Nach der Wahl

Klaus Wowereit zeigt, wie Macht funktioniert

Zehn Gründe, warum eine große Koalition in Berlin gelingen könnte. Und: Weshalb der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in jedem Fall profitiert.

Der vermeintliche Party-Meister Klaus Wowereit hat kurz und eindrucksvoll gezeigt, wie Macht geht – mit einem Basta von schröderscher Deutlichkeit. Keine Mätzchen, keine albernen Manöver, sondern die klare Ansage, wer der Chef ist. Das bisschen Autobahn, mit dem die Grünen Selbstbewusstsein und Haltung demonstrieren wollten, hat vor allem dem Regierenden genützt.

Denn die Ökopartei signalisiert: Wegen der A 100 lassen wir alle Gestaltungschancen der kommenden fünf Jahre sausen. Verantwortung geht anders. Das Signal an CDU-Chef Frank Henkel und die Bundes-SPD: Wowereit kann auch anders, als sich nur durch die Berlinale zu herzen. Das magere Wahlergebnis ist vergessen, Wowereits Führungsrolle auf einen Schlag wieder zementiert.

Bundespolitisches Signal

Die bundesweite Botschaft der flugs abgebrochenen Verhandlungen mit der Ökopartei: Es gibt keine selbstverständlichen Koalitionen; die Grünen mögen sich bitte nicht auf einen Koalitionsautomatismus verlassen. Wie vermeintliche Liebesheiraten verlaufen können, erlebt das Land derzeit ein paar Häuser weiter.

Mag sein, dass die SPD-Führung ein wenig irritiert ist über den Schwenk in Berlin. Aber: Das Signal an die Grünen dürfte Parteichef Sigmar Gabriel wie Kanzler-Fühler Peer Steinbrück zupasskommen. Denn die 2011 erstarkten Grünen stecken in einer strategischen Klemme. Die Basis mag keine Koalition mit der Union versuchen; die SPD macht auch nicht alles mit.

Gut möglich, dass das Berliner Modell – erst Grüne vorsingen lassen, dann die Post-Merkel-CDU nehmen – 2013 ein Vorbild für die Regierungsbildung ist, sofern die Sozialdemokraten die stärkste Fraktion stellen. Die SPD ist als einzige deutsche Partei grundsätzlich mit jedem anderen Partner bündnisfähig. Das macht sie nicht in Prozenten stark, aber in Optionen.

Gespür für den Wähler

Wowereit bedient in unsicheren Zeiten die Sehnsucht des Wahlvolks nach Stabilität.

Galt die Große Koalition im Bund bis vor zwei Jahren als Untergang der Demokratie, wünschen sich heute viele die Stones mit Angie zurück.

Das Duo Steinmeier/Steinbrück plus Kanzlerin Merkel steuerte das Land seinerzeit eben doch eine Spur souveräner durch die Finanzkrise als die aktuelle Regierung. Dass sich die rot-grünen Unterhändler in Berlin gleich vom Start weg in drei Kilometer Asphalt verbissen haben, schürte in Berlin die verbreitete Furcht vor einer Koalition aus Rechthabern und Symbolproblematisierern.

Der Zukunft zugewandt

Berlin mag kein mustergültiges Ökodorf sein, aber die wirklich großen Probleme der Stadt liegen derzeit nicht im grünen Bereich. Wirtschaft, Jobs, Bildung – hier entscheidet sich in den kommenden Jahren, ob die Hauptstadt nach vorn kommt oder ewiges Armenhaus bleibt.

Zudem naht die Schuldenbremse; Euro- und Finanzkrise engen die Spielräume der tief verschuldeten Stadt zudem weiter ein. Rot-Grün versprach im Wahlkampf vor allem ein Feuerwerk neuer Ausgaben. Eine Koalition der finanzpolitisch Verantwortlichen dürfte mit der CDU eher zu realisieren sein – zumal sich der Schwarze Peter nach Bedarf elegant hin- und herschieben lässt.

