Abgeordnetenhauswahl

Wie Renate Künast 100.000 Jobs schaffen will

Die Grünen treten mit Renate Künast als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 an. Sie verspricht neue Abeitsplätze und setzt auf "Green Economy". Morgenpost Online sprach mit Künast über ihre politischen Ziele.

Morgenpost Online: Frau Künast, in fünf Tagen fängt das neue Jahr an. Mit welchen Vorsätzen gehen Sie ins Wahljahr 2011?

Renate Künast: Ich will eine ernsthafte Debatte über die Chancen Berlins und seine Zukunft führen. Und zwar für die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Bildung und Klima.

Morgenpost Online: Die Themen Arbeit, Wirtschaft, Bildung haben auch alle anderen Parteien im Angebot. Wodurch unterscheiden sich denn die Grünen von den übrigen Parteien?

Künast: Die Tatsache, dass sich alle grüne Punkte ins Gesicht malen, heißt noch nicht, dass alle grün sind. Arbeit und Bildung plus Klimaschutz sind durch und durch grüne Themen. Manche reden vielleicht darüber. Aber das reicht nicht. Man muss diese Themen auch systematisch anpacken. Weil der Senat als Motor ausfällt, bleibt Berlin in vielen Bereichen weit unter seinen Möglichkeiten. Daran ändern auch gute Tourismuszahlen nichts.

Morgenpost Online: Bleiben wir bei der Arbeit. Wie sollen Menschen in Berlin mit schlechter oder gar keiner Ausbildung einen Job bekommen?

Künast: Zuerst muss man sich anschauen, welche Wirtschaftsbereiche wirklich wachsen. Im Pflegebereich werden zum Beispiel Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, da sind qualifizierte und auch einfache Jobs dabei. Vor allem aber weigert sich der Senat beharrlich, den Wachstumsbereich Green Economy zu nennen. Wahrscheinlich aus Sorge, dass der Begriff so grün ist. Dieser Bereich ist in der Lage, sich bundesweit zu verdoppeln. Berlin könnte sogar noch weit mehr rausholen. Ich habe in Berliner Solarunternehmen gesehen, dass da auch Jobs für Geringqualifizierte entstehen. Und bei der Gebäudesanierung gibt es auch ein Potenzial für Zehntausende neue Jobs. Wenn Sie den Mut haben, dort zu investieren, entstehen Jobs im Berliner Handwerk mit dem Geld, das sonst an Ölscheichs und Kohlekonzerne fließt. Nichts zu tun ist das Schlechteste. Denn die Energiepreise werden weiter steigen.

Morgenpost Online: Aber dann zahlen die Mieter die per Gesetz verordnete Gebäudesanierung?

Künast: Wir müssen eine Mischung hinbekommen. Das Mietrecht muss so verändert werden, dass die Belastungen tragbar sind. Eine Sanierung muss einen Einspareffekt bei den Nebenkosten erbringen. Nicht jede Modernisierung darf auf die Miete aufgeschlagen werden. Nur energetische und altersgerechte Sanierung soll noch umgelegt werden dürfen. Die Umlage selbst wollen wir von elf auf neun Prozent senken. Die Eigentümer sollen zum Beispiel über KfW-Mittel Hilfen bei ihren Investitionen bekommen. Statt die Chancen zu nutzen, drückt sich der Senat aber um Entscheidungen. Es ist immer so wie Angst essen Seele auf. Es wird nichts angepackt. Das Klimaschutzgesetz wird schon wieder vertagt.

Morgenpost Online: Wie soll Ihr Klimaschutzgesetz aussehen?

Künast: IHK, Mieterverein und BUND haben ja ein Gegenmodell zu Lompschers gescheitertem Klimaschutzgesetz entwickelt. Dieses Verbändemodell finde ich gut, weil es das Klima schützt, Arbeitsplätze in der Berliner Wirtschaft bringt und für die Mieter den sozialen Sprengstoff steigender Energiepreise entschärft. Ein so breites Bündnis für ein vernünftiges Klimaschutzgesetz gibt es nur in Berlin. Und Rot-Rot kriegt trotzdem in neun Jahren nichts hin. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Der Berliner Mieterverein ist für ein vernünftiges Klimaschutzgesetz, damit den Mietern die Nebenkosten nicht um die Ohren fliegen.

Morgenpost Online: Neben der Gebäudesanierung brauchen Sie doch noch mehr Ideen, um Bewegung auf diesem schwierigen Arbeitsmarkt zu bekommen.

