Grundstücksverkäufe

Liegenschaftsfonds bekommt Sonderkontrolleur

Der Berliner Liegenschaftsfonds soll Preisnachlässe gewehrt haben. Das hat eine renommierte Kanzlei festgestellt und nennt als spektakuläres Beispiel den Admiralspalast.

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Nach der Marketing-Organisation „Berlin Partner“ muss auch die Arbeitsweise des Liegenschaftsfonds neu geregelt werden. Eine Sonderprüfung hat ergeben, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei dem landeseigenen Unternehmen gibt. Strafrechtliche Verfehlungen hat es nach dem Bericht der renommierten Kanzlei „Schellenberg Unternehmeranwälte“ allerdings nicht gegeben. Dennoch beschloss der Aufsichtsrat jetzt auf einer Sondersitzung, dass eine externe Ombudsfrau als Ansprechpartnerin bestellt werden soll. Außerdem soll das Unternehmen einen Korruptionsbeauftragten erhalten. Der Liegenschaftsfonds verwaltet und verkauft im Auftrag des Landes landeseigene Grundstücke und Gebäude.

Laut dem Bericht der Sonderprüfer gab es bislang für die Kaufverhandlungen kein geregeltes Verfahren. Eine stichprobenartige Überprüfung zurückliegender Verkäufe hat ergeben, dass der Liegenschaftsfonds zum Teil hausinterne Preisabschläge für Bieter eingeräumt oder anderweitige Preisnachlässe gewährt hat, ohne dass es dafür eine schlüssige Erklärung gibt.

„Die Situation ist unbefriedigend“, sagt der Grünen-Abgeordnete und Aufsichtsratsmitglied des Liegenschaftsfonds, Jochen Esser. „Angeblich werden die Gebäude zum festgestellten Wert verkauft, welche Entscheidungen aber dem Wertgutachten zugrundeliegen, ist nicht feststellbar.“ Für die Grünen stellt sich deshalb die Frage, entweder ein Verfahren zu finden, in dem geklärt ist, wie der Liegenschaftsfonds zwischen Bieterverfahren und Verkauf handeln soll. Oder es sollte gleich offen diskutiert werden, welche politischen Gründe für den Verkauf an einen bestimmten Investor vorliegen.

Als spektakuläres Beispiel nennt Esser den Verkauf des Admiralspalastes (früher: Metropol-Theater) an den inzwischen in Insolvenz gegangenen Kulturunternehmer Falk Walter. „Als der Regierende Bürgermeister das Haus an Falk Walter geben wollte, fand sich ein Kaufpreis, der Walters Möglichkeiten entsprach.“ Für 950.000 Euro erhielt Walter 2003 den Zuschlag. Andere Bieter, wie die Berliner Stoffel-Holding, gingen leer aus. Sie hatten 14,5 Millionen Euro für die Immobilie samt benachbartem Barackengrundstück geboten. Walter hatte das Theater 2006 wiedereröffnet, vier Jahre später meldete er Insolvenz an.

Undurchsichtige Preisnachlässe

Aus Sicht von Esser könne es durchaus Gründe dafür geben, um einen bestimmten Investor zu bevorzugen, dann müsse das aber im Parlament diskutiert werden und nicht durch ein undurchsichtiges Verfahren beim Liegenschaftsfonds und eine eigenmächtige Anpassung des Verkehrswertes erfolgen. „Die Gründe für Preisnachlässe sind teilweise an den Haaren herbei gezogen“, sagt Esser mit Verweis auf den Sonderprüfungs-Bericht. Aber auch für das Aufsichtsratsmitglied hat die Prüfung keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds mit Käufern gemeinsame Sache gemacht hätten.

Der Aufsichtsrat hat den Liegenschaftsfonds und die Senatsfinanzverwaltung inzwischen aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie künftig bei Verkäufen landeseigener Immobilien vorgegangen werden soll.

„Wir haben den Eindruck, das Unternehmen ist auf Verkauf getrimmt und nicht auf das Halten von Immobilien, wenn der gewünschte Preis nicht erzielt werden kann“, sagt Esser. Das Unternehmen habe gegenüber dem Aufsichtsrat erklärt, dass es üblich sei, mit Käufern auch nach dem Bieterverfahren über den Preis zu verhandeln. So könne sich die Marktlage geändert haben, nachdem der Verkehrswert ermittelt worden sei. Außerdem könnten nachträgliche Mängel an Gebäuden eingetreten sein. Das lässt Esser jedoch nicht gelten. „Damit spart man sich, mit einem neuen Gutachten eine Wertberichtigung vorzunehmen.“ Außerdem müsste der Liegenschaftsfonds erklären, warum er in manchen Fällen nur mit einem Investor verhandelt hat, in anderen Fällen aber mit mehreren.

Zwei Milliarden Euro Einnahmen

Der Berliner Liegenschaftsfonds wurde vor zehn Jahren gegründet, um nicht mehr benötigte landeseigene Grundstücke zu verkaufen. Seitdem hat das Unternehmen 14 Millionen Quadratmeter Hauptstadt-Boden an Bauherren und Projektentwickler verkauft und rund zwei Milliarden Euro für die Landeskasse eingenommen. Etwa 20 Millionen Quadratmeter hat der Liegenschaftsfonds noch in seinem Bestand, darunter aktuell das Rathaus Friedenau und Grundstücke direkt gegenüber dem Jüdischen Museums in Kreuzberg. Mit Abstand das größte Immobiliengeschäft wickelte der Liegenschaftsfonds im Jahr 2005 ab: Die Bundesregierung erwarb das leer stehende Stadion der Weltjugend an der Chausseestraße. Für 100.000 Quadratmeter überwies der Bund 47 Millionen Euro. Seit 2006 entsteht dort die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. In zwei Jahren sollen 4000 Geheimdienstler einziehen.

Nicht immer verlaufen die Verkäufe des Liegenschaftsfonds reibungslos. Ärger gibt es derzeit wegen des Verkaufs von Grundstücken in Rudow an Familien, für die allerdings wegen fehlender Erschließung gar kein Baurecht vorliegt. Ein Flop war auch der Verkauf des Wirtschaftshofes des Zoos. Dort sollte nach dem Londoner Vorbild ein Riesenrad als Touristenattraktion entstehen. Doch den Investoren ging das Geld aus, sodass das Grundstück immer noch brach liegt.