Wirtschaftsprogramm

SPD plant eine "Medical City" in Berlin

Die Wissenschaftler am Berliner Gesundheitsstandort Buch sollen mehr Unterstützung bekommen. Rund um das Entwicklungsgebiet Heidestraße in Moabit soll nach Plänen der Berliner SPD eine "Medical City" etabliert werden.

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Die Berliner SPD will im Falle eines Wahlsiegs den Gesundheitsstandort Berlin als Wirtschaftsfaktor deutlich ausbauen. In Buch und rund um den Hauptbahnhof im Entwicklungsgebiet Heidestraße soll eine „Medical City“ im Bereich Forschung und Entwicklung entstehen. Das geht aus dem Wirtschaftsprogramm „Berliner Perspektiven“ hervor, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Partei- und -Fraktionschef Michael Müller am heutigen Dienstag präsentieren werden und das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze ist eines der großen Wahlkampfthemen aller Parteien für die Abgeordnetenhauswahl am 18.September. Das 65 Seiten umfassende Programm der SPD wurde von Unternehmensberatern und Vertretern der SPD entwickelt. Dafür wurden mehr als 100 Experten befragt und viele Konzepte zu Einzelthemen verarbeitet. Es zeigt die Grundlinien einer SPD-Wirtschaftspolitik für die nächsten zehn Jahre und baut auf viele vorhandene Strukturen und Ideen auf. Schwerpunkte sind die Förderung von Unternehmensgründungen, ein Energieeffizienzprogramm einschließlich der Gebäudesanierung, die Kreativ- und Tourismuswirtschaft sowie eben die Gesundheitswirtschaft.

Mängel bei der Zusammenarbeit

Die Autoren sehen trotz der Spitzenmedizin an den Universitäten und im Bereich der Forschung in Berlin Schwachpunkte: „Zum einen leidet die Stadt unter den nicht ausreichend ausgeprägten Anbindungen von Forschung und Entwicklung an die Privatwirtschaft.

Zum anderen ist es gerade für die kleineren unter den innovativen Unternehmen oftmals schwierig, ihre Produkte bis hin zur Marktreife zu entwickeln.“ Des Weiteren mangele es Berlin an einer internationalen Wahrnehmung auf diesem Gebiet. Weltweit führende Pharma-/Biotechstandorte wie der Großraum Boston („Genetown“), die Bay Area um San Francisco und das „Medicon Valley“ in der Grenzregion von Dänemark und Schweden liefen Berlin bei den relevanten Kennzahlen den Rang ab.

Nun will die SPD mit einer „Medical City Berlin-Buch“ Leuchttürme für Forschung und Entwicklung schaffen, die auch international wahrgenommen werden. Dort sind jetzt schon 50 Unternehmen ansässig. Um mehr Flächen für Neugründungen und Erweiterungen zu schaffen, soll das benachbarte ehemalige Klinikgelände von einer neuen Gesellschaft (ProBuch) nach dem Vorbild der Wista in Adlershof entwickelt werden. Die Grundstücke soll der Liegenschaftsfonds zur Verfügung stellen.

Zehn Millionen Euro sollen vom Land kommen. ProBuch soll mit Geld aus Grundstücksverkäufen auch direkt neue Biotech-Firmen mit 20 bis 50 Millionen Euro an Einlagen unterstützen. Die Gewinne der Firmen sollen an ProBuch oder den Landeshaushalt zurückfließen. Zudem soll die Kooperation mit der Charité ausgebaut, eine neue Autobahnabfahrt in Buch geschaffen und der S-Bahnhof saniert werden. Auf eine bessere verkehrstechnische Anbindung dringen die Unternehmen in Buch seit Jahren. Neben Buch soll rund um den Hauptbahnhof zwischen der Charité und Bayer mittelfristig ein zweiter Standort für die „Medical City“ entstehen, der Campus Heidestraße. Diese Idee propagiert schon seit Monaten die Industrie- und Handelskammer. Das alles soll auch dazu dienen, Berlin für Gesundheitstourismus attraktiv zu machen. Ideen dafür sind Gesundheitsmessen und ein Sport- und Wellnesszentrum in Tempelhof.

Abbau der Bürokratie

Die SPD will als einen weiteren Schwerpunkt ihrer Wirtschaftspolitik die Gründung von Unternehmen erleichtern. Dafür soll es bürokratiearme Zonen für Start-ups bis zu einer Größe von fünf Mitarbeitern oder 500000 Euro Jahresumsatz geben. Im ehemaligen American Hospital an der Fabeckstraße in Dahlem soll ein neues Gründerzentrum aufgebaut werden. Die Freie Universität, die in unmittelbarer Nähe liegt, fordert das schon lange. Um die Gründer effizienter finanziell zu unterstützen, soll die Wirtschaftsförderung besser kontrolliert werden. Erst kürzlich hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dort Schwächen ausgemacht. Die Außendarstellung der wirtschaftspolitischen Aktivitäten soll im Internet auf Berlin.de konzentriert werden. Wenn der bisherige Betreiber der Internetseite das nicht mitmachen will, gibt es Überlegungen, die Seite zu rekommunalisieren.

Neben weiteren Programmen wie der Förderung von Frauen im Erwerbsleben wollen die Sozialdemokraten auch die Kreativ- und die Tourismuswirtschaft unterstützen. Eine neue „Stiftung Kreativwirtschaft“, die mit einer Rücklage von 100 Millionen Euro aus Mitteln der Investitionsbank Berlin (IBB) und des Landes ausgestattet werden soll, soll Innovationen auf diesem Gebiet fördern.

Um Großveranstaltungen nach Berlin zu bekommen, soll ein neuer Fonds mit zehn Millionen Euro im ersten Jahr aufgelegt werden. Im Wirtschaftsprogramm findet sich auch ein klares Bekenntnis für eine „zügige Sanierung“ des ICC und den Ausbau der Messe Berlin.