Prozess

Staatsanwalt gibt Schlecker-Räuber keine Chance

Karl-Heinz S. hatte eine Schlecker-Verkäuferin mit dem Messer bedroht und wurde sofort gefasst. Der Staatsanwalt beantragte Sicherungsverwahrung, weil der notorische Straftäter weiterhin "gefährlich für die Allgemeinheit" sei.

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Karl-Heinz S. weiß, was ihm droht. Der 46-Jährige versuchte vor einer Moabiter Strafkammer, noch einmal alle Register zu ziehen und berichtete von Anstrengungen, sich einer Alkoholtherapie zu unterziehen. Und von einer Freundin und guten Bekannten, die ihn angeblich regelmäßig in der Haftanstalt besuchen. Kurzum: Er habe durchaus soziale Kontakte und sei durchaus fähig, nach der Haftentlassung ein bürgerliches Leben zu führen.

Der Staatsanwalt indes sah es anders und beantragte am Mittwoch für Karl-Heinz S. neben einer viereinhalbjährigen Haftstrafstrafe auch die anschließende Sicherungsverwahrung.

Der Angeklagte hatte am 15. Februar 2011 im Ortsteil Gesundbrunnen in einer Schlecker-Filiale eine Verkäuferin mit einem Messer bedroht und Geld gefordert. Seine Flucht mit der Beute – rund 73 Euro – endete jedoch schon im Nebenhaus. Beherzte Anwohner hatten den Überfall bemerkt und den Fluchtweg versperrt.

Die Beweislage scheint also klar. Für Juristen ist das ein klassischer schwerer Raub, für den drei bis 15 Jahre drohen. Karl-Heinz S. soll nach Meinung des Anklägers jedoch als zur Tatzeit vermindert schuldfähig eingestuft werden. Er hatte kurz nach der Festnahme einen Blutalkoholwert von 2,5 Promille; zudem hatte er das Beruhigungsmittel Rohypnol konsumiert.

Der Knackpunkt dieses Prozess ist jedoch eine ganz andere Frage, die vom Staatsanwalt schon im Anklagesatz zur Diskussion gestellt wurde: Soll Karl-Heinz S. nach Verbüßung der Strafe in der Sicherungsverwahrung bleiben – also weiterhin hinter Gittern?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Mai dieses Jahres die Gesetze zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Täter für verfassungswidrig erklärt und eine umfassende Reform gefordert. Die Richter begründeten das damit, dass sämtliche Vorschriften das Freiheitsgrundrecht verletzen und forderten, innerhalb von zwei Jahren Neuregelungen zu verabschieden. Bis dahin sollen die alten Gesetze weiter gelten – aber nur wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt oder Sexualstraftaten besteht.

Der Staatsanwalt sah diese Voraussetzungen bei Karl-Heinz S. gegeben. Er bezog sich dabei auch auf ein psychiatrisches Gutachten, in dem Karl-Heinz S. als hochgradig dissozial eingeschätzt und seine Entlassung aus der Haft nach Verbüßung seiner Strafe als sehr kritisch gesehen wurde. „Das klingt, als sei der Angeklagte ein Jack the Ripper. Das ist er nicht. Aber er ist dennoch gefährlich für die Allgemeinheit“, sagte er.

So habe Karl-Heinz S. schon 19 Eintragungen in seinem Strafregister. Darunter auch Raubstraftaten. 1999 wurde er wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen Zechkumpan gefesselt, getreten und mit einem Messer erstochen hatte. Zwischen der Haftentlassung und der neuerlichen Straftat seien aber meist nur wenige Monate, in einem Fall sogar nur zwölf Tage vergangen, sagte der Staatsanwalt.

Er sah für Karl-Heinz S. auch „keine stabilisierenden Faktoren“ wie etwa soziale Bindungen. Zwar gebe es da nach Angabe des Angeklagten eine Freundin, aber auch diese Beziehung habe den schwer alkoholkranken Karl-Heinz S. nicht davon abhalten können, die Verkäuferin in der Schlecker-Filiale mit einem Messer zu bedrohen und auszurauben.

Das Urteil soll am Freitag verkündet werden.