Das Land Berlin muss 17 Millionen Euro pro Jahr für Verwaltung und Personal aufbringen, um das von der Bundesregierung angeschobene Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV- und Wohngeld-Empfängern umzusetzen. Das sagte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung.
„Das ist ein teures Instrument, aber das haben wir uns nicht ausgedacht“, sagte Bluhm. Die geplante Übernahme von Kosten für Nachhilfeunterricht, Musikkurse, Sportvereine, Schulessen und Klassenfahrten durch den Bund sei „die teuerste Sozialleistung, die wir haben“. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen in der Stadt von den neuen Leistungen profitieren. Das Land Berlin, das nach einem Beschluss des Vermittlungsausschusses im Februar anstelle der ursprünglich vorgesehenen Jobcenter das Paket umsetzen muss, habe inzwischen geklärt, welches Personal an welcher Stelle eingesetzt werde, sagte Bluhm. Darauf habe sich der Senat verständigt. Wo etwa Schulsekretärinnen fehlten, um zum Beispiel die Kosten des Schulessens abzurechnen, werde es „unkompliziert Neueinstellungen“ geben, versprach Bluhm. Bisher seien die Wohngeldstellen, Sozialämter und Jobcenter so weit, die Anträge an die interessierten Bedürftigen ausgeben zu können, sagte Bluhm.
Künftig sollen die Kinder den bisher erwachsenen Leistungsbeziehern vorbehaltenen Berlin Pass bekommen, um ihre Ansprüche nachzuweisen. Andere Stadtstaaten und Großstädte seien nicht weiter als Berlin, sagte Bluhm. Nachteile müssten die Menschen nicht befürchten. Wer bis zum 30. April seinen Antrag einreicht, dem wird Geld auch rückwirkend für Leistungen bewilligt, die er ab Jahresbeginn erhalten hat. Wie viele Berliner bisher Anträge gestellt haben, ist unklar. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit spricht von 200 bis 500 pro Jobcenter.