Volksinitiative

Musterschule soll Finanzen für Privatschulen klären

Pädagogische Freiheit, Selbstständigkeit und finanzielle Unterstützung fordert die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" für Privatschulen. Der Schulausschuss empfiehlt der Initiative jetzt ein transparenteres Finanzierungsmodell. Ein Teilerfolg.

Die Sache soll transparenter werden: Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen am Donnerstag eine Stellungnahme zu den Forderungen der Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Darin empfehlen sie dem Hauptausschuss, die Bildungsverwaltung anzuweisen, ein transparenteres Finanzierungsmodell für Schulen in freier Trägerschaft zu entwickeln.

Dieses Modell soll bis zum 1.September auf der Basis einer Musterschule erstellt werden, heißt es in der Stellungnahme, der alle Schulexperten zugestimmt haben. Die Forderung nach einer gleichberechtigten Finanzierung von „freien“ und staatlichen Schulen lehnten die Vertreter von SPD und Linkspartei allerdings ab. Sie sprachen sich auch gegen eine Verkürzung der Wartefrist bis zur Erstfinanzierung aus. Die beträgt drei bis fünf Jahre. In dieser Zeit müssen die „freien Schulen“ ohne jegliche Unterstützung auskommen.

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ setzt sich für mehr Freiheit und Selbstständigkeit der Schulen ein. Mehr als 24000 Berliner haben dieses Ziel mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit hatte sich die Initiative das Recht erworben, im Schulausschuss angehört zu werden, was Mitte März geschah.

Eine wesentliche Forderung der Initiative ist die nach der Gleichberechtigung von Schulen in freier Trägerschaft. Diese Schulen sollten genauso finanziert werden wie staatliche Schulen, heißt es. Dann müsse kein Schulgeld mehr erhoben werden, und die „freien Schulen“ seien für alle Schüler zugänglich. Bisher erhalten die Schulen in freier Trägerschaft lediglich 65 Prozent des Budgets einer staatlichen Schule. Weitere Forderungen der Volksinitiative sind die nach mehr pädagogischer Freiheit der Schulen und einer größeren organisatorischen Selbstbestimmung der staatlichen Schulen.

Andreas Wegener, Vorsitzender des Privatschulverbandes, bezeichnete den Beschluss des Schulausschusses als Schritt nach vorn. Eine verlässliche Finanzierung sei dringend nötig. „Bisher wussten wir oft erst nach Beginn des Schuljahres, womit wir rechnen können.“