"Interessenkollision"

Ulrich Nußbaum rügt Einstein-Stiftung

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die neue Kritik an der Einstein-Stiftung mit Unmut zur Kenntnis genommen. Bereits im November hatte er Bildungssenator Zöllner nahegelegt, sich aus der Stiftung zurückzuziehen.

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Die Situation um die umstrittene Einstein-Stiftung, mit der die Spitzenforschung in Berlin unterstützt werden soll, spitzt sich weiter zu. Der Streit hat mittlerweile auch den Senat erreicht. Bereits im September vergangenen Jahres stellte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Konstruktion der Stiftung wegen "Interessenkollision" in Frage und forderte Konsequenzen. Der Finanzfachmach legte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nahe, sich aus der Stiftung zurückzuziehen. Zöllner sitzt im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung. Das berichtet der Spiegel, dem interne Senatsdokumente vorliegen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll über die Bedenken seines Finanzsenators in Kenntnis gesetzt worden sein.

Vergangene Woche war durch diese Zeitung bekannt geworden, dass das Abgeordnetenhaus den Wirtschaftsplan der Einstein-Stiftung abgelehnt hatte. Insbesondere eine Personalentscheidung hatte für Verdruss gesorgt. Zöllners Lebensgefährtin Anne Rühle sollte die Leitung der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung übernehmen und laut Wirtschaftsplan dafür 118 000 Euro im Jahr bekommen. Nach deutlicher Kritik sowohl von der Opposition als auch aus den Regierungsparteien SPD und Linke hatte Zöllner mitgeteilt, dass seine Lebensgefährtin nun nicht mehr den Job übernehmen wird. Doch die Opposition sah das Vorgehen des Senators und die Konstruktion sowie die bisherige Arbeit der Ende 2008 gegründeten Stiftung weiterhin kritisch.

Große Skepsis gibt es offenbar auch in der Senatsfinanzverwaltung. Im Frühjahr dieses Jahres untersuchten Nußbaums Mitarbeiter die Stiftung, die mit fünf Millionen Euro aus öffentlichem Geld ausgestattet worden war. Dabei war laut Spiegel aufgefallen, dass im Jahr 2009 nahezu alle Forschungsprojekte der Stiftung über Zöllners eigene Behörde abgewickelt wurden. Dennoch hatte die Stiftung für ihre Leistungen 200 000 Euro erhalten. Ein Sprecher der Wissenschaftsverwaltung verteidigte die Arbeit der Stiftung, die aber noch nicht "die volle Betriebstemperatur" erreicht habe. Er verwies darauf, dass Senator Zöllner immer betont habe, dass das Engagement der Politik in der Stiftung nur für die Aufbauphase als sinnvoll erachtet werde. Danach soll sich die Politik aus der Einrichtung zurückziehen.

Der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger hatte schon in der vergangenen Woche von einem Skandal gesprochen. "Es darf aber nicht davon ablenken, dass der eigentliche Skandal die Auszahlung von 200 000 Euro durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft ist, und zwar auf Grundlage eines rechtlich nicht haltbaren Zuwendungsbescheides. Hinzu kommt: Das Geld wurde ausgezahlt, obwohl die Stiftung diese Mittel noch gar nicht benötigt hat." Erst wenn die Senatsverwaltung für Wissenschaft diesen Zuwendungsbescheid zurückziehe und die bisher ausgezahlten, aber nicht benötigten Mittel zurückfordere, könne man zumindest teilweise von einer Heilung der juristischen Fehlhandlungen der Senatsverwaltung ausgehen. "Das bloße Zurückziehen einer Büroleitung hat dazu noch nichts beigetragen", so der Haushaltsexperte der Grünen. Er erwägt immer noch, wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige zu stellen. Der Politiker stellte die Stiftung, die mit einem Kapital von 40 Millionen Euro jährlich die Spitzenforschung unterstützen soll, auch grundsätzlich in Frage. "Auch wissenschaftspolitisch ist die Einstein-Stiftung unsinnig. Für die Berliner Universitäten könnte mehr und schneller erreicht werden, wenn das Geld dort direkt eingesetzt würde", so Schruoffeneger.

Sebastian Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Hauptausschuss der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärte zur Einstein-Stiftung: "Senator Zöllner muss quasi per 'Selbstanzeige' umgehend den Rechungshof um Überprüfung der gesamten Vorgänge rund um die Einstein-Stiftung bitten. Nach der parlamentarischen Sommerpause muss umgehend eine konstruktive Debatte über die weitere Zukunft und mögliche Finanzierung der Einstein-Stiftung geführt werden." Statt weiterhin öffentliche Mittel in einer fragwürdigen privatrechtlichen Stiftung ohne transparente Kontrollmöglichkeiten des Landes zu versenken, solle Senator Zöllner den Berliner Hochschulen die Mittel direkt zur Verfügung stellen, wie es die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen gefordert hat, verlangte Czaja.

Die Einstein-Stiftung Berlin wurde 2009 gegründet, um die Spitzenforschung in Berlin zu fördern. Ihre Partner sind die wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin, im Besonderen die vier Berliner Universitäten: die Freie Universität, die Humbold-Universität, die Technische Universität und die Universität der Künste sowie die vier außeruniversitären Forschungsverbünde: die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft. Ziel ist es, exzellente Forschungsergebnisse zu ermöglichen und die internationale Sichtbarkeit der Berliner Wissenschaft zu fördern. Damit leiste die Einstein-Stiftung Berlin einen zentralen Beitrag, um die Stellung von Berlin als attraktiven Wissenschafts- und Forschungsstandort mit internationaler Ausstrahlung auszubauen, so Zöllner.