Durch die geplante Diätenerhöhung kommt der Berliner Senat in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften unter Druck. Nachdem Donnerstagabend die Berliner Abgeordneten eine deutliche Diätenerhöhung um 282 Euro pro Monat auf den Gesetzesweg gebracht haben, sind Forderungen laut geworden, dass der Senat bei der am Freitag anstehenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst nun auch Gehalts- und Lohnerhöhungen zustimmen soll.
Profitieren sollen davon nicht nur die Angestellten und Arbeiter. Die Verhandlungsführerin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Astrid Westhoff, sagte: "Wenn das Abgeordnetenhaus die Diäten erhöht, dann sollten die Politiker im gleichen Gesetz auch höhere Besoldungen für die Beamten festschreiben." Auch der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes Joachim Jetschmann forderte nach der angestrebten Diätenerhöhung nun eine bessere Besoldung der Beamten: "Wir werden den Abgeordneten den Spiegel vorhalten. Denn ihre Begründungen für die deutliche Erhöhung gilt auch für uns." Die Beamten wollen am Freitag für eine bessere Besoldung vor dem Tagungsort der Verhandlungskommission, der Innenverwaltung in Mitte, demonstrieren.
Das Abgeordnetenhaus hatte Donnerstagabend ohne Aussprache einen Gesetzesantrag eingebracht, dass die Diäten der Abgeordneten zum 1. Januar um 9,6 Prozent steigen sollen. Sollten die Ausschüsse zustimmen, könnte in der Sitzung am 10. Dezember die Diätenerhöhung beschlossen werden. Die Politiker, die offiziell halbtags im Abgeordnetenhaus tätig sind, sollen monatlich 3233 Euro bekommen. Die unabhängige Diätenkommission hatte im Oktober eine Anhebung um 1,8 Prozent vorgeschlagen. Zuvor hatten Vertreter der Fraktionen und Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) die Entscheidung mit der langen Abstinenz der Politiker begründet. So hatten die Abgeordneten seit 2001 wegen der Finanzkrise in Berlin keine Erhöhung der Diäten beschlossen.
Auch die 55.000 Tarifbeschäftigten sowie die 73.000 Beamten hätten nach mehr als fünf Jahren Verzicht einen erheblichen Nachholbedarf, mahnte Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Wichtig ist ihnen auch die Angleichung zwischen Ost und West und an die anderen Bundesländer. "Unsere Leute haben die klare Erwartung, dass sie jetzt auch mehr Geld bekommen", sagte Westhoff. Die beabsichtigte Diätenerhöhung sei auch ein politisches Signal. Den öffentlichen Dienst könne man danach nicht mit 1,2 Prozent ab 2011 abspeisen. Die Lohnerhöhung müsse schon ab dem nächsten Jahr greifen.
Streit um das Thema Diätenerhöhung könnte es auch am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Linkspartei geben. Der Bezirksverband Neukölln hat einen Antrag eingebracht, in dem von der Fraktion die Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung gefordert wird.