Haushaltsplan

Die Charité ringt um Millionen

Heute tagt der Aufsichtsrat der Charité. Das Defizit und die Investitionsmillionen werden dabei die zentralen Themen sein. Es werden heftige Debatte erwartet.

Foto: Christian Hahn

Im Aufsichtsrat der Charité werden am Freitagnachmittag harte Debatten über die Zukunft des Berliner Universitätsklinikums erwartet. Umstritten ist vor allem der vom Vorstand präsentierte Wirtschaftsplan, der entgegen früherer Zusicherungen doch ein Minus von fast 20 Millionen Euro ausweisen soll. Außerdem geht es immer noch um die Frage, ob und in welcher Höhe Investitions- oder Planungsmittel freigegeben werden.

Der Wirtschaftsplan von Charité-Chef Karl Max Einhäupl wird wohl in der jetzigen Form nicht die Zustimmung der Kontrolleure finden, hieß es gestern. Einhäupl und sein Finanz-Vorstand Matthias Scheller begründen das unerwartete Defizit mit den Auswirkungen der Reformgesetze von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die der Charité erwartete Einnahmen nun vorenthalte.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will das Minus nicht einfach so hinnehmen und verlangt Korrekturen: „Ich erwarte, dass die Charité einen Wirtschaftsplan erstellt, der den laufenden Betrieb auf eine solide und wirtschaftliche Basis stellt“, sagte Nußbaum. „Wir können dieses Defizit nicht einfach so hinnehmen. Einfach zu sagen, das ist schlecht gelaufen, geht nicht. Das ist eine Managementaufgabe. Und ich bin zuversichtlich, dass der Vorstand diese Aufgabe annimmt.“ Damit sandte der Finanzsenator deutlich versöhnlichere Töne an die Adresse des Vorstandes. Zuletzt hatte er die wirtschaftliche Kompetenz Einhäupls öffentlich in Frage gestellt.

Auch Zöllner verlangt schwarze Null

Im Lager der Arbeitnehmervertreter gibt es ebenso Zweifel an den Kalkulationen des Vorstandes: „Die haben sich verplant“, hieß es. Der Rösler-Effekt ist nach den Berechnungen der Gewerkschaftssekretäre bei Ver.di nicht für Ausfälle mit derart hohem Volumen verantwortlich. Zudem sei für zu erwartende Tarifsteigerungen im kommenden Jahr nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Eine Charité-Sprecherin sagte hingegen, es seien Reserven eingeplant, zur Höhe wollte sie sich jedoch nicht äußern.

Nußbaums Kollege, der Aufsichtsratsvorsitzende und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD), ist sich in der Kritik am Wirtschaftsplan mit Nußbaum durchaus einig. Bei Zöllner geht man davon aus, dass sich bei einem Etat von 1,2 Milliarden Euro eine Lücke von 20 Millionen schließen lassen müsste. Beide Senatoren sind sich einig, dass sie jedes Ansinnen nach weiteren Millionen abschmettern wollen.

Laut Charité sind Finanzsenator Nussbaum auf einer internen Sitzung jedoch bereits Vorschläge unterbreitet worden, wie die fehlenden 20 Millionen Euro eingespart werden könnten. Der Finanzsenator sei jedoch nicht darauf eingegangen, hieß es bei der Charité.

Streit geben dürfte es auch bei der Frage der Investitionen. Die Charité hofft, dass der Aufsichtsrat zumindest die Planungsmittel für die Sanierung des Bettenhochhauses in Mitte freigeben wird. Noch lieber würden Einhäupl und seine Kollegen die gesamte Bausumme in Empfang nehmen. Nußbaum versucht, noch einen Faustpfand gegenüber dem Vorstand in der Hand zu behalten. „Die Sanierung der Charité für 185 Millionen Euro kommt“, versicherte Nußbaum, „aber dafür brauchen wir eine gesunde Charité mit einem funktionierenden Betrieb.“

Neuer „Mäusebunker“ geplant

Während das Management bei Hochhaus-Sanierung mit den Vorbereitungen beginnen könnte, fordert der Vorstand ebenfalls Planungsmittel für einen Ersatzbau für den sogenannten Mäusebunker, wo die Charité-Wissenschaftler ihre Tierversuche durchführen. Die Forscher brauchen einen Ersatz für den asbestbelasteten Bau an der Krahmerstraße in Steglitz. 40 Millionen Euro werden für den Bau benötigt, mit einem Bruchteil davon könnten die Planungen für einen Neubau beginnen. Sollten die Aufsichtsräte eine Freigabe verweigern, so argumentiert die Charité-Spitze, dann seien Verzögerungen und damit spätere höhere Kosten vorprogrammiert. Denn die Forscher sind derzeit auf dem Gelände von Bayer-Schering in Wedding untergebracht, diese Lösung trägt allerdings nur für drei Jahre. Danach müssten andere Räume eingekauft werden, was die Charité mit bis vier Millionen Euro jährlich belasten würde.

Viel zu hohe Betriebskosten

Der Vorstand versucht, die Mängel in der Infrastruktur und die unterlassenen Investitionen der Vergangenheit für die schwierige Lage der Kliniken verantwortlich zu machen. Obwohl die Flächen zwischen 2007 und 2011 um 14 Prozent reduziert worden seien, hätten die Betriebskosten um zehn Prozent auf 105 Millionen Euro zugelegt. Die Betriebskosten würde wegen der vielen Havarien, Reparaturen und der schlechten Energiewerte 2011 je Quadratmeter bei 195 Millionen Euro pro Jahr liegen, und damit ein Viertel über dem Niveau vier Jahre zuvor.

Um die eigenen Leistungen zu unterstreichen, kam der Charité gestern eine neue Studie sehr gelegen. Die Beratungsfirma Profiles International ermittelte, dass die Mitarbeiterproduktivität an der Charité so hoch sei wie nirgends sonst an einem deutschen Krankenhaus. Pro Mitarbeiter setzte die Charité 2009 fast 85000 Euro um. Als Zweitplatzierter folgen die privaten Helios Kliniken mit 73000. Berlins zweiter Klinikkonzern Vivantes schafft 60000 Euro.

Muss die Kontrolleure überzeugen: Charité-Chef Karl Max Einhäupl Christian Hahn