Koalitionsverhandlungen

Handwerker erhalten Parkvignette für Berlin

SPD und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Wirtschaft fortgesetzt. In vielen Bereichen war man sich einig. So soll es Erleichterungen für Handwerker geben. Dissens gibt es aber bei der Einführung eines Mindestlohns und der sogenannten City-Tax.

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In der sechsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ging es um das Thema Wirtschaft. Ein Thema bei dem beide Parteien ähnliche Ziele verfolgen.

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Im Berliner Hauptbahnhof wird es auch künftig keine generelle Sonntagsöffnung geben. SPD und CDU seien sich einig, dass Berlin ein „gutes Ladenöffnungsgesetz mit sehr liberalen Regelungen“ habe, sagte SPD-Landeschef Michael Müller am Donnerstag nach der Koalitionsrunde zur Wirtschaftspolitik. Entsprechenden Forderungen der Händler sei man deshalb nicht gefolgt. Die Wirtschaftsexperten beider Seiten hatten nach dem Vorbild des Flughafens Tegel gefordert, es allen Geschäften im Hauptbahnhof zu gestatten, sonntags zu öffnen. Bisher gilt das nur für Läden, die Reisebedarf anbieten. Gewerkschaften und der Handelsverband sind entschieden gegen eine Liberalisierung.

SPD und CDU wollen in einer künftigen Koalition vor allem die Wirtschaft der Stadt stärken, die großen Infrastrukturprojekte voranbringen und mehr Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringen. „Es muss möglich sein, vom letzten Platz in der Arbeitslosenstatistik wegzukommen“, sagte SPD-Chef Müller. CDU-Unterhändler Frank Steffel forderte einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. „Es muss das Ziel sein, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen“, ergänzte der Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete der Christdemokraten.

Beide Seiten waren sich einig, dass der Entwicklung des Flughafens Tegel eine zentrale Bedeutung zukommt. Tegel wird nach der Eröffnung des neuen Großflughafens BER im Juni 2012 geschlossen. „Die Entwicklung des Flughafens Tegel ist von herausragender Bedeutung“, sagte Müller. Der Übergang in eine sinnvolle Nachnutzung solle besser bewerkstelligt werden als in Tempelhof, ergänzte CDU-Unterhändler Frank Steffel.

Nach dem Willen der künftigen Koalitionäre soll die landeseigene Investitionsbank IBB sich mehr um die Förderung von Unternehmensgründern und bestehenden Firmen konzentrieren. In der Vergangenheit habe sie sich zu sehr um Bankgeschäfte gekümmert, kritisierte Steffel.

Eine Neuausrichtung soll es auch beim Verkauf landeseigener Immobilien geben. Sie sollen nicht mehr meistbietend verkauft werden. Künftig sollen auch andere Kriterien eine Rolle spielen. Demnach könne auch das Angebot, das die meisten Arbeitsplätze schafft, den Vorzug erhalten, vereinbarten SPD und CDU.

Berlins Handwerker sollen künftig eine eigene Parkvignette erhalten. Die künftige Koalition aus SPD und CDU will die Vignette einführen, damit Handwerker nicht jedes Mal einen Parkschein kaufen müssen, wenn sie im Innenstadtbereich arbeiten. Die Handwerkskammer begrüßte den Beschluss der künftigen Koalitionspartner. „Das würde ein langjähriges Ärgernis beseitigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Jürgen Wittge. Bislang sei die Regelung aufwendig und werde in den Bezirken zudem unterschiedlich gehandhabt. Bislang müssen Handwerker einen Nachweis erbringen, dass sie mindestens fünf Aufträge in einem Bezirk erhalten haben, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das führe zu Ungleichbehandlungen. Für Handwerker, die langfristige Großaufträge erledigen, sei der Nachweis schwerer zu erbringen, als für Kollegen, die kleinere Aufträge erfüllten. „Beide haben aber den gleichen Bedarf, mit dem eigenen Auto zur Baustelle zu fahren“, sagte Wittge.

Die Handwerkskammer zeigte sich darüber hinaus zufrieden, dass SPD und CDU künftig auch an der Meistergründungsprämie festhalten wollen. „Das ist ein zentrales Instrument für qualifizierte Neugründungen“, sagte Wittge. Allein im vergangenen Jahr hätten 110 neue Meister die Prämie zur Existenzgründung erhalten. Nach der kostenintensiven Meisterprüfung sei die Prämie oft das einzige Eigenkapital, das den Jungunternehmern zur Verfügung stehe.

Keine Einigung erzielten SPD und CDU bei der „City Tax“ und der Frage nach einem flächendeckenden Mindestlohn. „Die Union ist auch in Berlin der Meinung, dass ein einheitlicher Mindestlohn nicht zielführend ist“, sagte Steffel. Die SPD unterstützt dagegen Vorstöße im Bund, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. „Wir können die Vorbehalte nicht verstehen“, sagte Müller.

Auch eine City-Tax für Touristen lehnt die CDU grundsätzlich ab. Eine Einführung kann sie sich nach Angaben Steffels nur vorstellen, wenn sie dazu genutzt wird, den touristischen Standort attraktiver zu gestalten.

Als nächstes ist die Bildung dran

Am heutigen Freitag verhandeln SPD und CDU das Thema Bildung. Als Streitthemen zeichnet sich zwischen beiden Seiten die künftige Stellung der Gymnasien ab, die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität und die Fortführung des jahrgangsübergreifenden Lernens in den ersten drei Schuljahren.

Laut Koalitionsfahrplan verhandeln SPD und CDU in der kommenden Woche die Themen Stadtentwicklung und Finanzen, bevor die Abschlussrunde am 15. November alle offenen Fragen beantworten soll. Danach könnte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit frühestens am 24. November im Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen und die acht Senatoren ernennen. Sollten SPD und CDU mehr Zeit benötigen, steht die Bürgermeisterwahl am 8. Dezember an. Frank Steffel kündigte am Donnerstag an, weiter im Bundestag arbeiten zu wollen. „Ich habe nicht die Absicht, in den Senat zu wechseln“, sagte der Bundespolitiker.