U-Bahn-Schläger

Justiz weist Kritik des Innensenators zurück

Nach der Haftverschonung des 18-jährigen U-Bahn-Schlägers hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting der Berliner Justiz einen zu laschen Umgang mit solchen Taten vorgeworfen. Berlins Justiz findet die Äußerungen „nicht ganz nachvollziehbar".

Foto: Reto Klar

Die Berliner Justiz hat die Kritik von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an der Haftverschonung eines 18-jährigen Schlägers zurückgewiesen. „Wir sind davon ausgegangen, dass Körting, der ja auch Verfassungssenator ist, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Punkt bekannt ist. Insofern ist seine Äußerung nicht ganz nachvollziehbar“, sagte der Sprecher von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Michael Kanert, am Freitag.

Körting hatte gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Ansicht vertreten, dass Entscheidungen wie die Haftverschonung für einen 18-jährigen U-Bahn-Schläger dazu beitragen könnten, „das Recht von den Menschen zu entfremden.“ Gegen den 18-Jährigen war zwar ein Haftbefehl erlassen, dieser aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der angetrunkene 18-Jährige hatte in der Nacht zum Ostersamstag im U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen mit heftigen Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt, dass dieser das Bewusstsein verlor. Der Schüler hatte sich selbst gestellt.

„Bei der Schwere der Tat klafft zwischen dem, was allgemeines Rechtsverständnis der Bevölkerung ist, und der Entscheidung des Gerichts eine Lücke“, erklärte Körting. Er stützte seine Kritik auch auf die Strafprozessordnung. Danach könne wegen der Schwere der Tat durchaus Haft angeordnet werden, auch wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe, meinte er.

Dem widersprach Kanert. „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt, dass diese Vorschrift in der Strafprozessordnung verfassungskonform auszulegen ist und dass entgegen dem Wortlaut der Vorschrift vom Richter das Vorliegen von Haftgründen zu prüfen ist. So steht es auch in jedem juristischen Kommentar.“

Zur Haftentscheidung des Ermittlungsrichters äußerte sich die Senatsverwaltung nicht. „Wir respektieren die richterliche Unabhängigkeit“, sagte Kanert. „Deshalb kommentieren wir grundsätzlich keine richterliche Entscheidung.“

Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, den 18-Jährigen so schnell wie möglich vor seinen gesetzlichen Richter zu bringen. In zwei bis drei Wochen soll die Anklage fertig sein.

Nach Ansicht von Körting hat sich der Täter nicht deshalb selbst gestellt, weil er reuig sei, sondern weil er nach der Veröffentlichung des Videos wusste, dass er nicht unentdeckt bleiben würde. Körting forderte die Richter im „Tagesspiegel“ auf, „stärker darüber nachzudenken, was die Rechtsordnung zulässt und was Richter daraus machen“.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, verlangte indes eine Neubewertung der Sicherheitslage vor allem auf U-Bahnhöfen. „Die Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln bekommt allmählich Züge einer Epidemie. Wenn brutale Schläger nach Lust und Laune Angst und Schrecken verbreiten können, läuft gehörig etwas schief in unserer Stadt“, sagte Henkel. „Herr Körting sollte endlich zugeben, dass die Stellenstreichungen bei der Polizei zu den größten Fehlern seiner Amtszeit gehören. Das würde immerhin von etwas Größe zeugen.“