Ex-Raf-Terroristin

BGH hebt Haftbefehl gegen Verena Becker auf

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Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker sitzt nicht mehr in Berlin in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, es gebe keinen zwingenden Haftgrund. Becker bleibt aber verdächtig, am Attentat auf dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben. Der 3. Strafsenat des BGH ordnete am Mittwoch in Karlsruhe an, dass Becker aus der Untersuchungshaft in Berlin zu entlassen sei. Nach Informationen von Morgenpost Online hat Becker die Justizvollzugsanstalt am Vormittag bereits verlassen.

Zwar bleibe der dringende Tatverdacht wegen Beihilfe zum Attentat auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 bestehen, erklärte der BGH. Der zur Anordnung zwingend erforderliche Haftgrund, insbesondere Fluchtgefahr, sei aber nicht gegeben.

Becker wird als Mitglied RAF die Beteiligung an dem tödlichen Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback vorgeworfen. Nachdem am Bekennerschreiben zum Buback-Attentat DNA-Spuren gefunden wurden, die wohl von ihr stammen, war Becker am 27. August in Berlin festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Zuletzt hatte der Ermittlungsrichter beim BGH der Haftbeschwerde Beckers nicht stattgegeben. Daraufhin musste der 3. Strafsenat des BGH über die Fortdauer der Haft entscheiden.

Becker hat keine all zu hohe Strafe zu erwarten

Buback und zwei seiner Begleiter waren am 7. April 1977 in Karlsruhe von einem Motorrad aus erschossen worden. Das Motorrad hatte das RAF-Mitglied Günter Sonnenberg angemietet. Becker und Sonnenberg wurden am 3. Mai 1977 in Singen festgenommen. Das Ermittlungsverfahren gegen Becker wurde 1980 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Im Jahr 2008 wurde das Verfahren aufgrund neuer Ermittlungsansätze wieder aufgenommen. So wurden von Becker Speichelspuren auf Umschlägen gefunden, in denen Selbstbezichtigungsschreiben zu dem Anschlag versendet worden waren. Außerdem stellten die Ermittler bei der Durchsuchung ihrer Wohnung Unterlagen sicher, die zusammen mit weiteren Beweismitteln den dringenden Tatverdacht gegen Becker begründeten. Daraufhin wurde gegen Becker am 26. August 2009 Haftbefehl erlassen. Gegen diesen legte die 57-Jährige Beschwerde ein, der der BGH nun stattgab.

Die Bundesanwaltschaft will im Frühjahr Mordanklage gegen sie erheben. Auch der BGH geht von einem dringenden Tatverdacht aus. Becker habe „mit großer Wahrscheinlichkeit“ Beihilfe zu dem Attentat auf Buback geleistet, heißt es in den Beschluss des 3. BGH-Strafsenats. (Az: StB 51/09 vom 23. Dezember 2009). Anders als die Bundesanwaltschaft sehen die Richter die 57-Jährige aber nicht als Mittäterin. Das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen belege dies nicht, befanden die Richter.

Folge dieser Bewertung ist eine deutlich geringere Strafe, die Becker bei einer Verurteilung erwartet. Daran gemessen ist eine weitere Untersuchungshaft aus Sicht der Richter nicht angemessen, da ein „wesentlicher Fluchtanreiz“ fehle. Auch ihre persönlichen Verhältnisse sprächen dagegen, dass sie sich dem Verfahren entzieht. Die 57-Jährige lebe seit fast 20 Jahren im Haus ihrer Schwester in Berlin und habe einen „gefestigten Lebensmittelpunkt“ in Deutschland. Zudem habe sie sich bislang den neuen Verfahren freiwillig gestellt.

Als konkreter Beitrag zur Tat sei ihr wahrscheinlich nur nachweisbar, dass die innerhalb der RAF „besonders offensiv die Parolen“ der damals in Stammheim einsitzenden RAF-Mitglieder vertreten habe, darunter auch den Befehl „Der General muss weg“. Das reiche aber nicht aus, den Vorwurf der Mittäterschaft oder der Anstiftung zu begründen, befand der BGH. Belegt sei lediglich der dringende Verdacht, dass sie die eigentlichen Täter zumindest psychisch bei Begehung der Tat bestärkt und damit Beihilfe zu dieser geleistet habe.

Die Bundesanwaltschaft sieht sich gleichwohl in ihrer Arbeit bestätigt: Der BGH sei von der gleichen Indizienkette ausgegangen, sei dann aber zu einer anderen rechtlichen Bewertung gekommen, sagte ein Sprecher. Michael Buback, Sohn des Opfers, zeigte sich erstaunt, „dass jetzt lediglich vom Verdacht der Beihilfe gesprochen wird“. Er gehe – wie die Bundesanwaltschaft – davon aus, dass es viele Hinweise für eine Mittäterschaft von Becker gebe, sagte er.

( ddp/dpa/sh )