Schulden

Nußbaum fordert neuen Zuschnitt der Bundesländer

Berlin ist mit 62 Milliarden Euro verschuldet. Finanzsenator Nußbaum verlangt vor diesem Hintergrund nicht nur, dass der Bund die Altschulden übernimmt, sondern auch eine Neugliederung der Bundesländer - denkbar in Form von Länderfusionen.

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Am Ende waren sich drei Finanzminister und eine Finanzstaatssekretärin einig: Mehr Geld löst die Probleme nicht, weniger aber auch nicht. „Alle reden vom Sparen, aber wenn man sie drauf anspricht, dann werden alle zu Fahnenflüchtigen“, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beim Bundeskongress „Haushalt und Finanzen“ in der hessischen Landesvertretung in Mitte. Zusammen mit Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), Hessens Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher (CDU) und Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) diskutierte Nußbaum angesichts der beschlossenen Schuldenbremse und des auslaufenden Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 über die künftigen finanziellen Herausforderungen für die Bundesländer.

„Ich habe keine Angst vor der Schuldenbremse“, sagte Nußbaum. Trotz der Vereinbahrung mit dem Bund, zwei Milliarden Euro Ausgaben in den kommenden Jahren einzusparen, sieht der Finanzsenator das größere Problem bei den Altschulden. Berlins Schuldenberg beträgt derzeit 62 Milliarden Euro, jährlich zahlt das Land zwei Milliarden Euro an Zinsen. „Wenn wir über einen neuen Finanzföderalismus reden, müssen wir auch über eine Regelung der Altschulden reden“, sagte Nußbaum. Ein fairer Wettbewerb zwischen den Ländern sei nur möglich, wenn die einzelnen Länder über die gleichen Voraussetzungen verfügten. Außerdem müsse darüber diskutiert werden, ob es zu einer Neuordnung der Bundesländer kommen muss. „Wir werden nicht nur über einen veränderten Finanzausgleich und die Frage der Altschulden reden, sondern uns auch die Frage der Neugliederung stellen“, sagte Nußbaum.

Berlin muss sich mehr anstrengen

Der brandenburgische Finanzminister unterstützte seinen Amtskollegen in seiner Forderung. Die Einheit Berlin und Brandenburgs sei 1996 gescheitert, weil die Brandenburger nicht die Berliner Schulden übernehmen wollten, sagte Markov. Die Zusammenarbeit beider Länder werde jetzt weiter ausgebaut, sodass die Fusion am Ende nur noch eine Formalie sei. In der Vergangenheit war die Frage einer Bundesländer-Neuordnung immer wieder debattiert worden, zum Beispiel die Fusion von Saarland und Rheinland-Pfalz oder der Zusammenfassung von Bremen und Niedersachsen.

Hessens Finanzstaatssekretärin Hölscher verlangte von den Ländern, die wie Berlin vom Länderfinanzausgleich profitieren, dagegen mehr Anstrengungen, um sich aus der schlechten Finanzsituation zu befreien. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg kämen bei den eigenen Bürgern unter Rechtfertigungsdruck, warum bei ihnen Angebote wie öffentliche Kitaplätze Geld kosten, während sie in einigen Nehmerländern kostenfrei seien.

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

Ein Umdenken in der Haushaltspolitik forderte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn. Statt zu fragen, woher mehr Geld zu holen sei, müsse man sich überlegen, was in Zukunft noch an öffentlichen Leistungen gebraucht werde. „Es ist ein Irrglaube, dass mehr Geld automatisch zu besseren Ergebnissen führt“, sagte Bullerjahn. Brandenburg sieht sich da auf dem richtigen Weg. Nach der Wende seien die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen mit viel Personal ausgestattet worden. 20 Jahre nach der Einheit sei das nicht mehr notwendig. Auch in den Forstbehörden plant das Land einen Personalabbau, weil es riesige Waldflächen inzwischen verkauft habe.

Einig waren sich die vier Haushälter darin, dass eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gerechter ausfallen müsse. „Am Ende des Tages muss möglichst viel der eigenen Leistung im Land bleiben“, so Nußbaum. Allerdings müsse die Diskussion nicht nur über den Finanzausgleich geführt werden, sondern über den gesamten Bundeshaushalt. Mit dem Rettungsfonds für die Banken in der Finanzkrise sei Hessen geholfen worden, weil die meisten Banken ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. Und Bayern sei nur für den Erhalt der Bundeswehr, weil in die bayerischen Bundeswehrstandorte zehn Milliarden Euro flössen, so Nußbaum.