Charlottenburg-Wilmersdorf

Galerie-Leiter genehmigte sich selbst Dienstreisen

Monika Thiemen, Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf (SPD), steht unter Druck. Die CDU wirft ihr vor, auftretende Kosten in der Kulturabteilung nicht ausreichend zu kontrollieren. So wurde erst jetzt bekannt, dass der Leiter der Galerie Villa Oppenheim sich selbst Dienstreisen und großzügige Essenseinladungen genehmigt hatte. Die CDU fordert nun Konsequenzen.

In der angesehenen Charlottenburger Galerie „Villa Oppenheim“ an der Schloßstraße, die vom Bezirk unterhalten wird, ist es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Leiter der Einrichtung schon seit dem Sommer freigestellt und verlässt zu Ende März 2010 „in gegenseitigem Einvernehmen“ das Bezirksamt. Die CDU fordert, dass der Vorfall für die verantwortliche Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) Konsequenzen haben muss.

In der Affäre geht es darum, dass sich der Leiter der Einrichtung Dienstreisen selbst bewilligt haben soll. Ziele sollen Paris, Amsterdam, Helsinki gewesen sein, so ein Mitarbeiter der Verwaltung, der nicht genannt werden möchte. Außerdem soll der Leiter für Veranstaltungen in der Villa nicht den sonst im Bezirk üblichen sparsamen Kostenansatz zugrunde gelegt haben, sondern für Lesungen auch schon mal mehr als üblich gezahlt haben. Hinzu seien großzügige Essenseinladungen gekommen, die er sich selbst erstattet haben soll. Zur Bewirtschaftung stehen der Villa Oppenheim jährlich rund 58.000 Euro zur Verfügung.

Entdeckt wurden diese Abrechungen, nachdem Thiemen 2008 das Haushaltsamt beauftragt hatte, in den bezirklichen Kultureinrichtungen zu überprüfen, ob deren Buchungen in Ordnung sind – speziell ging es darum, ob Kosten für Veranstaltungen, Honorare oder Druckkosten mit dem richtigen Titel eingeordnet wurden. Dabei wurden auch die Belege in der Villa Oppenheim unter die Lupe genommen.

Leiter gesteht Versäumnisse ein

Auf Anfrage von Morgenpost Online gab der ehemalige Leiter der Villa Oppenheim zu, dass es Buchungen gegeben habe, die „nicht ganz im Sinne der Landeshaushaltsordnung“ waren. So habe er einen Katalogdruck unter dem Titel technische Ausstattung gebucht. Er habe sich aber nicht persönlich bereichert, betonte er: „Niemand hat sich Geld in die private Tasche gesteckt, dem Land Berlin ist kein Schaden entstanden, mir ging es immer um die Qualität der Ausstellungen in der Villa. Ich bin Kurator und kein Verwaltungsexperte.“

Es gebe berechtigte Vorwürfe, sie würden aber auch benutzt, um ihn loszuwerden, sagte er. Nicht von ungefähr gebe es aktuelle Pläne, dass das Heimatmuseum mit in die Villa ziehen solle. Das Verhältnis zur Bürgermeisterin sei immer schwierig gewesen. Sie habe die anspruchsvolle programmatische Ausrichtung der Villa Oppenheim nicht gern gesehen und stattdessen lieber Künstler des Bezirks gezeigt.

Ein Sonderausschuss der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) hat inzwischen die Einzelheiten unter die Lupe genommen und in der Bezirksverordneten-Versammlung debattiert. Die CDU wirft Thiemen vor, Ausgaben von Mitarbeitern nicht ausreichend kontrolliert zu haben. „Für uns steht die politische Verantwortung im Vordergrund. Frau Thiemen glaubt immer noch, sie käme in ihrer Verwaltung ohne ein fest installiertes Controlling aus“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Schmitt. Er moniert zudem, dass die Öffentlichkeit bei der Debatte ausgeschlossen wurde.

„Es geht um eine Personalangelegenheit, die wir aus Datenschutzgründen nicht öffentlich führen dürfen“, erwidert hingegen Thiemen. Zum Vorwurf der Opposition, sie habe kein ausreichendes Controlling in der Kulturabteilung installiert, sagt sie: „Das stimmt nicht, dann wäre der Fall ja nicht von uns aufgedeckt worden.“ Da mit allen Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart worden sei, wollte Thiemen keine Details nennen. Sie selbst habe sofort nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten den Rechnungshof sowie den Rechnungsprüfungs- und den Kulturausschuss informiert, damit die Vorgänge untersucht wurden.

Vier-Augen-Prinzip nicht angewendet

Zum Vorwurf der CDU, keine Innenrevision zu haben, sagte Thiemen, dass dies aus Personal-Spargründen im Kulturbereich nicht vorgesehen sei. Hier gelte das Vier-Augen-Prinzip, das gerade verhindern solle, dass sich ein Mitarbeiter Vorteile verschaffe: Ein Mitarbeiter verantwortet eine Ausgabe, gibt sie in die Kasse, ein anderer kontrolliert und gibt sie frei. Dieses Verfahren stehe mit der Landeshaushaltsordnung in Einklang. „Eine Stelle Innenrevision bei einem Haushaltsvolumen meiner Abteilung von sechs Millionen Euro halte ich für überzogen“, sagte Thiemen. Die Abteilung Bau, wo es solch eine Kontrolle gebe, entscheide über 68 Millionen Euro im Jahr. Die Abteilung Jugend arbeite mit 108 Millionen Euro und habe 0,15 Anteile einer Stelle zur Kontrolle zur Verfügung.

Soweit die Theorie. In der Villa Oppenheim, so berichtet ein Mitglied des Untersuchungsausschusses, sei das Vier-Augen-Prinzip durchgängig seit 2005 nicht angewendet worden. Die „Autonomie“ soll so weit gegangen sein, dass der freigestellte Leiter sogar ein Stadtplanungsbüro mit der Neugestaltung der Außenanlage der Villa an der Charlottenburger Schloßstraße 55 beauftragt haben soll. Auch dafür macht die Opposition die Bezirksbürgermeisterin verantwortlich. Sie ist jedoch der Ansicht, sich nichts vorwerfen zu müssen. Ob das Bezirksamt Geld von dem ehemaligen Leiter der Villa Oppenheim zurückfordern kann, wird noch geprüft.

www.villaoppenheim.de