Wahlkampf

Linke startet Spaß-Aktion zu Stimmenfang

Mit frechen Sprüchen und Aufklebern haben die Berliner Linken ihren Wahlkampf gestartet. Bei der Spaß-Guerilla-Aktion bekommen Klaus Wowereit (SPD) und die Grünen ihr Fett weg.

Foto: Die Linke

Die Linke startet mit einer Spaß-Guerilla-Aktion in den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September. „Die Sonne scheint, der Himmel lacht. Selbst das hat unser Klaus gemacht“, steht auf den Aufklebern, die seit Donnerstag nach und nach im Straßenbild der Stadt auftauchen. Damit soll der Personenkult um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit karikiert werden. Auf dem Aufkleber wird neben dem Foto Wowereits auf die Verdienste der Senatoren der Linken verwiesen. Ein anderes Motiv nimmt die Grünen aufs Korn. „Ach du grüne Neune“, lautet der Slogan. Im Hintergrund fliegen Marsmännchen in grünen Ufos vorbei.

Gleich mehrere Tausend Aufkleber hat die Linkspartei drucken lassen. Im Internet kursiert ein Video, in dem Linksparteichef Klaus Lederer den Grünen-Aufkleber auf Bioprodukte klebt. Weitere Motive sind geplant.

„Wir haben nicht die finanziellen Mittel wie die anderen Parteien“, sagt der Sprecher des Landesverbandes, Thomas Barthel. „Deswegen starten wir erst spät in den Wahlkampf.“ In der Zwischenzeit konzentriert sich die Partei auf den von ihr so genannten Graswurzelwahlkampf an der Basis. Doch die Aufkleber sind nicht alles: Die Partei will unter anderem vor Jobcentern Leute ansprechen, „die von der Politik nichts mehr erwarten“, wie Parteichef Klaus Lederer sagt. Das Soziale soll im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken stehen. „Die Grünen betreiben offensiv Klientelpolitik und wollen 250 Millionen Euro im Sozialbereich streichen“, sagt Lederer. „Am Ende geht das zu Lasten der Leistungen.“ Aber auch die SPD steht nach Ansicht der Linken in dieser Frage nicht aufrecht. „Die SPD lässt das auch erkennen“, sagt Lederer. Deutlich gezeigt habe sich das, als sich die Sozialdemokraten bei der Verlängerung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (Öbs) zunächst quer stellten. Erst auf Druck der Linkspartei einigten sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss. „Und jetzt stellen sie es so dar, als ob das ihr Verdienst ist“, kritisiert Lederer.

Als wichtigstes Ziel für den anstehenden Wahlkampf gilt, in den östlichen Bezirken wieder stärkste politische Kraft zu werden. Nach den aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap hat der Koalitionspartner SPD die Linken dort erstmals in der Wählergunst überholt. Wären bereits am kommenden Sonntag in Berlin Wahlen, würde die SPD stadtweit derzeit 29 Prozent der Stimmen erreichen. Die Grünen kommen auf 24, die CDU auf 23 Prozent. Die Linkspartei hat im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte dazu gewonnen und kommt auf 14 Prozent. Wirtschaftssenator Harald Wolf, zugleich Spitzenkandidat der Partei, hat bereits angekündigt, den Osten zurückerobern zu wollen. „Jede Stimme, die der SPD weggenommen wird, ist eine gute Stimme“, kündigte Wolf kämpferisch an.

Deutlich absetzen will sich die Linkspartei auch bei der Frage sozialverträglicher Mieten. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen Vorgaben erhalten, sozial verträgliche Mieten zu nehmen. Die Linkspartei will sie zudem aufrufen, neue Wohnungen zu kaufen. „Auch durch den Neubau von Wohnungen für das höhere Preissegment wird der Mietmarkt entlastet“, sagt Lederer. Aber bislang blockiere Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Vorstöße der Linken.