Sarrazin-Verfahren

Hessens Jusos fordern Andrea Nahles' Rücktritt

Nach der Entscheidung der Berliner SPD-Schiedskommission gegen Thilo Sarrazin ist vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles parteiintern stark unter Druck geraten. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.

Die hessischen Jusos haben nach dem eingestellten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. Der ehemalige Bundesbankvorstand habe seine „rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen“ nicht ausdrücklich zurückgenommen, sagte der hessische Juso-Vorsitzende Felix Diehl am Mittwoch in Frankfurt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Ausschluss nicht weiter verfolgt werde. „Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“.

Kritik an der SPD-Generalsekretärin und der Berliner SPD-Führung kommt auch vom Landeschef der Jusos, Christian Berg. Seiner Ansicht nach hat die Berliner SPD-Führung in ihren Bemühungen um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin versagt. Das gelte sowohl für Landeschef Michael Müller wie auch für den Vertreter des Landesverbandes vor der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Mark Rackles, sagte Berg am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes.

Nahles hatte am Montagabend betont, auch wenn nun das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beendet sei, gelte dies nicht für Diskussionen zum Thema Integration. Keinesfalls aber werde sich die SPD Sarrazins Thesen zu eigen machen. Zur Rücknahme des Ausschlussantrages und zur gütlichen Einigung mit Sarrazin sagte sie: „Das war der beste Ausgang unter allen Möglichkeiten des Schiedsverfahrens.“ Das Ergebnis sei sicher überraschend gewesen. „Überrumpelt“ habe es aber niemanden, sagte sie in Erwiderung auf Vorwürfe zahlreicher Parteilinker am Wochenende und am Dienstag.

Nahles: Fall Sarrazin spaltet SPD "in zwei Lager"

Nahles sagte, der Fall Sarrazin habe die Öffentlichkeit, aber auch die SPD „in zwei Lager gespalten“. Es sei ihr von Anfang an klar gewesen, dass jedes Ergebnis im Verfahren gegen ihn zu Kontroversen führen würde. „Auch bei einem Ausschluss wäre uns der Unmut nicht erspart geblieben“, sagte Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Das Verfahren sei dennoch wichtig gewesen. „Wir mussten zeigen, wo die Grenzen der innerparteilichen Toleranz liegen.“ Umso wichtiger sei gewesen, dass Sarrazin sich jetzt von eigenen Aussagen distanziert habe.

Die Vertreter der Bundes- und Landes-SPD sowie des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hatten am Donnerstagabend bei einem Parteiordnungsverfahren ihre abgestimmten Ausschlussanträge gegen Sarrazin überraschend zurückgezogen. Basis dafür war eine Erklärung Sarrazins, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle. Sarrazin hatte mit provokanten Thesen zur Integration in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ für Unmut in der SPD gesorgt. Ein erstes Ausschlussverfahren gegen seine Person war im März 2010 gescheitert. Sarrazin ist seit 1973 Parteimitglied.

Muslime und Juden kritisieren Sarrazins Verbleib

Der Verbleib des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in der SPD wird auch von Muslimen und Juden kritisiert. „Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei „kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD“ gewesen.

Namhafte Politiker stellen sich hinter SPD-Beschluss

Indes haben sich namhafte SPD-Politiker hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. „Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der „Rheinischen Post“. „Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten“, sagte auch der Sprecher des liberalen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung.

Auch verteidigte der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Einigung mit Sarrazin. Dohnanyi gab zu, Sarrazins Buch sei kompliziert und nicht immer transparent. Sarrazin sei vielfach missverstanden worden. Er hoffe, dass der frühere Berliner Finanzsenator künftig selbst Missverständnisse verhindern helfe. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs sagte: „Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten.“

SPD-Politiker fordert freiwilligen Rücktritt Sarrazins

Niedersachsens SPD-Landeschef Olaf Lies sagte am Mittwoch, das Ende des Verfahrens sei schwer zu vermitteln. Lies sagte, Sarrazin solle Größe zeigen, die SPD vor Schaden bewahren und freiwillig austreten. „Wäre ich in seiner Situation, würde ich jetzt Verantwortung übernehmen und die Partei schützen und sie deshalb verlassen“, sagte der niedersächsische Landespolitiker.

Dennoch sei das Ende des Ausschlussverfahrens richtig gewesen. Eine monatelange Diskussion über einen Ausschluss hätte Sarrazin viel zu viel Öffentlichkeit gegeben und der Partei sowie dem Thema Integration geschadet.

Lies räumte ein: „Es wird nicht einfach sein, den Menschen zu erklären, dass wir eine solche Entscheidung treffen mussten, obwohl wir uns mit dem Bauch nicht wohl dabei fühlen.“ Er habe Verständnis für jeden, der diese Entscheidung nicht auf Anhieb nachvollziehen kann.