Künast: Die Green Economy schafft ja nicht nur Arbeitsplätze für Hochqualifizierte. Wenn Sie da Bewegung reinbringen, entsteht ein Jobmotor, der nicht nur Denker und Entwickler mitnimmt, sondern auch Menschen, die Sie für die Produktion brauchen. Sobald Sie eine große Anzahl an neuen Arbeitsplätzen haben, ziehen diese Jobs im Dienstleistungs- und Fertigungsbereich nach sich. So kommen Sie weiter, wenn Sie Jobs für Geringerqualifizierte haben wollen. Gebäudesanierung ist nur ein Beispiel, es geht auch um Elektromobilität, Effizienztechnologie bei Wasser- und Abfallmanagement und nachhaltigen Tourismus. Berlin muss ausländische Investoren gewinnen. Aber da muss man sich kümmern. China investiert Milliarden in moderne Technologien – auch international.

Morgenpost Online: Aber das geschieht doch auch. Gerade erst haben die Wirtschaftsförderer von Berlin Partner eine Bilanz von 4500 neuen Arbeitsplätzen vorgelegt.

Künast: Jeder neue Arbeitsplatz ist ein Erfolg. Es gibt aber noch vieles, was mit öffentlichem Geld finanziert wird und sich gar nicht selber trägt. Man muss rausgehen und schauen, wie andere Berlin von außen sehen.

Morgenpost Online: Die Nicht-Berliner finden die Stadt toll. Berlin genießt doch hohes Ansehen weltweit. Gute Leute kommen gern nach Berlin.

Künast: Berlin ist zwar hip, aber die Stadt braucht eine wirtschaftliche Basis und Arbeitsplätze. Unternehmen entscheiden sich danach, wo es Gewerbeflächen gibt. Wo sich regional ein Markt entwickelt. Wo Cluster entstehen, die den Firmen nutzen. Es ist die Aufgabe der Politik, Schwerpunkte zu bilden und national sowie international dafür zu werben. Es reicht nicht aus, dass wir heute kulturell interessant sind. Berlin hat wirtschaftlich noch ganz andere Potenziale. Ich will, dass Berlin Deutschlands Klimahauptstadt wird, ein grüner Leuchtturm, der in die Welt ausstrahlt, wie Innovationsfreude, Wirtschaftskraft und soziales Miteinander zusammengehen.

Morgenpost Online: Ein Punkt bei der Green Economy ist die e-Mobilität. Der Senat setzt sich hier schon in Szene. Was bieten Sie?

Künast: Es reicht nicht aus, einen Kongress zu machen. Es reicht auch nicht aus, irgendwo ein Türschild anzuschrauben und zu sagen, jetzt kümmert sich ein Referent um e-mobility. Mobilität gehört zu den herausragenden Zukunftsfragen. Entscheidend ist die Weiterentwicklung von Batterie- und Speichertechnologien. Man muss sich um die Unternehmen kümmern, die hier sind, und um diejenigen, die investieren wollen. Dann muss man sie mit der Forschung in Berlin an einen Tisch holen. Die zweite Ebene ist, sich e-mobility in Berlin auf die Fahnen zu schreiben.

Morgenpost Online: Darf man mit einem Benzin-Auto nicht mehr in die Innenstadt fahren?

Künast: Darum geht's nicht. Schauen Sie: Vor vielen Jahren wurden die Grünen dafür kritisiert, dass sie sich für Busspuren eingesetzt haben. Jetzt sind sie akzeptiert – zum Nutzen der Stadt. Diesen Mentalitätswechsel muss man auch bei der e-mobility erreichen. Berlin muss vorangehen. Zur e-mobility gehören bessere Bahnverbindungen zwischen den Städten, also ein „Deutschland-Takt“. Die Schweiz macht seit Jahren vor, wie das funktioniert. Dafür muss sich Berlin aktiv einsetzen. Natürlich muss auch der öffentliche Nahverkehr selbst ausgebaut und auf regenerative Energien umgestellt werden. Schließlich muss man Anreize für jene schaffen, die sich ein stromgetriebenes Auto kaufen wollen.

Morgenpost Online: Wie denn? Durch eine Abwrackprämie für Benziner?

Künast: Nein, eher durch eine Kaufprämie für die besten Autos. Mit einem Zuschuss von bis zu 5000 Euro und einer Veränderung der Kfz-Steuer könnte die Markteinführung von e-Cars vonseiten des Bundes beschleunigt und die anfängliche Preisdifferenz zum Benziner verringert werden. Berlin darf hier aber nicht darauf warten, bis der Bund in die Puschen kommt, sondern muss selber initiativ werden: Denkbar wären Vergünstigungen für e-Autos, etwa indem man sie kostenlos oder günstiger parken lässt. Wir brauchen auch ein Netz von Solartankstellen in der Stadt. Berlin muss da vorne sein. Wir müssen als Politik Leitplanken setzen, wie auf der Autobahn. Wenn wir den Klimaschutz stärken wollen, muss die Politik den Rahmen für eine soziale und ökologische Verhaltensweise vorgeben.

