Der Streit um die Hartz-Reform geht weiter. Spitzenvertreter von Bund und Ländern gingen am frühen Morgen nach neuneinhalb Stunden Verhandlung in Berlin ohne Ergebnis auseinander. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen nun schlecht.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, man sei sich nicht in allen drei Verhandlungsfeldern einig geworden. Geplant sei nun, dass sich am Dienstag Partei- und Fraktionschefs zusammensetzen, um einen Kompromiss auszuloten. Anschließend solle die Spitzenrunde von Bund und Ländern erneut zusammenkommen.

Die Ministerin räumte ein, die Wahrscheinlichkeit für eine Bundesratsabstimmung über die Reform am Freitag sei gering. „Es sind schwierige Verhandlungen“, betonte sie. Die Gespräche könnten erst abgeschlossen werden, wenn in alle drei Verhandlungsfeldern Einigkeit herrsche.

Unstimmigkeiten gab es insbesondere in Bezug auf den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene. Von der Leyen hatte sich hier zu Verhandlungsbeginn unnachgiebig gezeigt, SPD und Grüne beharrten aber auf Nachbesserungen.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, auch die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern sei ein Problem in den Verhandlungen gewesen. „Das ist insgesamt ein zähes Ding“, beklagte er. Grüne und SPD seien aber weiter bereit, nach einer Lösung zu suchen. Dafür müsse sich die Bundesregierung allerdings in allen drei Bereichen bewegen – beim Regelsatz ebenso wie beim Thema Mindestlohn und dem geplanten Bildungspaket für Kinder.