SPD-Schiedskommission

Warum Sarrazins Parteiausschluss schwierig wird

Die SPD-Schiedskommission berät am heutigen Donnerstag über den Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Bundesbankers Thilo Sarrazin. Er selbst sieht der Sache gelassen entgegen – nicht ganz zu Unrecht.

Auf das schmucklose Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz richten sich am heutigen Donnerstag die Blicke der Berliner und der bundesdeutschen SPD. Dort, im Saal 1141, beginnt um 15 Uhr die Verhandlung über den Parteiausschluss des ehemaligen Finanzsenators und Bundesbankers Thilo Sarrazin. Der Bundesvorstand der Partei, der Berliner Landesverband und der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf haben das Parteiausschlussverfahren angestrengt. Der Auslöser gegen den in der SPD inzwischen ungeliebten Sarrazin war die Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ und die darin entwickelten Thesen über die vermeintliche Vererbung von Intelligenz. Außerdem stellt Sarrazin in seinem Werk die These auf, dass Muslimen der Integrationswille fehle. Die SPD wirft Sarrazin parteischädigendes Verhalten vor, das sich nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokraten vereinbaren lasse.

Der ehemalige Finanzsenator und Bundesbanker wird sich in der Kreisschiedskommission vor allem zwei Frauen gegenüber sehen. Die Seite der Ankläger wird von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angeführt. Wie alle Beteiligten ist sie vor und nach dem Schiedsgericht zu Verschwiegenheit verpflichtet. Andrea Nahles hat das Vorgehen des Bundesvorstandes stets verteidigt. „Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht“, so Nahles zur Entscheidung, gegen Sarrazin vorzugehen. „Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zur genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt.“

Den Vorsitz der Schiedskommission hat die Berliner Anwältin und Personalberaterin Sybille Uken inne. Uken und Sarrazin kennen sich seit langem. Die Anwältin saß jahrelang im Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und fiel dort durch kritische Fragen an den Vorstand auf. 2004 wurde sie nicht mehr für das Kontrollgremium nominiert. Sie ist seitdem im Fachausschuss Mobilität der Berliner SPD aktiv und setzt sich für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen ein. Sybille Uken wird das Verfahren leiten.

Sarrazin ist gelassen

Der Ausschlussantrag umfasst 40 Seiten und wird zu Beginn der Sitzung von Andrea Nahles vorgetragen. Danach erhält Sarrazin Gelegenheit, sich zu rechtfertigen. Als Verteidiger engagierte der 66-Jährige den langjährigen Hamburger Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi. Sarrazin sieht dem Verfahren gelassen entgegen. Er werde bis zu seinem Lebensende Mitglied der Partei bleiben, hatte er zuletzt gesagt.

Tatsächlich könnte es schwierig werden, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Im ersten Verfahren, das die Spandauer SPD im Winter 2009 nach der Veröffentlichung eines Interviews in der Zeitschrift „Lettre International“ angestrengt hatte, verwies die Partei ausdrücklich darauf, dass Sarrazins öffentlichkeitswirksame Äußerungen nützlich für die Integrationsdebatte gewesen seien. Da er in seinem Buch nichts anderes vertrat, fürchtet die Klägerseite jetzt, dass sich Sarrazin auf dieses Argument zurückziehen werde. Wie aber kann die Partei jemanden ausschließen, dem sie zuvor einen nützlichen Beitrag zur Diskussion bescheinigt habe, fragen die Unterstützer Sarrazins.

Gabriel bleibt auf Distanz

„Es gibt einen Kern von Wertvorstellungen, die in der SPD nun einmal nicht zur Disposition stehen“, sagte Andrea Nahles auf dem vergangenen Parteitag zum Fall Sarrazin. „Meinungsfreiheit: Ja. Aber ein reaktionäres Menschenbild im Namen der SPD: Dazu sagen wir Nein“, so die Generalsekretärin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Sarrazin vorgeworfen, sein Buch sei eine Rechtfertigungsschrift für eine Politik, die zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheide. Diese bevölkerungspolitischen Theorien seien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen“ geworden.

Der Streit um Sarrazin kommt für die Berliner SPD zur Unzeit. In fünf Monaten findet die Abgeordnetenhauswahl statt, da kann eine Debatte über Sarrazin nur schaden. Unterstützung erhielt Sarrazin unter anderem vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Sarrazin treffe den Kern des Problems, wenn er auch gelegentlich die falschen Begriffe verwende, so Buschkowsky.

Die Kreisschiedskommission hat vier Wochen Zeit, eine Entscheidung zu verkünden. Sollte Sarrazin unterliegen, will er sich, falls nötig, durch alle Instanzen klagen. So hat der streitbare Ex-Senator es schon angekündigt. Als nächstes müsste er die Landesschiedskommission anrufen.