Morgenpost Online: Für solche Ideen brauchen Sie Geld. Berlin ist aber arm und überschuldet. Wie wollen Sie da politisch gestalten?

Künast: Der amtierende Senat ist in der Pflicht zu handeln. Die Schuldenbremse gilt, und er muss jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wenn man weiß, dass man so hoch verschuldet ist, kann man doch nicht einfach die Hände in den Schoß legen! Der Senat kommt seinen Aufgaben nicht nach. Dass 2011 ein Wahljahr ist, darf keine Ausrede sein. Wer jetzt aus Angst vor der Wahl nichts tut, wird später umso mehr sparen müssen. So kann sich Klaus Wowereit nicht vor der Verantwortung drücken. Wir Grüne wissen, dass wir von der haushalterischen Situation her in den nächsten Jahren in etwa mit dem Geld auskommen müssen, das wir jetzt haben. Wir müssen Kreativität entwickeln, um mit dem vorhandenen Geld etwas zu bewegen.

Morgenpost Online: Ihr Duellant, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, sagt, die Grünen seinen eine Klientelpartei für die besser verdienende Mittelschicht, er sei für die ganze Stadt da.

Künast: Das glaubt doch keiner mehr. Wir machen ein Programm für die ganze Stadt. Wir denken nicht in Klientelgruppen oder Berufsständen. Wenn Sie wollen, dass ein Betrieb sich erweitert oder neu entsteht, brauchen sie gut ausgebildete Menschen als Facharbeiter und Hochschulabsolventen. Sie brauchen dabei auch Menschen aus dem Ausland, die hier durch spezielles Wissen helfen, einen Geschäftsbereich zu entwickeln. Das bringt neue Jobs auch für geringer Qualifizierte, von der Produktion bis zum Pförtner. Wer so denkt, denkt ans ganze Land.

Morgenpost Online: Am Ende eines Jahres ist es ja immer auch die Zeit, über die vergangenen Monate nachzudenken. Gab es seit der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur Fehler?

Künast: Es kann noch besser werden, und es wird auch noch besser.

Morgenpost Online: Aber einige Ihrer Sätze haben doch zu einer Menge Aufregung geführt – wie zur Abschaffung der Gymnasien und zu einem flächendeckenden Tempo 30 in Berlin.

Künast: Ich will die Gymnasien nicht abschaffen. Das steht nicht auf unserer Agenda. Uns geht es um bessere Qualität in der Schule, und da haben wir unsere Sorge mit dem Senat. Und zu Tempo 30 wundert mich die Aufregung der SPD. Schließlich ist das auch die Position des rot-roten Berliner Senats, des Städtetages und des Bundesverkehrsministers. Wer für die ganze Stadt da sein will, der muss an alle Verkehrsteilnehmer denken, auch an Fußgänger aller Altersgruppen und Radfahrer, die vielleicht gerade ihr Kind aus der Kita abholen. Ich stehe zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten, wie heute schon an vielen Stellen gut praktiziert. Aber auf den Hauptstraßen wie der Leipziger Straße, der Bismarckstraße oder der Kantstraße oder auf anderen wichtigen Straßen in Berlin soll auch weiterhin 50 gefahren werden.

Morgenpost Online: Sie schimpfen immer so auf Wowereit…

Künast: ...Ich? Schimpfen? Ich stelle nur fest…

Morgenpost Online: Gleichzeitig sagen Sie, Sie würden eine Koalition mit der SPD bevorzugen. Ist das nicht ein Widerspruch?

Künast: Ich habe gesagt, wir haben die größte Schnittmenge mit der SPD. Trotzdem machen wir einen eigenständigen Wahlkampf. Ich weise aber auf bestimmte Themen hin, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen: Wir haben immer noch kein Gesetz zum Klimaschutz, nutzen diesen Arbeitsplatzfaktor nicht. Der Senat macht kurz vor dem ersten Schneefall ein neues Wintergesetz, das dann prompt nicht funktioniert, weil die Winterdienste überfordert sind. Bei der S-Bahn hat sich zwei Jahre nichts getan. Wer ist denn da verantwortlich? Und beim Flughafen sagt das führende Aufsichtsratsmitglied Wowereit, dass er alles für längst entschieden hielt, obwohl doch Flugrouten immer erst kurz vor Inbetriebnahme entschieden werden. Ich schimpfe nicht, ich stelle nur fest: Berlin hat einen Nicht-Regierenden Bürgermeister.