Strafzettel im Ausland

Für Deutsche blieben EU-Knöllchen bisher folgenlos

Trotz Hunderter Anfragen mussten Autofahrer nicht für Strafzettel im Ausland zahlen. Die EU arbeitet an einheitlichen Richtlinien – doch das dürfte wenig nutzen.

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Im Ausland wird der Autofahrer zum Verkehrsrowdy. Jenseits der Grenzen begingen Kfz-Halter in den vergangenen Jahren deutlich mehr Delikte als auf heimatlichen Straßen. Das zeigen Zahlen der EU-Kommission. Das könnte daran liegen, dass Reisende mit den Regeln auf fremden Straßen nicht vertraut sind.

Es könnte aber auch schlicht Kalkül sein: Denn bis zum vergangenen Jahr musste niemand fürchten, einen Bußgeldbescheid aus einem anderen Land bezahlen zu müssen. Auch wenn die Strafen im Ausland oft hoch sind – wurde man nicht gleich am Straßenrand von Carabinieri oder Gendarmen abkassiert, war man fein raus. Einerseits machten sich die Behörden oft schlicht nicht die Mühe, den deutschen Delinquenten ausfindig zu machen.

Landete der Bußgeldbescheid doch im Briefkasten, konnte man ihn getrost ignorieren. Die ausländischen Beamten hatten nämlich schlicht nicht die Macht, die Zahlung des Knöllchens hierzulande auch durchzusetzen. Eine Ausnahme war bisher nur Österreich: Mit der Alpenrepublik gibt es schon seit vielen Jahren ein bilaterales Abkommen, wonach jeder Strafzettel ab einer Höhe von 25 Euro vollstreckt werden konnte.

Seit vergangenem Herbst ist die Lage anders. Nun können auch Geldbußen aus allen anderen EU-Ländern in Deutschland vollstreckt werden – zumindest, wenn sie sich auf mehr als 70 Euro belaufen. Den deutschen Autofahrern steht also der erste Sommerurlaub bevor, in dem sie keine Immunität mehr genießen vor einem Blitzer an der Costa del Sol oder der Côte d’Azur.


Doch ein genauer Blick auf die neuen Regeln zeigt, dass sich die Lage für diesen Sommer nur wenig verändert hat. Zunächst einmal: Vier Länder haben die neuen Bestimmungen laut ADAC noch gar nicht ratifiziert, nämlich Belgien, Irland, Italien und Griechenland.

Hier dürfte also in diesem Sommer alles beim Alten bleiben. Damit nicht genug: In allen anderen Staaten hatten die neuen Regeln für deutsche Autofahrer bisher noch überhaupt keine Folgen. „Bis jetzt ist noch so gut wie nichts passiert“, sagt Frank Volk vom TÜV Süd.

Zuständig für die Vollstreckung von Bußgeldern ist das Bundesamt für Justiz. Wie aus Zahlen der Behörde hervorgeht, die „Morgenpost Online“ vorliegen, sind dort bisher lediglich 335 Ersuche um Vollstreckungshilfe von ausländischen Staaten eingegangen – vor allem aus den Niederlanden. Zum Vergleich: Allein in Bayern wurden im vergangenen Jahr rund 2,5 Millionen Bußgeldverfahren bearbeitet. Und: Vollstreckt wurde laut der Behörde bisher noch keine einzige dieser Geldbußen.

Behörden scheuen die Suche nach dem Verkehrssünder

Das Bundesamt für Justiz schreitet nämlich erst dann zur Tat, wenn alle Formalitäten geklärt sind. Derzeit befindet sich die Behörde in Konsultationen mit den anfragenden Staaten oder es hört die mutmaßlichen deutschen Verkehrssünder an.

„Da gibt es sehr hohe bürokratische Hürden“, sagt Bernd Gstatter, Experte für internationales Verkehrsrecht beim ADAC. Die ausländischen Behörden müssen mehrseitige Bögen ausfüllen – und ihr Anliegen bis ins kleinste Detail formulieren.

Nun ist es allerdings nicht so, dass alle Knöllchen aus dem Ausland direkt beim Bundesamt für Justiz landen. Hierher können nur Fälle gelangen, in denen nicht gezahlt oder Einspruch eingelegt wurde. Denn zunächst versucht die ausländische Behörde, den Autofahrer direkt ausfindig zu machen und ihm das Knöllchen zuzustellen.

Das war so und bleibt so. Oft aber scheuen die ausländischen Behörden schlicht die Mühe, den Fahrzeughalter im Ausland zu suchen. Ein Papierkrieg mit ungewissem Ausgang ist nicht Sache jedes Beamten. Daran dürfte auch die Vollstreckbarkeit im Ausland wenig geändert haben.

Die Jagd auf Verkehrsrowdys wird verschärft

Hier will die EU nun mit einer neuen Initiative ansetzen. In dieser Woche will das Europaparlament beschließen, dass künftig Verkehrssünder über einen EU-weiten zentralen Datenaustausch ausfindig gemacht werden können. „So soll dafür gesorgt werden, dass man schneller den Zugriff auf die richtige Person hat“, sagt ADAC-Experte Gstatter.

Dazu soll künftig eine europaweite Datenbank mit dem Namen Eucaris genutzt werden, in der Fahrzeug- und Führerscheinregister gespeichert sind. Ein Staat soll dort den Namen und die Adresse eines Autobesitzers aus einem anderen EU-Staat erfragen. Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten.

Die Datenbank noch nicht gestartet, die Vollstreckung zäh. Können sich deutsche Autofahrer mit ausgeprägtem Gasfuß jenseits der Grenze also auf einen weiteren sorglosen Sommer einstellen? „Niemand sollte sich zu früh freuen“, sagt Frank Volk vom TÜV Süd.

„Auch wenn das Verfahren noch schleppend läuft, bedeutet das nicht, dass die Geldbußen am Ende nicht vollstreckt werden“, sagt er. Auch der ADAC warnt, sich darauf zu verlassen, dass das Urlaubsknöllchen auf dem Weg nach Deutschland endgültig in der Bürokratie hängen bleibt.

Das Risiko jedenfalls wird wohl von Monat zu Monat größer werden. Die Bürokratie wird ins Rollen kommen, die Vollstreckung zur Routine werden, der Datenaustausch zwischen den Ländern immer reibungsloser.

„Es gibt aber einen Punkt, der die Motivation der ausländischen Behörden auch in Zukunft eher gering halten wird“, sagt ADAC-Experte Gstatter. Denn es gilt: Hat die ausländische Polizei den Halter ausfindig gemacht und die Geldbuße vollstreckt, hat sie nur wenig von dem Erfolg. Auch wenn sich die Höhe der Strafe nach dem ausländischen Recht richtet, bleibt das Geld, das der Autofahrer am Ende bezahlt – in der deutschen Staatskasse.