Herbst der Entscheidungen

Nahkampf um Brandenburgs Bürgermeister-Posten

Nicht nur in Berlin gibt es einen Herbst der Entscheidungen: Auch in Brandenburgs Gemeinden bewerben sich 110 Kandidaten um den Posten als Bürgermeister. In Schönwalde etwa wird Amtsinhaber Bodo Oehme von einem jungen SPDler herausgefordert.

Foto: Christian Kielmann

Bodo Oehme ist seit 18 Jahren Bürgermeister von Schönwalde. Anfänglich ehrenamtlich, seit dem Zusammenschluss mit fünf weiteren Gemeinden hauptberuflich. Der 49-jährige Diplom-Kaufmann mit CDU-Parteibuch ist stolz darauf, was die Umlandgemeinde nahe Falkensee unter ihm erreicht hat. Es gibt zwei Grundschulen und sieben Kitas. Die Freiwillige Feuerwehr besitzt in jedem Ortsteil Fahrzeuge: in Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz und in Wansdorf. Die Gemeinde ist beliebt bei Zuzüglern. Mittlerweile zählt Schönwalde-Glien rund 9000 Einwohner. Viele arbeiten bei Bombardier oder bei Riva in Hennigsdorf, viele fahren zur Arbeit jeden Tag nach Berlin. Spandau grenzt direkt an Schönwalde an. Bodo Oehme, der dort aufgewachsen ist, sah den Bürgermeisterwahlen am 11. September gelassen entgegen. Bis der SPD-Herausforderer Matthias Beigel seinen Wahlkampf begann.

Familien im Visier der Wahlkämpfer

Der 31-jährige Zugezogene mit besten Kontakten zur SPD-Landesprominenz und darüber hinaus mischt das kleine Schönwalde offenbar ganz schön auf. Wann immer es geht, ist der junge Sozialdemokrat im Ort unterwegs. Um fünf Uhr morgens schon wirft er seine Wahlkampfzeitung in die Briefkästen. Beigel bleibt an Themen dran. Als manche Eltern nach der neuen Kita-Satzung bis zu 200 Euro mehr im Monat zahlen mussten, griff Beigel das auf. Die Gemeinde korrigierte die Entscheidung. Beigel wirft Oehme auch vor, dass sich die Kosten für das neue, fast fertiggestellte Rathaus nahezu verdoppelt haben, was dieser bestreitet. Beigel ist auch gegen den geplanten Poloplatz in Schönwalde-Dorf, für den mehr als drei Hektar Wald gerodet werden müssten. Und: Er verspricht noch mehr Unterstützung für junge Familien.

Manchmal wundert sich Kontrahent Bodo Oehme, was alles besser werden soll ohne ihn. Ihm fällt zu diesem Wahlkampf nur ein Wort ein: Unfair.

Während Oehme vor allem für sich kämpft, holte Matthias Beigel Ministerpräsident Matthias Platzeck nach Schönwalde, und auch Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (beide SPD). Sogar die frühere Regierungschefin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, war da und lobte Beigel als „sehr kompetent und erfahren“.

Der gebürtige Wetzlarer Beigel war von 2006 bis 2008 Simonis Büroleiter. Beigels Wahlkampf-Motto lässt sich auf einen Satz zusammenfassen: frischer Wind für das havelländische Schönwalde-Glien.

CDU-Politiker Bodo Oehme hingegen hebt vor allem seine Verdienste hervor- und seine Ehrlichkeit und Offenheit. Ob Sachthemen, Kandidatenporträts oder beides – in insgesamt 36 märkischen amtsfreien Gemeinden sowie in der viertgrößten Stadt des Landes, Brandenburg an der Havel, kämpfen zurzeit 110 Kandidaten um ein Mandat. Unter den Bewerbern haben sich 31 Amtsinhaber, darunter fünf Frauen, erneut aufstellen lassen.

