Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) möchte sich auch in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit offenhalten, die Einnahmen des Landes Berlin zu erhöhen. Im Auge hat der Senator die Grunderwerbsteuer, die bisher in Berlin bei 4,5 Prozent liegt.
Damit habe Berlin einmal an der Spitze gelegen, sagte Nußbaum, inzwischen hätten aber andere Bundesländer nachgezogen und seien bei fünf oder 5,5 Prozent angekommen. „Jeder halbe Prozentpunkt mehr Grunderwerbsteuer bringt 50 Millionen Euro“, sagte Nußbaum. Es handele sich bei der Grunderwerbsteuer um eine Transaktionssteuer, die nicht auf die Miete umgelegt werden dürfe. Das Land konkurriere um diese Art der Abgaben mit Maklern und Notaren, deren Bezahlung ebenfalls an der Höhe der Verkaufssumme für eine Immobilie orientiert ist.
Direkt geplant hat Nußbaum eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht. Er würde sich aber gerne die Option offenhalten, falls die Einnahmen des Landes etwa wegen eines wirtschaftlichen Abschwungs nicht wie erhofft steigen sollten. Eine höhere Gewerbesteuer hält Nußbaum jedoch angesichts der Differenz zum billigeren Umland für nicht angemessen. Und für eine Neuordnung der Grundsteuer hat Berlin mit Bremen einen Vorschlag gemacht, diese Steuer gerechter, aber aufkommensneutral zu veranschlagen. „Bisher zahlt der luxussanierte Altbau im Westteil weniger Grundsteuer als ein Plattenbau im Ostteil“, sagte Nußbaum.
Ein festes Einnahmeziel hat der Senator jedoch in die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU eingebracht. Die City-Tax, eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, soll nach Nußbaums Vorstellungen zum 1.Januar 2013 in Kraft treten. „Wir brauchen eine City-Tax, um das hohe Niveau der touristischen und kulturellen Infrastruktur auszufinanzieren“, sagte der parteilose Politiker, der die Koalitionsverhandlungen mit einem Vortrag über die Haushaltslage eröffnet und dabei auch seinen Plan für die City-Tax dargelegt hatte. Eine Stadt müsse kein Kurort sein, um einen solchen Beitrag von ihren Besuchern zu erheben.
Frühere Überlegungen, pro Hotelübernachtung einen festen Betrag von etwa 2,50 Euro zu kassieren, haben sich in den rechtlichen Überprüfungen als nicht möglich herausgestellt. Eine City-Tax sei nur als örtliche Aufwandssteuer machbar, deshalb dürfe nicht ein fester Betrag erhoben werden, sondern nur ein Prozentsatz eines Übernachtungspreises. Nußbaum wollte sich nicht festlegen, ob er fünf Prozent oder eine andere Größenordnung für angemessen hält. Bisher waren SPD und Linke davon ausgegangen, mit einer City-Tax rund 20 Millionen Euro einnehmen zu können, die dann in touristische Projekte investiert werden könnten.
Die CDU war bisher immer gegen eine Übernachtungssteuer. Diese Position stehe auch weiterhin, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Melzer. Das Thema werde aber in den Koalitionsgesprächen erörtert.
Der Hotel- und Gaststättenverband ist gegen eine solche Steuer. Vor allem mit dem Argument, dass nicht nur Hotels und Pensionen vom Tourismus profitierten, sondern auch Gastronomen, Taxifahrer und andere Dienstleister. Berlin ist mit seinen Überlegungen für eine City-Tax aber in guter Gesellschaft. Mehrere deutsche Städte denken darüber nach. In Köln ist sie eingeführt worden, Hamburg erwägt sie ebenfalls.