Flughafen BER

Bislang keine Einigung im Streit um Taxitarif

Seit Monaten streiten Behörden und Branchenverbände um Regelungen für das Taxigewerbe am neuen Hauptstadtflughafen. Um Tarifwirrwarr und Zufahrtsstreit zu vermeiden, fordert die Flughafengesellschaft einheitliche Preise. Ein Kompromiss steht allerdings noch aus.

Foto: picture-alliance/ dpa

Achteinhalb Monate vor Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld ringen Behörden und Branchenverbände noch immer um Regelungen für das Taxigewerbe. Ziel ist es, einen gemeinsamen Tarif für Fahrten vom Terminal nach Berlin zu schaffen. Am alten Flughafen Schönefeld ist es für Passagiere bisher noch ein Glücksspiel, wie viel die Tour kostet. Der Grund ist die geographische Lage des alten wie des neuen Airports. Die Gemeinde Schönefeld liegt im Landkreis Dahme-Spreewald (LDS).

Obwohl etwa 90 Prozent aller Fahrten nach Berlin gehen, dürfen Berliner Taxis dort nur aufgrund einer Sonderregelung Fahrgäste aufnehmen. Wer in Schönefeld in ein Taxi mit B-Kennzeichen steigt, hat Glück. Eine Fahrt beispielsweise zum Alexanderplatz kostet etwa 36 Euro. Fahrgäste im LDS-Taxi zahlen rund drei Euro mehr, dafür dürfen die LDS-Fahrer im Gegenzug in Berlin keine Fahrgäste für die Rückfahrt einsteigen lassen.

Forderung nach Transparenz

Und das ist nicht der einzige Streitpunkt. Per Gerichtsbeschluss wurde im Vorjahr eine Regelung bestätigt, nach der LDS-Taxis und Berliner im Verhältnis 1:1, also abwechselnd, am Terminal vorfahren. Weil es aber auch am Flughafen Schönefeld deutlich mehr Berliner Taxis gibt, müssen deren Fahrer entsprechend länger auf Kunden warten. 2010 führte das zeitweise zu wüsten Auseinandersetzungen unter den Konkurrenten aus der Hauptstadt und dem Landkreis.

Tarifwirrwarr und Zufahrtsstreit soll es am neuen Flughafen nicht geben. Die Flughafengesellschaft fordert „absolute Transparenz für die Passagiere“, wie Sprecher Leif Erichsen betont. Es müsse gelten: „Ein Produkt, eine Qualität, ein Preis.“ Seit Monaten wird zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Landkreis LDS, zwischen den Taxiverbänden in Berlin und Brandenburg verhandelt – über ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet, über den einheitlichen Tarif und die Zufahrtsregelungen. Diskutiert wurde unter anderem eine 5:1-Regelung zugunsten der Berliner. Lieber wäre es dem Senat aber, wenn die Zufahrt gar nicht mehr quotiert würde. Bislang gibt es aber keine konkreten Ergebnisse, wie Mathias Gille, Sprecher der Senatsverwaltung bestätigt. Er hofft nun auf einen Kompromiss im Oktober. Wer aber bremst die Lösungssuche?

Politische Entscheidung nur letzte Lösung

Laut der Innung des Berliner Taxigewerbes sind sich die Branchenvertreter dies- und jenseits der Landesgrenze weitgehend einig. „Wir wollen das Ganze auf keinen Fall auf dem Rücken der Fahrgäste austragen“, sagt Innungsvize Roland Bahr. Er sieht die Politik – vor allem das Landratsamt in Lübben – als Verhinderer. Dort beurteilt man die Sache hingegen völlig anders. Der stellvertretende Landrat Wolfgang Schmidt (SPD) sieht eine politische Entscheidung nur als letzte Möglichkeit. Die Branchenvertreter sollten sich untereinander einigen, fordert er. Allerdings lässt er keinen Zweifel daran, dass der Landkreis auch im Streit mit dem Berliner Senat letztlich am längeren Hebel sitzt. Rein rechtlich könnte der Kreis nach Schmidts Angaben durchsetzen, dass nur Taxis mit LDS-Kennzeichen in Schönefeld Fahrgäste aufnehmen dürfen. Zumindest müsse das Verhältnis so sein, dass der Bestand der Branche im Landkreis nicht gefährdet sei. Auch beim Tarif habe LDS im Zweifel das letzte Wort. Diese Radikallösung, die Konfrontation mit Berlin und seinen Taxiverbänden, wolle man aber „absolut nicht“, versichert der Vizelandrat.

Klar ist, dass das Flughafengeschäft insgesamt abnehmen wird. Der Grund: Im Gegensatz zu Tegel, wo die Masse der Berliner Taxifahrer derzeit ihr Geld verdient, sind Fahrten von Schönefeld in die Innenstadt deutlich teurer, ganz gleich, welcher Tarif künftig gilt. Klar ist aber auch, dass die aktuelle Zahl an LDS-Taxis trotzdem kaum ausreichen würde, um die Nachfrage am BER zu befriedigen. Gut 200 Lizenzen gibt es im Landkreis, in Berlin sind es mehr als 7000. Manche Unternehmen suchen indes ihren eigenen Ausweg aus dem Streit. 200 neue Anträge auf eine LDS-Taxilizenz liegen schon auf den Schreibtischen in Lübben.