Rechnungshof

Prüfer kritisieren Konzept der Einstein Stiftung

Der Berliner Rechnungshof hat nach einer Prüfung der Einstein Stiftung ihre Wirtschaftlichkeit bezweifelt. Der Sprecher der Stiftung bezeichnete die Vorwürfe des Prüfberichts als kleinlich.

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Der Rechnungshof hat die Einstein Stiftung, mit der Spitzenforschung in Berlin unterstützt wird, deutlich kritisiert. In dem 42-seitigen Prüfbericht heißt es: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die mit der Gründung der Stiftung verbundenen Erwartungen des Landes Berlin bis zum dritten Quartal 2010 nicht erfüllt haben.“ Die Rechnungsprüfer bemängeln insbesondere die fehlenden privaten Sponsoren, die neben dem Land Berlin für Kapital sorgen sollten. Die Prüfer kritisieren aber auch die Anschaffung von Möbeln und Fernseher.

Die Idee der Einstein Stiftung stammt von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Fünf Millionen Euro hat das Land Berlin dafür zur Verfügung gestellt. Die Rechnungsprüfer haben in ihrem Bericht nun erhebliche Zweifel, dass die Stiftung wirklich wirtschaftlich ist. „Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat bei der Errichtung der Einstein Stiftung im Mai 2009 keine Strategie zur Umsetzung der mit ihr verfolgten Ziele entwickelt“, heißt es in dem Bericht. Auch habe die Senatsverwaltung kein tragfähiges Konzept vorgelegt, auf dessen Grundlage die Arbeitsfähigkeit der Stiftung kurzfristig sichergestellt und die avisierten Zustiftungen Dritter erlangt werden sollten. Die Rechnungsprüfer bemängeln auch fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Nach Ansicht des Rechnungshofs war es nicht notwendig, eine Stiftung mit einem Kapital von fünf Millionen Euro zu gründen und das Kapital aus dem Landeshaushalt damit dauerhaft zu binden. Eine GmbH mit 25000 Euro Stammkapital hätte auch ausgereicht.

Zustiftungen von privater Seite blieben aus. Die Prüfer kritisieren auch, dass eine Strategie fehlte, um an neues Geld zu kommen. „Der Rechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfung zu keinem Zeitpunkt zielgerichtete und systematische Akquisitionsbemühungen feststellen können.“

Zwei Sofas für 9731 Euro

Die Prüfer monierten auch die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen im Wert von 12.000 Euro. Demnach sehen sie keinen Sinn im Kauf zweier Sofas mit hohem Rückenteil für 9731 Euro, die als Raumteiler genutzt werden können, zweier Glastische zu 1494 Euro und fünf Tischleuchten von 124 Euro. Sie wurden eingelagert. Auch ein Fernseher für 549 Euro wird nicht benutzt.

Christian Walther, Sprecher der Senatswissenschaftsverwaltung, wies die Vorwürfe zurück. Die Einstein Stiftung habe zwar einen holprigen Start gehabt. Mittlerweile habe sie aber internationale Anerkennung gewonnen. Mittel könnten schnell und unbürokratisch vergeben werden. Der Sprecher verwies unter anderem auf die Professur für den chinesischen Kritiker und Künstler Ai Weiwei. In der Verwaltung verwies man darauf, dass einige Anmerkungen des Rechnungshofs kleinlich seien.

Sebastian Czaja, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte: „Statt der versprochenen Leuchttürme der Wissenschaft hat Berlin nun eine weitere Stiftung, die am Tropf des Berliner Steuerzahlers hängt.“ Die FDP-Fraktion habe in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Einstein Stiftung nicht notwendig sei. Der Oppositionspolitiker forderte deshalb, die Stiftung abzuwickeln und das Geld der Berliner Wissenschaft direkt zur Verfügung stellen zu können.