Hartz IV

Landeschefs diskutieren acht Euro mehr

Offenbar sind die Unions-Vertreter einverstanden, über eine Erhöhung von acht statt fünf Euro zu sprechen. Das sorgt für Unmut in der Fraktion.

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Im Zwist um die Hartz-Reform sollen Union und SPD beim Vermittlungstreffen dreier Ministerpräsidenten in zentralen Punkten Annäherungen erreicht haben. Die „Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Unions-Seite, vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) habe sich offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro, um den Regelsatz auf dann 367 Euro zu erhöhen. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.

Böhmer, Seehofer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hätten auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt, für die der Bund bislang vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen will, schrieb das Blatt weiter. Auch seien die Unions-Ministerpräsidenten offen für die Forderung der SPD, zumindest 3.000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Fortschritte habe es auch bei den Fragen von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten.

Böhmer hatte nach dem Gespräch gesagt, man habe alle „Knackpunkte“ vorbesprochen, ohne einen Beschluss zu fassen. Die Regierungschefs wollten sich nun mit Parteien und Fraktionen abstimmen. Am Donnerstag sollen die Beratungen im größeren Kreis weitergehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), warnte die Ministerpräsidenten in der „Leipziger Volkszeitung“ davor, bei den Hartz-IV-Reformverhandlungen in kleiner Runde draufzusatteln. Die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Hartz-IV-Regelsatz errechneten fünf Euro zusätzlich seien das Ende der Fahnenstange. „Die Fraktion verlässt sich darauf, dass diese präzise und nicht willkürlich errechnete Summe stehen bleibt“, sagte Fuchs. Kein Gesprächspartner habe „das Mandat zum Draufsatteln“

Fuchs sagte, die Unions-Bundestagsfraktion sei damit einverstanden, die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen. Aber in jedem Fall sollten die jetzt in kleiner Runde tagenden Ministerpräsidenten wissen: „Das Parlament wird das letzte Wort haben. Und das wird der Bundestag auch ausüben“, sagte Fuchs.