Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Reform von Hartz IV erhebt SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Koalition. Es sei „ganz deutlich“ zu spüren gewesen, dass die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den klaren Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gehabt hätten, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die bedürftigen Kinder brauchten aber Unterstützung. „Daran denkt aber Frau von der Leyen nicht und auch nicht die Kanzlerin“, sagte Schwesig. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, fügte Schwesig hinzu. Von der Leyen und Merkel wollten machtpolitische Spielchen. „Darüber bin ich sehr sauer." Die Koalition habe arme Kinder und Zeitarbeiter verraten, das sei ein „Riesenskandal“, kritisierte Schwesig weiter. Die SPD wolle am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge einbringen. Schwesig forderte die Koalition zugleich auf, die von ihr geplanten fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz sofort auszuzahlen und das bisher auf dem Tisch liegende Bildungspaket umzusetzen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe ein „großes Paket“ geschnürt und sei erheblich auf die Opposition zugegangen, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Von der Leyen gab der Opposition die Schuld am Scheitern der Gespräche. „Schlussendlich muss man zweifeln, ob eine Einigung gewollt war“, sagte sie unmittelbar nach dem fünfstündigen Treffen in Berlin. Die Opposition habe sich nicht auf Kompromisse eingelassen, sondern immer mehr gefordert.

Erneute Abstimmung am Freitag

Genau ein Jahr nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 9. Februar 2010 eine Neuberechnung der Regelsätze gefordert hatte, ist der Umfang der künftigen Unterstützung für Langzeitarbeitslose und deren Familien weiter unklar. Zwar werden die Pläne der schwarz-gelben Regierung am Freitag im Bundesrat erneut zur Abstimmung gestellt. Doch ist zu erwarten, dass diese wie kurz vor Weihnachten erneut am Widerstand der SPD-geführten Bundesländer scheitern. Sozialdemokraten und Grüne gaben sich in der Nacht davon überzeugt. „Die A-Länder werden diesen Vorschlag nicht mittragen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.

Die Koalition dagegen hofft, das Saarland mit der Regierung aus Union, FDP und Grünen könnte ausscheren und ihr zur Mehrheit verhelfen. Eine Grünen-Politikerin aber sagte nicht ohne Seitenhieb in Richtung SPD: „Warum sollte auf die Saar-Grünen weniger Verlass sein als auf andere Länder?“