Wahlprogramm

Berliner Liberale fordern Studiengebühren

Mit der Verabschiedung ihres Programms hat die Berliner FDP nun den Wahlkampf eingeläutet. Versprochen werden darin eine Stärkung der Wirtschaft und weniger Bürokratie. Zudem wurde eine kontroverse Debatte über Integrationspolitik geführt.

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Auf dem Landesparteitag in einem Charlottenburger Hotel stimmten die knapp 350 Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit für einen Leitantrag des Landesvorstands. Am Freitagabend war Landes- und Parteichef Christoph Meyer fast einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gewählt worden.

In ihrem neuen Wahlprogramm bekennt sich die FDP zu den Grundprinzipien von Startchancengerechtigkeit, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. Stark machen wollen sie sich für Privatisierungen sowie Bürokratieabbau. Um die Stadt wirtschaftlich zu fördern, will die FDP Ansiedlungen und Gründer fördern. Berlin soll zur Tourismus-Metropole Nummer eins in Europa gemacht werden. Der öffentliche Beschäftigungssektor und hohe Zwangsgebühren wie etwa bei den Wasserpreisen sollen abgeschafft werden. Die FDP bekennt sich außerdem zum Weiterbau der A100 und zum Großflughafen BBI. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen lehnen sie ab. Die Zahl der Landesbeschäftigten wollen die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung um zehn Prozent auf 93.000 Stellen reduzieren. Eine Verbeamtung von Lehrern lehnen die Liberalen ab. Zum Bereich Bildung heißt es in dem Programm, dass die Kita-Eigenbetriebe aufgelöst und auf freie Träger übertragen werden sollen. Das Losverfahren bei der Zulassung von Gymnasien soll abgeschafft werden. Hochschulen sollen das Recht erhalten, Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro je Semester zu erheben.

Eine kontroverse Generaldebatte gab es über die Integrationspolitik. Das verabschiedete Parteiprogramm sieht vor, Schulen dabei zu unterstützen, eine Deutschpflicht auf dem gesamten Schulgelände wie etwa an der Hoover-Realschule oder ein Kopftuchverbot einführen zu können, um Mädchen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen. Mehrere Anträge dagegen wurden abgelehnt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und ehemalige Berliner FDP-Vorsitzende, Markus Löning, warnte davor, diese Debatte auf dem Rücken der Mädchen auszutragen. Der Abgeordnete Sebastian Kluckert erwiderte, es gehe nicht um ein generelles Kopftuchverbot an Schulen. Der Programmpunkt richte sich lediglich gegen diejenigen, die meinten, aus religiösen Grünen Mädchen zu unterdrücken. Der Juli-Landesvorsitzende Justus Leonhardt sagte, er und viele weitere Jungliberale hätten "erhebliche Bauchschmerzen" mit dem Integrationsteil. "Wir sind nun am überlegen, inwieweit wir das Wahlprogramm verteidigen können."

Unruhig wurde es auch am Ende des rund achtstündigen Landesparteitags. Spitzenkandidat Meyer setzte sich nur knapp damit durch, drei umstrittene Dringlichkeitsanträge in den Landesausschuss zu vertagen.

In einem Antrag hieß es, einen "glaubwürdigen Neuanfang" könne es nur mit einer neuen Führungsmannschaft geben. Daher sei es unerlässlich, noch vor dem Bundesparteitag im Mai zumindest das Amt des Außenministers und den Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion neu zu besetzen. Meyer hatte sich in den vergangenen Wochen innerparteilich selbst aktiv für einen Rückzug Guido Westerwelles auch vom Posten des Außenministers eingesetzt. Meyer warb aber in dieser und anderen Fragen dafür: "Mehrheiten müssen akzeptiert werden."

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