Die Tarifverhandlungen für die 55.000 Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes sind am Freitag ohne Ergebnis auf kommenden Dienstag vertagt worden. Man habe die Positionen ausgetauscht, sagte Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann nach der Verhandlungsrunde. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe kein neues Angebot vorgelegt. „Die Verhandlungen werden sich noch eine Weile hinziehen“, sagte Splanemann. Beide Seiten hätten jedoch darauf verwiesen, dass sie zügig vorankommen wollen, sagte die Sprecherin des Innensenators, Nicola Rothermel. „Körting hat deutlich gemacht, dass alle Stellschrauben des ersten Angebots verhandelbar sind“, sagte Rothermel weiter.
Ver.di fordert die Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder und eine Angleichung der Löhne und Gehälter auf das Niveau der anderen Bundesländer. Körting hatte in seinem ersten Angebot eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent ab dem Jahr 2011 angeboten. Eine Angleichung der Löhne könne wegen der schweren Finanzlage Berlins bestenfalls mittelfristig erfolgen. Das würde aus Sicht der Gewerkschaften einer Minusrunde entsprechen, die sie ablehnen. Sie fordern einen angemessenen Zuwachs bereits für das Jahr 2010.
Nach Angaben der Innenverwaltung war weder die Einführung eines Sockelbetrages, um die Löhne der schlechter Verdienenden prozentual mehr zu erhöhen, noch ein Einstellungskorridor Thema der gestrigen Verhandlungen. An der Tarifrunde nahmen neben dem Innensenator auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) und auf Arbeitnehmerseite Verhandlungsführerin Astrid Westhoff (Ver.di) und der Hauptpersonalrat des Öffentlichen Dienstes, Uwe Januszewski, teil. Die Verhandlungsrunde fand in Körtings Dienstsitz in der Klosterstraße in Mitte statt.
Die Verhandlungen sind notwendig, weil der 2003 zwischen dem Senat und den Gewerkschaften geschlossene sogenannte Solidarpakt zum Jahresende ausläuft. Er sah für Arbeiter und Angestellte einen Einkommensverzicht von acht bis zwölf Prozent bei einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit vor. Im Gegenzug wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Damit sollten die Beschäftigten einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten.
Unterstützung erhielten die Verhandlungsführer von einer Delegation von Beamten. Sie fordern ebenfalls eine Lohnerhöhung.