Attacke in Berlin-Lichtenberg

Internet-Bekennerschreiben zu Angriff auf Polizei

Noch sind die Täter unbekannt, die eine Berliner Polizeiwache angegriffen haben, im Internet wurde inzwischen aber ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Verfasser begründen die Attacke mit dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Militanten Gruppe". Für heute wird das Urteil erwartet.

In dem angeblichen Bekennerschreiben, das die Polizei für echt hält, äußern sich die Verfasser zum "Angriff auf die Bullenwache in der Rathausstraße". Mit der Einleitung "Solidarität kennt keine Grenzen" wird die Attacke mit Gerichtsverfahren in Griechenland und in Deutschland in Zusammenhang gebracht. Die Polizeiwache im Berliner Bezirk Lichtenberg war am Mittwoch gegen 0.30 Uhr angegriffen worden. Die Täter beschädigten mit Steinen mehrere Fensterscheiben und warfen Rauchbomben in das Gebäude.

Genau beziehen sich die Verfasser auf die Inhaftierung dreier Männer in Athen, die Mitglieder der "Verschwörung der Zellen des Feuers" sein sollen – eine extremistische Gruppierung, der Gewalttaten vorgeworfen werden. Weiter werden die Beschuldigten in dem Verfahren um Auto-Brandstiftungen in Berlin genannt sowie die beiden jungen Männer, gegen die in Berlin ein Prozess läuft, weil sie bei den Krawallen am 1. Mai Brandsätze auf Polizisten geworfen haben sollen.

Weiter beziehen sich die Verfasser des anonymen Schreibens auf die Verdächtigen im Prozess um die linksextremistische "militante Gruppe" (mg), die versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Die Rede ist von "Geiselhaft" und "Schauprozess". In dem Prozess wird für den heutigen Freitag das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft hat Haftstrafen von drei bis zu dreieinhalb Jahren gefordert. Die Verteidiger der drei Angeklagten hatten auf Plädoyers verzichtet. Der Prozess sei von politischen Vorgaben bestimmt gewesen, hatten die Anwälte erklärt.

"Deshalb haben wir Euch besucht"

In Kleinschreibung heißt es in dem Text: "deshalb haben wir euch besucht: aus solidarität mit allen, die auf unserer seite der barrikade stehen und sich gegen eure soziale kontrollterror und aufstandsbekämpfung wehren." Und weiter: "wir kennen keine grenzen und werden eure agenturen überall erwischen !"

Das Blog, das den Text verbreitet, heißt Directactionde (http://directactionde.blogspot.com/) und sammelt Meldungen zu meist linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Vor allem das Geschehen in Berlin findet sich dort wieder: "Abtreibungsgegner in Kirche mit Eiern beworfen", "Farbe und Parolen gegen Piratenpartei", "Steine und Farbe gegen Immobilienfirma", "Brandanschlag auf Verkaufspavillon" und so fort.

Drohung an den Staatsanwalt

Directactionde hatte vor zwei Wochen einen Text verbreitet, in dem eine "autonome Gruppe" den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel bedrohte. Über den Ankläger der beiden Schüler, die während der Mai-Krawalle einen Brandsatz auf Polizisten geworfen haben sollen, heißt es in einem Internet-Eintrag, er solle so enden "wie KHK Uwe Lieschied an der Hasenheide". Der Polizeibeamte Lieschied war im März 2007 ermordet worden.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte den Angriff auf die Polizeiwache "verabscheuungswürdig". Es sei ihm eine "hohe Genugtuung", dass die Rechtsprechung auf solche Straftaten "mit aller Härte" antworte.