Ex-Raf-Terroristin

Verena Becker bleibt in Berliner U-Haft

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Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker bleibt in Berlin in Untersuchungshaft. Sie war im August festgenommen worden, nachdem es neue Hinweise auf ihre Verstrickung in das Attentat auf Siegfried Buback gegeben hatte. Nun steht auch fest, wann voraussichtlich Anklage gegen Becker erhoben wird.

Die Bundesanwaltschaft will bis Ende März 2010 Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen Beteiligung am Attentat auf Siegfried Buback erheben. Das kündigte der zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum an.

Zudem wurde bekannt, dass Becker in Untersuchungshaft bleiben muss. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) habe ihrer Haftbeschwerde nicht stattgegeben, sagte Griesbaum. Jetzt müsse der 3. Strafsenat des BGH – der Staatsschutzsenat – über die Fortdauer der Haft entscheiden.

Beckers Verteidiger hatten Beschwerde gegen die U-Haft eingelegt, weil sie weder einen dringenden Tatverdacht noch eine Fluchtgefahr gegeben sehen. Die Bundesanwaltschaft hatte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die 57-Jährige war am 27. August in Berlin festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sie war verhaftet worden, nachdem am RAF-Bekennerschreiben zum Buback-Attentat DNA-Spuren gefunden wurden, die wohl von ihr stammen. Außerdem stellten die Ermittler bei der Durchsuchung ihrer Wohnung Unterlagen sicher, die zusammen mit weiteren Beweismitteln den dringenden Tatverdacht gegen Becker begründeten.

Wer Buback tötete bleibt wohl offen

Die amtierende Generalbundesanwältin Monika Harms betonte, dass mit dem Verdacht gegen Becker nicht die Frage beantwortet sei, wer den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe von einem Motorrad aus erschossen hat. „Damit ist nicht die Schützin oder der Schütze identifiziert“, sagte Harms.

Da die Täter aus den Reihen der RAF „weiterhin schweigen“, müssten die Öffentlichkeit und die Angehörigen Bubacks möglicherweise damit leben, dass die näheren Tatumstände nicht im Einzelnen geklärt werden könnten. Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, Michael Buback, hatte vehement eine Aufklärung darüber gefordert, wer seinen Vater erschossen hat. Wegen des Mordanschlags auf Buback und seine Begleiter wurden bislang die RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als Mittäter verurteilt.

Das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski dauert an, wie Griesbaum sagte. Gegen Wisniewski bestand aufgrund von Äußerungen des ehemaligen RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war. Die Ermittlungen hätten bislang jedoch „keine wesentlichen neuen Erkenntnisse“ erbracht, sagte Griesbaum.

Die Bundesanwaltschaft verlangt weiterhin die Freigabe der Verfassungsschutz-Akten zum Buback-Mord in gerichtsverwertbarer Form. Derzeit warte man die Entscheidung des Bundesinnenministeriums ab, das die Akten gesperrt hat. Die Bundesanwaltschaft sei in dieser Frage in “sehr engem Kontakt„ mit dem Ministerium, sagte Griesbaum. Die Anklage gegen Becker werde jedoch auch unabhängig davon, ob man diese Unterlagen noch in gerichtsverwertbarer Form bekomme, vorbereitet.

Harms verwies zudem auf Fortschritte in der Kriminaltechnik „gerade in jüngster Zeit“, die bei den Ermittlungen zu sämtlichen RAF-Anschlägen zur Anwendung kämen. Während man früher für eine Untersuchung komplette Haare gebraucht habe, genügten heute kleine Haarfragmente. Harms betonte: „Jenes blutige Kapitel der deutschen Geschichte ist juristisch nicht abgeschlossen.“

( ddp/sh )