Internet-Befragung

Bürger fordern Rauchmelder im CDU-Programm

Seit drei Wochen können die Hauptstädter über das Wahlprogramm der Berliner CDU im Internet diskutieren. Das Ergebnis: Die Partei fordert nun eine Rauchmelder-Pflicht oder die Verbeamtung von Lehrern. Doch nicht alle Bürger-Vorschläge werden aufgenommen.

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Die Einführung einer Rauchmelder-Pflicht in Mehrfamilienhäusern, die Verbeamtung von Lehrern und die Neuorganisation der Berliner Polizei – das sind einige der Punkte, die die CDU in Zusammenarbeit mit den Berlinern im Internet als Lösungen für die 100 wichtigsten Probleme der Stadt entwickelt hat.

Seit drei Wochen läuft eine Diskussion über das Wahlprogramm der CDU im Internet. Mehr als 40000 Mal wurde die Seite www.richtig-fuer-berlin.de aufgerufen. 700 Kommentare gaben die Nutzer ab, 160 Mails erreichten über diesen Weg die CDU. „Wir schaffen das Programm mit der größten Bürgerbeteiligung aller Berliner Parteien“, sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel am Montag. Vizelandeschef Thomas Heilmann, der sich um den Programmdialog kümmert, sagte zur Nutzung der Seite: „Das sind sehr positive Zahlen.“ Zu den Themen, die laut Heilmann die größte Resonanz erzielten, gehörten die Zustände an den Schulen und die Benachteiligung der Gymnasien, die schlechte Stimmung bei der Berliner Polizei und die Forderung nach mehr Unterstützung für die Wirtschaft. Aber auch das Thema „Hundehaufen und kein Ende“ sorgte für viele Kommentare.

Heilmann nannte ein Beispiel der Diskussion im Netz – und wie die CDU darauf reagiere: Viele Nutzer des Internets wünschten sich ein kostenloses WLAN-Netz, um so überall in der Stadt ins Internet gehen zu können. Der Senat hatte eine solche Einführung abgelehnt. Die CDU will den Punkt nun in ihr Wahlprogramm aufnehmen und verspricht ein freies WLAN-Netz bis Ende 2012.

Parteitag am 12. Mai

In den ersten Lösungsvorschlägen, die am Montag präsentiert wurden, fanden sich auch viele Punkte wieder, die in den vergangenen Monaten von der CDU erarbeitet wurden. So sollen offene Lehrerstellen schneller besetzt werden. Auch die Verbeamtung der Lehrer will die Union wieder einführen. „Der Wettbewerb läuft hier gegen Berlin“, sagte Henkel. Im Kampf um das Cyber-Mobbing nahm die CDU eine Idee von Schülern auf. So sollen Mobbingseiten durch das massenhafte Einstellen harmloser Texte praktisch unbrauchbar gemacht werden. Nicht alle Vorschläge übernahm die CDU. So fand sich die Forderung, „Drogenhändler in den Steinbruch zu schicken“, nicht wieder.

„Wir zeigen, wie wichtig uns die Bürgerbeteiligung ist. Aber am Ende wird und muss die Partei entscheiden“, sagte Henkel. Das wird auf einem Parteitag am 12.Mai geschehen. Zentrale Themen des Wahlprogramms der Union werden neben der Bildung auch Wirtschaft, Integration und innere Sicherheit sein. In der Debatte um die Flugrouten fordert die Union, dass zwar auch in den Randzeiten – also von 5 bis 6 Uhr am Morgen und zwischen 22 und 24 Uhr in der Nacht – geflogen werden darf. Zum Schutz der Anwohner sollen die Flugzeuge aber Umwege in Kauf nehmen müssen.

Wer will, kann den Spitzenkandidaten Frank Henkel am Dienstag um 18 Uhr direkt befragen. Per Telefon kann man an einer einstündigen Konferenz teilnehmen, Fragen stellen und Henkels Antworten auf andere Fragen zuhören. Das Prinzip ist also so ähnlich wie im Radio. Die Nummer lautet: 030-89677804843 (Ortstarif aus dem Festnetz).