Mit der Schuldenbremse kommen auf die Bundesländer herbe Einschnitte zu. Auch Berlin wird es treffen. Der Schuldenstand in der Hauptstadt ist mit 17.536 Euro je Einwohner der zweithöchste aller Bundesländer (Durchschnitt 7276 Euro), nur Bremen ist noch höher belastet. Das ergab ein am Donnerstag veröffentlichter „Schuldencheck Bundesländer“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Dem Schuldenberg entsprechend sind in Berlin auch die Zinsausgaben mit 639 Euro je Einwohner die zweithöchsten. Gleichzeitig ist dem „Schuldencheck“ zufolge die Investitionsquote mit 8,6 Prozent die niedrigste aller Länder (Durchschnitt 12,4 Prozent). Am besten stehen in dem Ländervergleich Bayern und Sachsen da.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückführen müssen. Dazu sollen neben Berlin auch Bremen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro erhalten. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht. Der Bund wiederum muss im Rahmen der Schuldenbremse im Grundgesetz sein um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigtes Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das wären nach heutigem Stand etwa zehn Milliarden Euro.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr warnte: „Bei den Bundesländern besteht größter Handlungsbedarf. Sonst droht ein Verfassungsbruch nach dem anderen.“ Er verlangte verbindliche Fahrpläne, wie die Länder bis 2020 ihre Neuverschuldung auf Null reduzieren wollten. IW-Geschäftsführer Rolf Kroker sagte, die Mehrzahl der Bundesländer stehe „vor harten Einschnitten“ und solle so schnell wie möglich damit beginnen. Untersucht wurden Schuldenstand, Neuverschuldung, Personalausgaben, Zinsbelastung, Investitionen und mittelfristiges Konsolidierungspotenzial.

An Sachsen-Anhalt wurden unterdessen als erstem der fünf betroffenen Länder die vereinbarten Finanzhilfen zur Einhaltung der strengen Schuldenbremse ausgezahlt. Das Land erhält mit der Verwaltungsvereinbarung bis einschließlich 2019 eine jährliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro. Im Gegenzug hat sich Sachsen-Anhalt mit dem Bund auf einen konkreten Abbaupfad zur Senkung seines Defizits und auf die Konditionen dafür verständigt. Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro angehäuft – bei einem Jahreshaushalt von 10 Milliarden.