviertel und der Grünen Stadt sowie an Humann- und Arnimplatz. Sie soll prüfen, mit welchen Mitteln die hohe Nachfrage nach Stellplätzen in diesen Gegenden zu regulieren ist. Als Drittes soll der aktuelle Zustand in den Straßen erfasst werden, die in Nachbarschaft der künftigen Parkzonen liegen. „Das werden wir in den kommenden Jahren als Vergleich brauchen“, sagt Kirchner. Erste Ergebnisse der drei Untersuchungen sollen Ende August im Verkehrsausschuss der Bezirksverordneten-Versammlung vorgestellt werden.

Beim ADAC Berlin Brandenburg stößt das Vorhaben, weitere Parkzonen in Prenzlauer Berg einzuführen, auf Ablehnung. „Wenn es sich nicht um eine Szenegegend mit vielen Kneipen, sondern um Wohngebiete handelt, dann ist die Einführung von Parkgebühren nicht nachvollziehbar“, sagt der Leiter Verkehr, Jörg Becker. Berufspendler, die ihr Auto in diesen Gebieten abstellen, seien am Abend wieder verschwunden, sodass die Anwohner dann freie Stellplätze zur Verfügung hätten. Außerdem könne Berlin auch die Situation für Berufspendler aus dem Umland verbessern, indem attraktive Park-and-Ride-Plätze an S-Bahnhöfen nahe der Landesgrenze eingerichtet würden. Dagegen sei die Bewirtschaftung rund um den Kollwitzplatz mit den vielen Szenekneipen vom ADAC ausdrücklich befürwortet worden, so Becker. „Wir müssen die Interessen der Anwohner im Auge haben.“