Fehlende Baugenehmigungen

Berlin verkauft faktisch wertlose Grundstücke

Das Land Berlin hat Familien Land für Eigenheime in Rudow verkauft. Doch die Baugenehmigungen für die Häuser werden verweigert.

Foto: Sven Lambert

Etwas ratlos stehen Heiko Potthoff und seine Frau Daniela auf dem Stück Land, das sie vor knapp einem Jahr vom Berliner Liegenschaftsfonds gekauft haben. Auf dem 703 Quadratmeter großen Areal zwischen der Waßmannsdorfer Chaussee und dem ehemaligen Mauerstreifen im Neuköllner Ortsteil Rudow (Bezirk Neukölln) sollte eigentlich längst das Eigenheim der kleinen Familie stehen. Doch das tut es nicht. Stattdessen überwuchert Unkraut die Überreste einer alten Gärtnerei. Denn das Grundstück ist faktisch wertlos. „Weil die Erschließungsstraße fehlt, darf auf dem Grundstück nicht gebaut werden“, so der 39-Jährige. Nicht nur für die Familie Potthoff hat sich der Traum vom schmucken Eigenheim am Stadtrand längst in einen Albtraum verwandelt. Insgesamt 39 Parzellen hat der Berliner Liegenschaftsfonds auf dem 30.000 Quadratmeter großen Areal einer ehemaligen Gärtnerei ausgewiesen. Sieben Parzellen sind inzwischen über einen Makler an weitere Familien verkauft worden. Doch für keine der Parzellen besteht bislang ein Wegerecht.

Eine Katastrophe für die betreffenden Familien: Denn die Kredite, die sie für den Kauf der Grundstücke aufgenommen haben, müssen sie dennoch zahlen. So wie die Potthoffs: der Bereitstellungskredit für die 75.000 Euro, die das Grundstück gekostet hat, verschlingt mittlerweile jeden Monat 1300 Euro. „Unsere Ersparnisse sind so gut wie aufgebraucht“, sagt der Familienvater verbittert. „Dass uns so etwas bei einem unseriösen Verkäufer passieren kann, damit hätten wir ja unter Umständen gerechnet“, sagt Heiko Potthoff. Aber doch nicht beim Berliner Liegenschaftsfonds, der im Auftrag des Senats landeseigene Grundstücke verkaufe und im übrigen auch von der Verwaltung kontrolliert werde, sagt er, während die zehnmonatige Isabella auf seinem Arm vergnügt quietscht.

Die Geburt der kleinen Isabella und ihres Zwillingsbruders Dominik im vergangenen Jahr war der Auslöser für den Wunsch der Familie, ins Grüne zu ziehen. „Unsere Wohnung in Wilmersdorf war einfach zu klein und wir wollten auch näher an unsere Arbeitsstelle ziehen, damit wir künftig nicht mehr so viel Zeit auf der Straße verbringen“, so Heiko Potthoff, der wie seine Frau Angestellter einer Fluggesellschaft ist und in Schönefeld arbeitet.

Über ein Maklerbüro erfuhren sie vom Grundstück an der Waßmannsdorfer Straße. Nach einem Besichtigungstermin waren die Eheleute sich einig: Hier soll die Zukunft der Familie sein. „Weder der Makler, noch der Liegenschaftsfonds und auch nicht der Notar haben uns aber darauf hingewiesen, dass es gar kein Baurecht für das Grundstück gibt, weil ein Miteigentümer die Zustimmung zum erforderlichen Wegerecht verweigert.“

Familie Potthoff hat sich schließlich hilfesuchend an Astrid Schneider gewandt. Die Verbraucherschutz-Expertin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus soll sie am heutigen Mittwochnachmittag zu einem Klärungsgespräch mit dem Chef des Berliner Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, begleiten. „Was der Familie widerfahren ist, ist ein durch Schlamperei verursachter Skandal“, so Schneider. „Der Liegenschaftsfonds als Profi für Grundstücksfragen hat offenbar nicht erkannt, dass er über einen Makler Baugrundstücke auf den Markt gebracht hat, die bislang wegen des mangelnden Baurechts gar keine sind“, so Schneider. Denn neben dem Problem des fehlenden Wegerechts gibt es noch ein weiteres Problem: „Der bereits vom Bezirksamt Neukölln beschlossene Bebauungsplan hat die Rechtsprüfung der Verwaltung unter anderem wegen Erschließungsmängeln nicht passiert und muss neu aufgestellt werden.“ Damit gibt es nun noch nicht mal einen Bebauungsplan und damit keinen Rechtsanspruch, auf dem Grundstück zu bauen. Sogar das Abgeordnetenhaus müsse nun noch einer Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen. „Das kann noch ewig dauern“, sagt Schneider.

Antrag abgelehnt

„Uns wurde dagegen beim Kauf versichert, dass die Grundstücke spätestens im Februar 2011 erschlossen sein sollten“, sagt Heiko Potthoff. Im März habe sich jedoch das zuständige Bauaufsichtsamt bei ihm gemeldet und ihm mitgeteilt, dass der Bauantrag der Familie abgelehnt worden sei, weil die Zuwegung fehle.

Der Liegenschaftsfonds hat die Familie in einem Schreiben vom 1. Juli erneut vertröstet. Darin heißt es, der Liegenschaftsfonds habe einen Anspruch auf die Erschließungsstraße. Und weiter: „Wir sind entschlossen, diesen Anspruch gegenüber der Miteigentümergemeinschaft Henning/Wolter – notfalls gerichtlich auch gegenüber anderen Miteigentümern – durchzusetzen, um die fehlende Baulasteintragung zu erwirken“. Doch um in dieser Sache weiter aktiv werden zu können, „benötigen wir von Ihnen eine Erklärung über den Verzicht auf etwaige vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzansprüche, die Ihnen möglicherweise gegen uns oder das Land Berlin aus dem Umstand der fehlenden öffentlich-rechtlichen Sicherung der Erschließung des Kaufgrundstückes zustehen könnten.“ Ein Ansinnen, für das die Potthoffs kein Verständnis haben: „Wir fühlen uns erpresst.“

Auf Nachfrage von Morgenpost Online heißt es beim Liegenschaftsfonds dagegen, man arbeite an einer gütlichen Einigung: Im Interesse der Käufer sei man auf die Forderungen des Miteigentümers eingegangen und bemühe sich „um die Gestaltung und Umsetzung einer Gemeinschaftsordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Erschließungsstraße“. Kein Wort darüber, wann diese Regelung endlich gefunden sein soll. Auch nicht darüber, wie man den betroffenen Familien den bereits entstandenen Schaden ersetzen will.

Nach Ansicht von Verbraucherschutzexpertin Astrid Schneider ist das ein völlig unzureichendes Angebot. „Da es ganz sicher nicht in der Absicht des Landes Berlin ist, junge Familien wirtschaftlich zu schädigen, wäre es angebracht, nun den gesamten entstandenen Schaden bis zur Schaffung eines gesicherten Baurechts vollständig auszugleichen und gegebenenfalls die Rückabwicklung anzubieten.“