Prestige-Projekt

Heftige Kritik an Zöllners Einstein-Stiftung

Sie soll die Spitzenforschung in Berlin unterstützen. Doch das Projekt von Bildungssenator Jürgen Zöllner hängt am Tropf des Senats. Ein privaten Spender fehlt immer noch. Die Opposition schmipft: "Die Einstein-Stiftung ist nur ein Luftschloss."

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Die Einstein-Stiftung, die die Spitzenforschung in Berlin unterstützen soll, wird auch im nächsten Jahr am Tropf des Senats hängen. Der Vorstand der Stiftung, in dem Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Vorsitz innehat, rechnet offenbar nicht mit privaten Spenden oder Zustiftungen. Das geht aus dem Haushalts- und Wirtschaftsplan der Stiftung für das kommende Jahr hervor, der Morgenpost Online vorliegt. Dabei war bei der Vorbereitung der Stiftung vonseiten des Senats immer betont worden, dass es auch darum geht, Kapital aus der Wirtschaft zu bekommen.

Für 2011 steht im Haushaltsplan unter dem Punkt "eigene Erträge“ eine Null. Zuwendungen – also Geld direkt von der Senatswissenschaftsverwaltung – bekommt die Stiftung in Höhe von 14,2 Millionen Euro für Projekte, die sie fördert. Darunter ist etwa Geld für Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland, die nach Berlin gelockt werden sollen, und für Nachwuchsforscher, deren Abwanderung verhindert werden soll. Weitere 600.000 Euro bekommt sie für die Geschäftsstelle, damit die Anträge ordnungsgemäß abgewickelt werden können und die Förderung von 14 Millionen Euro auch verteilt wird.

Luftschloss Einstein-Stiftung

Die Opposition übt erhebliche Kritik an der Konstruktion der Stiftung. „Die Einstein-Stiftung ist nur ein Luftschloss. Sie verwaltet das Geld der Wissenschaftsverwaltung. Private Geldgeber bleiben aus. Eine solche Arbeit kann die Wissenschaftsverwaltung auch gleich selbst machen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Mit der Stiftung produziere man nur weitere Kosten, was man an dem Posten für die Geschäftsstelle sehe. Dieses Geld sollte lieber direkt den Universitäten zugutekommen. Selbst bei Projekten, die durch die Stiftung angestoßen wurden, gebe es eine Quersubventionierung. Czaja verwies auf die Konferenz von Wissenschaftlern unter dem Titel „Falling Walls“. Es gehe ihm dabei nicht um eine inhaltliche Kritik. Aber wenn die Veranstaltung mit 117.000 Euro von Berliner Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen im Wesentlichen mitbezahlt worden sei, dann sei auch das letztlich öffentliches Geld.

Der Sprecher der Wissenschaftsverwaltung, Christian Walther, wies die Kritik zurück. Die Einnahme der Stiftung durch private Geldgeber habe im nächsten Jahr „nicht Priorität“. Der Wirtschaftsplan sei bewusst vorsichtig aufgestellt worden. „Geld ist ein scheues Reh“, sagte Walther mit Verweis auf die Probleme, private Spenden einzusammeln.

Aufbau von Vertrauen

Zöllners Sprecher verwies darauf, dass man erst einmal Vertrauen in eine Institution aufbauen müsse. „Senator Zöllner ist es auch immer sehr wichtig gewesen, dass es sich bei der Einstein-Stiftung um eine wissenschaftsgeleitete Einrichtung handelt“, sagte Walther.

Kritik kam auch von den Grünen. Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin, und Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, bemängelten die hohen Mietkosten der Stiftung, die in der Jägerstraße am Gendarmenmarkt ihren Sitz hat. Während Landesverwaltungen umziehen müssten, um Mietkosten von zehn Euro pro Quadratmeter auf sechs oder sieben Euro zu reduzieren, residiere die Einstein-Stiftung für 18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Der Senat müsse die Stiftung auffordern, sich von dem unwirtschaftlichen Mietobjekt zu verabschieden, so die beiden Politiker.