Bei der politisch motivierten Kriminalität von Links gebe es gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Die Zahl der Gewalttaten habe sich vermutlich verdreifacht. Im Bereich politisch motivierter Kriminalität von Linksextremisten verzeichnete die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 680 Fälle, darunter 165 Gewaltdelikte. Exakte Zahlen werden im April 2010 mit der erst dann fertiggestellten Kriminalitätsstatistik 2009 vorgelegt. Der Anstieg der Gewaltdelikte sei im Wesentlichen auf die hohe Zahl der Brandanschläge auf Autos zurückzuführen, sagt Glietsch. Glietsch verwies darauf, dass bei der politisch motivierten Kriminalität von Links bundesweit eine „Tendenz nach oben“ festzustellen sei. Laut Glietsch sind in Berlin etwa 1000 gewaltbereite Linksautonome aktiv. „Das ist ein Sechstel der bundesweiten Szene“, sagte Berlins Polizeichef.
Als Konsequenz aus dem Anstieg linksextremistischer Gewalttaten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft war in diesem Jahr zweimal Ziel gewalttätiger Attacken. In der Nacht zum Sonntag hatten Unbekannte zwei Brandsätze auf das Gebäude an der Calvinstraße in Moabit geschleudert, in dem die Geschäftsstelle untergebracht ist. Dabei wurde die Fassade beschädigt. Im Juli dieses Jahres war ein auf dem Hinterhof des Gebäudes abgestellter Kleinbus der DPolG in Brand gesetzt worden.
Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Die Bundesanwaltschaft aber wird die Ermittlungen zu den linksextremistischen Straftaten während der Weihnachtstage in Berlin nicht übernehmen. Die Behörde sei „gesetzlich nicht ermächtigt, jedwede Taten aus diesem Bereich an sich zu ziehen“, sagte ein Sprecher. Ein Übernahme der Fälle durch die Bundesanwaltschaft sei nur möglich, „wenn die Taten bestimmt und geeignet sind, die innere Sicherheit zu beeinträchtigen und als Staatsschutzdelikt besondere Bedeutung haben“, sagte der Sprecher. Dafür habe der Bundesgerichtshof besonders hohe Hürden aufgestellt.
Die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten bleibe aber in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften der Länder: „Dies gilt wohl auch für den vorliegenden Fall.“ Bundesanwalt Rainer Griesbaum hatte Mitte Dezember angesichts einer deutlichen Zunahme linksextremistischer Gewalt vor einer möglichen Terrorgefahr gewarnt. Anschläge richteten sich verstärkt gezielt gegen Menschen und nicht nur gegen Sachen. Die Bundesanwälte haben deshalb die Ermittlungen gegen eine Gruppe von etwa zehn Linksextremisten wegen eines Brandanschlags auf eine Hamburger Polizeiwache an sich gezogen.
"Hier sind Terroristen am Werk"
Dass bei dem jüngsten Anschlag – die Geschäftsstelle befindet sich in einem Wohnhaus – keine Menschen zu Schaden kamen, ist nach Überzeugung von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, purer Zufall. „Die Anschläge haben gezeigt, dass die Attentäter nicht davor zurückschrecken, Menschen zu töten. Hier sind Terroristen am Werk, es ist deshalb höchste Zeit, dass der Generalbundesanwalt tätig wird“, sagte Wendt. Nach dem ersten Anschlag auf die Berliner DPolG hatte der Berliner Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf von einer gezielt vorbereiteten und durchgeführten Tat gesprochen und vor einer gefährlichen Entwicklung gewarnt.
Nach den vor zwei Wochen zeitgleich verübten Anschlägen auf Dienstgebäude der Polizei und Abgeordnetenbüros in Berlin und Hamburg will Wendt nicht ausschließen, dass Anschläge der linksextremistischen Szene deutschlandweit koordiniert werden. „Notwendig sind vor allem länderübergreifende Ermittlungen, die die Strukturen der Gruppen aufdecken, die für derartige Anschläge verantwortlich sind.“ Schwerpunkte der Anschläge seien Berlin und Hamburg. „Niemand kann ausschließen, dass es dieselben Netzwerke sind, die dort gemeinsam planen und gezielt Anschläge ausführen“, sagte Wendt.
Polizei widerspricht der Gewerkschaft
Dem widersprachen Polizeipräsident Dieter Glietsch und Peter-Michael Haeberer, der Chef des Berliner Landeskriminalamts. Die Angriffe auf eine Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel seien deutlich über das hinausgegangen, was bisher in Berlin festgestellt wurde, sagte Glietsch. Die Berliner Ermittler gehen bislang von einer „zufälligen zeitlichen Nähe“ der Attacken aus. „Wenn es der linken Szene gelungen wäre, eine solche konzertierte Aktion länderübergreifend zu organisieren, hätte es dazu mit Sicherheit eine entsprechende Erklärung gegeben, die gab es jedoch nicht“, sagte LKA-Chef Haeberer. „Ein – aus Sicht der Täter – solcher Erfolg wäre in der Szene lautstark propagiert und bejubelt worden“, sagte ein Staatsschützer.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte mit Blick auf die Serie von vermutlich politisch motivierten Brandanschlägen davor, von einer “neuen Qualität„ zu sprechen und damit die Szene aufzuwerten. Er räumte allerdings ein, dass die linksautonome Szene seit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm “aktiver und gewaltbereiter„ sei. Das zeige sich unter anderem bei bestimmten Demonstrationen, Würfen von Molotowcocktails auf Gebäude sowie Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Körting unterstrich, wenn etwa Brandsätze gegen Häuser oder Polizeireviere geworfen würden, sei dies ein Verbrechen und „im höchsten Maße“ menschenverachtend.
Im vergangenen Jahr wurden 164 Autos in Berlin durch politisch motivierte Brandanschläge zerstört. 2009 sind es bislang 295 Fahrzeuge. Dabei wurden 220 Wagen direktes Ziel der Extremisten. 75 daneben parkende Autos wurden durch die Feuer in Mitleidenschaft gezogen. 25 Bekennerschreiben gingen bei den Ermittlern ein. 17 mutmaßliche Brandstifter seien festgenommen worden, von denen acht vermutlich mit einer politischen Motivation handelten. Die übrigen seien Trittbrettfahrer, Betrüger, Pyromanen oder Vandalismustäter, so Glietsch.