Mehr als die Hälfte der Kandidaten ist parteilos, nur 57 sind Mitglied einer Partei. Die meisten Bewerber stellt die SPD. Sie geht mit 19 Kandidaten ins Rennen. Für die CDU treten 16 Amtswillige an, für die Linke elf. Die FPD schickt vier Kandidaten ins Rennen, die Piratenpartei zwei und die Familien-Partei hat einen Bürgermeister-Anwärter nominiert. In der Gemeinde Storkow (Oder-Spree) provoziert Klaus Beier, der NPD-Landesvorsitzende mit seiner Bewerbung.

17 Bewerber wurden von Wählergruppen aufgestellt, sechs von Listenvereinigungen. Als Einzelbewerber treten 30 Frauen und Männer an. Laut Landeswahlleiter Bruno Küpper steht mit sechs Bewerbern um das Bürgermeisteramt die Stadt Jüterbog (Teltow-Fläming) an der Spitze. In Schorfheide (Barnim), Röderland (Elbe-Elster), Ketzin/Havel (Havelland) und Fehrbellin (Ostprignitz-Ruppin) ist der jeweilige Kandidat konkurrenzlos. Knapp ein Fünftel der Bewerber – und zwar 19,1 Prozent – sind Frauen. Unter den Bewerbern haben sich 31 Amtsinhaber, darunter fünf Frauen, erneut aufstellen lassen.

Die Gemeinden sind über das gesamte Bundesland verteilt. In Brandenburg wird alle acht Jahre in 144 Kommunen der 419 Gemeinden ein neuer hauptamtlicher Bürgermeister gewählt. Die restlichen Gemeinden gehören einem Amt an und besitzen deshalb jeweils nur ehrenamtliche Bürgermeister. Außerdem gibt es mit Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt an der Oder vier kreisfreie Städte mit jeweils einem Oberbürgermeister.

Viele Stichwahlen erwartet

Zur Wahl aufgerufen sind auch die Bewohner der Flughafen-Gemeinden Schönefeld, Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf. Spannend wird der Wahlausgang in Brandenburg an der Havel. Dort tritt für die SPD der 2005 abgewählte Bürgermeister Norbert Langerwisch gegen die Amtsinhaberin Dietlind Tiemann (CDU) an. Fahnder hatten nach ihrem Wahlerfolg bei einem Drogendealer Hunderte Wahlzettel zu Langerwischs Gunsten entdeckt. Der Drogendealer war, wie sich später herausstellte, ein Informant von Ex-Polizeichef Langerwisch. Weil dieser aber bestritten hatte, dass er die Unterweltsgröße näher kennt, wurde er wegen der öffentlichen Lüge abgewählt. Langerwisch steht auch wegen seiner Stasi-Kontakte als ehemaliger Volkspolizist in der Kritik.

In vielen Kommunen wird mit einer Stichwahl gerechnet. Sie ist für den 25. September festgesetzt.

Wahlen in Brandenburg

Bürgermeister: In Brandenburg werden die hauptamtlichen Bürgermeister der amts- und kreisfreien Städte alle acht Jahre gewählt.

Gemeinden: Am 11. September sind in folgenden 36Gemeinden und in Brandenburg/Havel die Wähler aufgerufen: Ahrensfelde, Panketal, Schorfheide, Wandlitz, Werneuchen (alle Barnim); Heidesee, Mittenwalde, Schönefeld (alle Dahme-Spreewald); Röderland, Sonnewalde (alle Elbe-Elster); Brieselang, Ketzin/Havel, Milower Land, Schönwalde/Glien (alle Havelland); Hoppegarten, Rüdersdorf bei Berlin (alle Märkisch-Odeland); Fürstenberg/Havel, Liebenwalde, Mühlenbecker Land, Zehdenick (alle Oberhavel); Friedland, Grünheide (Mark), Rietz-Neuendorf, Steinhöfel, Storkow (Mark), Tauche (alle Oder-Spree); Fehrbellin (Ostprignitz-Ruppin); Groß Kreuz, Michendorf (alle Potsdam-Mittelmark); Karstädt (Prignitz), Schenkendöbern (Spree-Neiße); Blankenfelde-Mahlow, Jüterbog, Rangsdorf, Niederer Fläming, Zossen (alle Teltow-Fläming)

Wahlservice: Details der Wahlen sind im Internet nachzulesen: www.wahlen.brandenburg.de