Schulweg-Urteil

Erstklässer dürfen an Grundschulen ihrer Wahl

Das Auswahlverfahren für die Einschulung in Berlin-Mitte ist gekippt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Schulweg eines ABC-Schützen altersangemessen sein muss – etwa ein Kilometer ist in Ordnung.

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Im Rechtsstreit um die Wunschschule für Erstklässler ist eine Regelung im Bezirk Mitte gekippt worden. Laut Berliner Verwaltungsgericht (VG) ist ein sogenannter Einschulungsbereich mit einem Radius von fünf Kilometern, in dem die zugewiesene Schule von den Eltern zu akzeptieren ist, rechtswidrig.

Nach Ansicht des Gerichts muss Schulweg eines ABC-Schützen altersangemessen sein – etwa ein Kilometer ist in Ordnung. Damit müssen die betroffenen Erstklässler an ihrer Wunschschule aufgenommen werden.

Eine solche Vorgabe verstoße gegen den Grundsatz der Altersangemessenheit, entschieden die Richter in einem Eilverfahren, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatten mehrere Eltern aus Mitte, denen die Aufnahme an der Wunschschule unter Hinweis auf die Regel aus Kapazitätsgründen versagt worden war. Kinder mit teilweise deutlich längeren Schulwegen wurden vorgezogen. Das Gericht beanstandete nun diese Praxis, weil dabei der Grundsatz altersangemessener Schulwege außer Acht gelassen worden war.

Mitte stützte sich auf Schulgesetz

Der Bezirk hatte 2010 acht Grundschulen zu einem Einschulungsbereich zusammengefasst. Damit bestand in dem Gebiet kein Anspruch auf den Besuch einer bestimmten Schule, die zum Beispiel der Wohnung am nächsten liegt. Er stützte sich dabei auf eine Regelung im Schulgesetz.

Nach Ansicht des Gerichts beachtet dieser Zuschnitt des Einschulungsbereichs aber nicht den Grundsatz altersangemessener Schulwege.

Regelung im Schulgesetz hat Bestand

Die gesetzlichen Bestimmungen im Schulgesetz seien vom Gericht nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen worden, sagte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung auf dapd-Anfrage. Einschulungsbereiche dürften festgelegt werden. Es müsse aber das Prinzip „Kurze Beine - kurze Wege“ beachtet werden.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

(Aktenzeichen: VG 9 K 188.11, VG 9 K 189.11, VG 9 K 192.11, VG 9 K 210.11, VG 9 K 215.11)