SPD

Sarrazin-Verbleib - keiner will es gewesen sein

Die SPD sucht angesichts der anhaltenden Kritik am gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin den Sündenbock. Doch alle wollen ihre Hände in Unschuld waschen.

Mehmet Gögce hat genug von der SPD. Der Gemüsehändler aus der Spandauer Neustadt wird sein Parteibuch zurückgeben. Weil die Oberen sich darauf eingelassen haben, Thilo Sarrazin in der Partei zu lassen. „Ich will nicht mit ihm unter einem Dach sitzen, da bekomme ich keine Luft mehr“, sagt der Geschäftsmann.

Er ist genau in der Branche tätig, in der Sarrazin die einzige ökonomische Funktion von türkischen und arabischen Migranten in Deutschland sieht. Er habe sich sehr beleidigt gefühlt deswegen, sagt Gögce. Aber er habe gedacht, die SPD werfe den ehemaligen Bundesbanker wie beabsichtigt raus, und er könne bleiben. Jetzt gebe es in der gesamten türkischen Gemeinschaft, die in der Mehrheit stets der SPD nahe stand, eine „sehr, sehr große Enttäuschung“ darüber, wie das Verfahren gegen den ehemaligen Senator ausgegangen ist. „Das wird der SPD schaden, vor allem in Berlin“, glaubt der Gemüsehändler.

Unbehagen über den Ausgang des parteiinternen Kampfes gegen Sarrazin und seine integrationspolitischen Thesen verspüren sechs Tage nach der überraschenden Einigung auch wichtige Protagonisten des Verfahrens.

Mark Rackles etwa blieb auch am Mittwoch den ganzen Tag über auf Tauchstation. Dabei ist der stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD sonst gern bereit, sich politisch einzulassen. Als Sprecher des mächtigen linken Parteiflügels ist Rackles einer der einflussreichsten Köpfe des Landesverbandes und oft in Opposition zu Landeschef Michael Müller oder der Politik von Senatschef Klaus Wowereit, für den er im Europa-Referat der Senatskanzlei arbeitet. Der 44-Jährige würde gern ins EU-Parlament aufsteigen.

Vor einem guten Jahr machte sich Rackles jedoch viele Feinde, als er während einer Fraktionsklausur in Anwesenheit von Journalisten die einseitige Ausrichtung der SPD auf die Person Klaus Wowereit beklagte und programmatische Schwächen kritisierte. Normalerweise schadet so etwas Parteikarrieren. Rackles jedoch avancierte kurz darauf vom Schatzmeister zum Landesvize. Vor allem deswegen, weil seine Parteilinken nicht die Rechten bestimmen lassen wollten, wer für die Linken in die Parteiführung einzieht.

Aber jetzt steht Rackles gemeinsam mit seinen innerparteilichen Gegenspielern im Feuer seiner Freunde, denn die Empörung über den Sarrazin-Kompromiss ist unter linken Sozialdemokraten am größten. Linke Genossen erhielten von Rackles E-Mails, in denen dieser seinen Frust über den Ausgang kundtat und beteuerte, er sei in seiner Haltung nicht weit entfernt von den Kritikern.

Mühsam versuchte der Gescholtene, während der Landesvorstandssitzung am Dienstagabend seine Position zu erklären. Nach Berichten von Teilnehmern rechtfertigte er seine Entscheidung mit dem Argument, es sei nicht absehbar gewesen, ob man im Parteiordnungsverfahren Erfolg habe. Als die Generalsekretärin Andrea Nahles „laut gedacht“ habe, ob man nicht den von der Schiedskommission vorgeschlagenen Kompromiss akzeptieren solle, habe er Landeschef Michael Müller angerufen. Dieser habe dann entschieden. In Müllers Umfeld wiederum hieß es, der Vorsitzende habe sich von seinem Vize eine Einschätzung geben lassen. Dieser habe er sich angeschlossen.

So ließen die Sozialdemokraten am Mittwoch weiter die heiße Kartoffel rumgehen, wer denn eigentlich für den Ausgang des Sarrazin-Verfahrens verantwortlich sei. Die „Berliner Erklärung“, die dagegen im Internet kursiert, hatten am Mittwochabend fast 2500 Menschen unterschrieben.

Im Berliner Landesverband hat man den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel als Schuldigen ausgemacht. Dieser sei vorgeprescht und habe den Ausschluss Thilo Sarrazins verlangt und öffentlich propagiert, während seine Generalsekretärin Nahles mit dem Berliner Landesverband noch nach einer Alternative zu einem Ordnungsverfahren suchte. So habe er Erwartungen geweckt, die sich als nicht erfüllbar erwiesen hätten. Man hätte gern eine Art Untersuchungskommission eingesetzt. Damit hätte die SPD ihre Ablehnung der Thesen Sarrazins demonstrieren können, ohne sich auf die juristischen Unwägbarkeiten eines Ausschlussverfahrens einlassen zu müssen. Denn nach dem ersten, im März 2010 vor der Berliner Schiedskommission gescheiterten Antrag auf Parteiausschluss wegen der Aussagen im Interview der Zeitschrift Lettre hatte es durchaus Stimmen gegeben, die vor einem schlecht vorbereiteten zweiten Anlauf gewarnt hatten.

Nun bleibt der Partei nur noch übrig, an Sarrazin zu appellieren, er möge doch freiwillig gehen, wie es am Mittwoch Vize-Fraktionschefin Dilek Kolat formulierte.

Die Opposition will die Rolle von Sarrazins früherem Chef Klaus Wowereit beleuchten, der auch am Mittwoch bei seinem Schweigen blieb. „Ich erwarte von Wowereit eine klare Aussage, für welche SPD er in Berlin steht“ – für jene, die Sarrazin in ihren Reihen halte oder jene, die das nicht akzeptieren wollen, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Wowereit habe Sarrazin nach Berlin geholt und ihn „trotz mehrfacher menschenverachtender Äußerungen“ gehalten. Wowereit habe Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank gesandt und ihm so eine Bühne für seine Thesen verschafft, sagte Ratzmann: „Jetzt muss er endlich Position zum Ausgang des Ausschlussverfahrens beziehen und seine Rolle dabei offenlegen.“