Bescheidenheit beim Partner

Anders als die überaus selbstbewussten Grünen dürfte sich CDU-Anführer Frank Henkel deutlich mit Forderungen zurückhalten. Der Frankie-Bär aus Spandau ist bislang der Gewinner, aber eben auch der Neuling. Der zur Vorsicht neigende Henkel verzichtet klugerweise sowohl auf Triumphgeheul als auch auf leichtsinnige Versprechen.

Er weiß: Das Einfinden in die neue Rolle ist leichter, wenn man die Erwartungen bremst. Was gibt es für Wowereit Praktischeres als einen Partner, der mit leiser Dankbarkeit in die Koalitionsverhandlungen tritt?

Klare Verhältnisse

In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen fiel auf, dass die rot-grünen Linken in der knappen Mehrheit eine Chance witterten.

Wenige Abweichler hätten die Macht gehabt, bei jeder Entscheidung der kommenden Jahre das Profilspiel zu spielen.

Dauerhafter Zoff mit den Flügeln wäre abzusehen gewesen; der Stummelschwanz hätte mit dem Berliner Bären gewackelt – eine grausame Vorstellung für den Machtmenschen Wowereit.

Zwist in der Opposition säen

Die Grünen enttäuscht und wütend, die Linkspartei ausgelaugt, die Piraten auf Selbstfindungskurs. Ob und wie sich die drei Oppositionsparteien in den kommenden fünf Jahren positionieren, ist völlig offen. Führungsfragen sind ebenso ungeklärt wie das inhaltliche Vorgehen.

Die Linke wird sich als Sozialpartei aufstellen, aber was sind die Siegerthemen, mit denen die Ökopartei gegen die Große Koalition punkten will? Radwege? Wie professionell werden die Piraten im Parlament agieren? Und wem wie viel wegnehmen? Allein die Beißlust der alten Grünen gegen die jungen Freibeuter dürfte für reichlich Unterhaltung sorgen. Womöglich schafft gar die FDP eine Wiedergeburt als Wirtschaftspartei.

Die Aussicht, dass im oppositionellen Fegefeuer der Eitelkeiten ein neuer Kandidat für das Amt des Regierenden gebacken wird, ist derzeit eher gering.

Geschichte wird gemacht

Von Rot-Rot zur Großen Koalition – diesen Sprung hat noch niemand vor Wowereit hinbekommen. Sollte das Bündnis mit der Union gelingen, fiele dem SPD-Vize die in Deutschland bislang einzigartige Rolle eines modernen Super-Moderators zu, der pragmatisch zusammennagelt, was auch persönlich gerade passt. Ideologiefreies Führen – das hat seit Schröder kein SPD-Regierungschef hinbekommen.

Trauma überwunden

Nicht wenige in der Berliner SPD waren sicher, dass Klaus Wowereit den alten Feind, die CDU, nie würde akzeptieren können. Wowereits Trauma, das war die Landowsky-CDU, der Wowereit weder inhaltlich noch kulturell viel abgewinnen konnte. Aber die Lenker aus früheren Tagen sind allesamt verschwunden.

In einem schmerzlichen, zehn Jahre währenden autoaggressiven Prozess hat sich die Hauptstadt-CDU unter Frank Henkel und dem Unternehmer Thomas Heilmann womöglich zu einem berechenbaren Partner entwickelt, deren Horizont etwas breiter ist als der Abstand zwischen den Kragenspitzen eines Polohemds. Wowereit spaltet nicht, sondern versöhnt. Dit mag der Berliner.

Operation Machtsicherung

Niemand weiß, was in fünf Jahren sein wird. Aber: Wenn es im Bund 2013 zu Rot-Grün kommt, dürfte sich die Ökopartei bis zur nächsten Berlin-Wahl 2016 entzaubert haben. Zugleich wird die CDU als Juniorpartner in der Hauptstadt-Koalition von Wowereit ebenso zärtlich erwürgt werden wie zuvor die Linke. So ist alles denkbar, sogar eine vierte Amtszeit des ewigen Klaus. Auf jeden Fall aber sehen die Machtperspektiven für seine Partei langfristig gar nicht so schlecht aus.

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