U-Bahn-Überfall an

Schläger sollen möglichst schnell vor Gericht

Gegen den 18-jährigen U-Bahnschläger Torben P. und seinen Begleiter will die Berliner Staatsanwaltschaft baldmöglichst Anklage erheben. Die Haftverschonung für die beiden Täter hatte heftige Kritik ausgelöst.

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So, 24.04.2011, 16.32 Uhr

Mann in U-Bahnhof bewusstlos geprügelt

Video: Reuters
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Nach dem brutalen Überfall auf den 29-jährigen Markus P. auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße am Osterwochenende will die Staatsanwaltschaft Berlin in etwa zwei bis drei Wochen Anklage gegen die beiden Tatverdächtigen erheben. Das erlaube die gute Beweislage, sagte ein Behördensprecher. Die schnelle Anklageerhebung sei möglich, weil in dem Fall Geständnisse und Videoaufnahmen vorliegen. Der Sprecher bestritt einen Zusammenhang mit dem massiven öffentlichen Druck.

Nach dem Überfall auf den Mann hatten sich die beiden Tatverdächtigen gestellt und die Tat gestanden. Gegen den 18-jährigen mutmaßlichen Haupttäter Torben P. erging Haftbefehl, er kam aber unter Auflagen auf freien Fuß. Gegen ihn wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Der Gymnasiast gab an, betrunken gewesen zu sein. Er soll das Opfer verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit getreten haben. Eine Videoaufzeichnung des Übergriffs hatte die Polizei im Internet veröffentlicht.

Gegen den gleichaltrigen mutmaßlichen Komplizen, der einen couragierten Helfer angegriffen und verletzt hatte, wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Richter verteidigen Haftverschonung

Dass die Täter trotz der brutalen Tat in Freiheit bleiben durften, hatte teils heftige Kritik ausgelöst. Berliner Richter verteidigten jedoch die Entscheidung der Justiz zur Haftverschonung. Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen verfehle ihr Ziel, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre, sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Alois Wosnitzka.

"Ein Richter, der auf Grundlage von Recht und Gesetz entscheidet, darf nicht an den Pranger gestellt werden", hieß es. Auch eine kritische Diskussion dürfe die persönliche Integrität nicht verletzen.

Die Kritik unterscheide nicht zwischen Straf- und Untersuchungshaft, so die Richter. Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens. "Sie ist keine Strafe, Warnung oder Disziplinierungsmaßnahme."

Zudem widerlegten neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes den Vorwurf einer "Kuscheljustiz" in Berlin. Demnach wurde 2009 in der Hauptstadt bei der Verurteilung von Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in 55 Prozent der Fälle das mildere Jugendstrafrecht angewendet. Die Gerichte in Hamburg, der nach Berlin zweitgrößten deutschen Stadt, hätten in 87 Prozent der Fälle nach Jugendstrafrecht geurteilt.

Auch die Vereinigung Berliner Strafverteidiger verteidigte die Haftverschonung. Die Entscheidung sei rechtlich zutreffend, hieß es in einer Mitteilung. Bei dem Beschuldigten sei nicht davon auszugehen, dass er sich dem weiteren Strafverfahren entzieht. Die Angriffe gegen den Ermittlungsrichter seien befremdlich. Eine tendenziöse Berichterstattung widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, betonten die Rechtsanwälte Martin Rubbert und Toralf Nöding für den Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung.

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