Bildungspolitik

Berliner Schulreform kann 2010 starten

Die Bildungsstadträte der CDU-regierten Bezirke haben ihren Widerstand gegen die Reform von Schulsenator Jürgen Zöllner aufgegeben. Damit können nun alle Schulen, die im kommenden Jahr mit der Umwandlung zur Sekundarschule beginnen möchten, auch starten.

Die Blockade der Schulreform durch die CDU-Stadträte von Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist gebrochen. Am Dienstag erklärte der CDU-Landesverband, dass alle Schulen, die bereits im kommenden Jahr mit der Umwandlung zur Sekundarschule beginnen möchten, auch starten können. Die CDU-Bildungsstadträte wollen so „Nachteile von ihren Schulen abwenden“. Damit ist ein einheitlicher Starttermin für die Schulreform möglich. Bisher hatten sich die drei Bezirke geweigert, schon 2010 mit dem Strukturwandel zu beginnen – wegen der unzureichenden Vorbereitungszeit.

Dieter Hapel (CDU), Bildungsstadtrat in Tempelhof-Schöneberg, dazu: „Das Votum der Schulleiter war ausschlaggebend.“ Diese hätten sich trotz aller Schwierigkeiten dafür ausgesprochen, doch schon im kommenden Jahr mit der Schulreform zu beginnen. Das habe ihn überzeugt.

Der Landeselternausschuss und der Schulbeirat hatten erst in der vergangenen Woche in der Anhörung im Abgeordnetenhaus erneut eine möglichst schnelle Umsetzung der Reform in allen Bezirken gefordert, um die Orientierung für Eltern zu erleichtern. Auch viele Schulen in den betroffenen Bezirken wollten 2010 starten, um gegenüber Nachbarbezirken nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Die Bildungsverwaltung begrüßt den Schwenk der CDU. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung im Interesse der Schulen, die gebeten hatten, mit der Reform starten zu können“, sagt Jens Stiller, Sprecher der Bildungsverwaltung. Es sei nun davon auszugehen, dass mehr als zwei Drittel aller Real-, Haupt- und Gesamtschulen als Sekundarschulen starten werden. Insgesamt soll es bis spätestens 2011 etwa 120 Sekundarschulen für Berlin geben.

CDU hält Reform weiterhin für überstürzt

Auch Landeselternsprecher André Schindler äußerte sich erfreut darüber, dass nun alle Bezirke bereits 2010 mit der Umsetzung der Schulreform beginnen werden. „Letztendlich sollten aber allein die Schulen entscheiden, wann sie anfangen, das Reformprojekt umzusetzen“, sagte Schindler.

Die CDU-Bildungsstadträte weisen jedoch daraufhin, dass sie ihre Kritik an der übereilten Umsetzung aufrechterhalten. „Die Reform ist nicht ausfinanziert“, sagte Katrin Schultze-Berndt, Bildungsstadträtin in Reinickendorf (CDU). Auch seien viele inhaltliche Fragen noch ungeklärt. Schließlich gebe es noch keine verlässliche Handlungsgrundlage, da das Gesetz im Abgeordnetenhaus noch gar nicht abgestimmt ist, heißt es in einem Schreiben von Schultze-Berndt an die Reinickendorfer Oberschulen. Zudem gebe es keine verlässlichen Musterraumprogramme. Unklar sei auch, mit welchen Mittel jene Sekundarschulen umgebaut werden sollen, die nicht im Konjunkturprogramm II berücksichtigt sind.

Geplant ist, dass das neue Schulgesetz am 7. Januar im Bildungsausschuss beschlossen wird. Bis dahin sollen noch einige Änderungsanträge formuliert werden. In der Woche darauf müsste dann das Parlament dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ursprünglich war vorgesehen, die Reform in zwei Etappen umzusetzen. Im kommenden Jahr sollte zunächst die Hälfte der Schulen starten. Im Jahr 2011 sollten die restlichen Schulen folgen. Die Bezirksbürgermeister forderten in ihrer Stellungnahme einen einheitlichen Starttermin 2010, um einen „Wanderzirkus“ der verunsicherten Eltern von einem Bezirk zum anderen zu vermeiden.