Hafterleichterung

Justiz prüft Ausgang für Polizistenmörder

2003 tötete Yassin Ali K. den Berliner Elite-Beamten Roland Krüger. Er wurde daraufhin zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch im kommenden Jahr soll geprüft werden, ob der heute 39-Jährige unter starker Bewachung das Gefängnis verlassen darf. Für die Berliner Justiz eine Normalität. Der Staat sei verpflichtet, nach einer gewissen Haftzeit Erleichterungen zu erwägen.

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Die Berliner Justiz prüft Hafterleichterungen für den verurteilten Polizistenmörder Yassin Ali K. Wie Morgenpost Online aus Justizkreisen erfuhr, soll ein Psychologe bereits zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Libanese im kommenden Jahr für einen – wenn auch bewachten – Ausgang in Frage kommen könnte.

Ein Justizsprecher dementierte die Existenz eines solchen Gutachtens zwar auf Anfrage; er räumte aber ein, dass Mitte 2010 eine Vollzugsplankonferenz für den heute 39-Jährigen anberaumt werde.

Yassin Ali K. war im April 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Elf Monate zuvor hatte er den Polizisten Roland Krüger getötet, um seine Festnahme zu verhindern. Rivalisierende Banden hatten sich 2003 eine Messerstecherei vor einer Neuköllner Diskothek geliefert. Die Ermittlungen führten zu Yassin Ali K.

Wenige Tage später am 23. April 2003 sollte er vom Spezialeinsatzkommando (SEK) in Neukölln festgenommen werden. Als die Polizisten zwei Wohnungen an der Kienitzer Straße stürmten, wurde auf das Team im Erdgeschoss gefeuert. Der 37jährige Schildträger Roland Krüger, Spitzname Bulette, starb Tage später an den Folgen eines Kopfschusses, ein Partner wurde ebenfalls schwer verletzt. Der Schütze Yassin Ali K. wurde festgenommen. Er berief sich auf Notwehr, weil er das Kommando für Angehörige einer verfeindeten Großfamilie gehalten habe. Der Tod des innerhalb der Spezialeinheiten geschätzten Elite-Polizisten Krüger sorgte für große Anteilnahme der Berliner. Insgesamt wurden 250.000 Euro für die Hinterbliebenen gespendet.

Ein Psychologe soll nun zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Yassin Ali K. für Haftlockerungen vorgesehen werden könnte. Demnach wäre es möglich, dass er im kommenden Jahr zunächst mit maximaler Bewachung von vier Justizvollzugsbeamten und mit Hand- und Fußfesseln die Haftanstalt Tegel verlässt, um beispielsweise seine Familie oder Lebensgefährtin zu besuchen. Bei gutem Verlauf könnten diese Sicherheitsvorkehrungen in der Folge reduziert werden, so ein Insider.

Die am Einsatz beteiligten SEK-Männer sprechen von einem Schlag ins Gesicht. „Roland liegt unter der Erde, seine Tochter hat keinen Vater mehr, und dem Täter soll bereits sechs Jahre nach Urteilsspruch das Haftleben erleichtert werden“, sagte ein Freund des Getöteten, der nicht mehr im Kommando seinen Dienst versieht. Der frühere Leiter der Berliner Spezialeinheiten, Martin Textor, schlägt in die gleiche Kerbe. „Es ist immer schwer, sich als Polizist in die Belange der Justiz einzumischen. Ich weiß aber, dass der Schütze Yassin Ali K. als Gewalttäter bekannt ist und Gewalt stets zur Konfliktbewältigung angewandt hat. Ob die bislang kurze Haftzeit ausreicht, dessen Lebenseinstellung zu ändern, wage ich zu bezweifeln. Sollte er tatsächlich Freigang bekommen, braucht die Justiz eine sehr gute Begründung.“ Der Berliner Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, spricht von einer Karikatur des Rechtsstaates.

Berlins Justizsprecher Bernhard Schodrowski sagte auf Anfrage, dass der Staat rechtlich verpflichtet sei, nach einer gewissen Zeit über Lockerungen nachzudenken. Der Ausgang der Vollzugsplankonferenz sei zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht absehbar.

Der Richter im Prozess gegen Yassin Ali K. hatte die lebenslange Haftstrafe damit begründet, dass der Angeklagte seine Festnahme verhindern wollte. „Seinen Wunsch nach Freiheit stellte er über das Lebensrecht des Polizisten.“